Der Prozess gegen Selahattin Demirtaş wegen Präsidentenbeleidigung ist vertagt worden. Der HDP-Politiker ist angeklagt, weil er Erdoğan und Davutoğlu beschuldigt hatte, für das Blutvergießen während der Ausgangssperren im Jahr 2015 verantwortlich zu sein.
Der sich seit 2015 hinziehende Prozess gegen den inhaftierten kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş wegen Präsidentenbeleidigung ist erneut vertagt worden. Die 7. Strafkammer des Landgerichts Bakırköy habe den nächsten Prozesstermin auf den 22. März festgesetzt, sagten die Demirtaş-Anwälte Bilal Kalkan und Fırat Epözdemir am Montag in Istanbul.
Die Anklage wirft dem früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dessen ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu beleidigt zu haben. Demirtaş hatte beide im Jahr 2015 beschuldigt, für das Blutvergießen im Zuge der Ausgangssperren in kurdischen Städten verantwortlich zu sein. Den türkischen Staat hatte er aufgefordert, die Gewalt gegen die Bevölkerung einzustellen.
Persönlich anwesend war Demirtaş bei der Verhandlung nicht. Das Gericht ordnete die Einbindung des 47-jährigen Politikers über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS beim nächsten Prozesstag aus dem Hochsicherheitsgefängnis im westtürkischen Edirne an.
Tödliche Ausgangssperren
Der über mehrere Monate andauernden Militärbelagerung in Städten, in denen zuvor als Reaktion auf den wiederaufgeflammten Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Zivilbevölkerung die Selbstverwaltung proklamiert worden war, darunter Şirnex (Şırnak), Cizîr (Cizre) Nisêbîn (Nusaybin), Amed (Diyarbakir) und Sûr, sind offiziellen Angaben zufolge 1464 Menschen zum Opfer gefallen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch höher liegen, da viele Menschen weiterhin als vermisst gelten.
