Aktuelles

Alle Meldungen

• Imrali: Öcalan-Anwälte stellen Jahresbericht vor 

  Am Mittwoch wird in Istanbul ein Jahresbericht des Rechtsbüros Asrin zu den Rechtsverletzungen auf der Gefängnisinsel Imrali vorgestellt.
• Ankündigung: Die neue US-Administration und der Mittlere Osten 

  Am Mittwoch findet eine Online-Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Aachen mit Michael Lüders und Ferda Çetin zum möglichen Kurswechsel der US-Regierung statt. Moderiert wird die Diskussion von Jerry Sommer.
• Berlin: „Ihr kämpft drinnen, wir kämpfen draußen!“ 

  In Berlin wird die Mahnwache unter dem Motto „Zeit für Freiheit“ fortgesetzt. Aktivistinnen von „Women Defend Rojava“ und „Young Struggle“ erklärten sich solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen in der Türkei.
• Hochschulproteste in Istanbul, Ankara und Izmir 

  Erneut sind in mehreren Städten in der Türkei Studierende auf die Straße gegangen, um gegen die Berufung von Rektoren durch die Regierung und den Eingriff in die akademische Autonomie zu protestieren.
• Lebenslange Haftstrafen wegen Kobanê-Protesten 

  Vor dem Strafgericht Antep sind sieben Personen wegen Teilnahme an den Kobanê-Protesten vor gut sechs Jahren zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wird Zerstörung der staatlichen Einheit und der Gesamtheit der Türkei vorgeworfen.
• Osman Şiban wegen Transportunfähigkeit freigelassen 

  Osman Şiban ist wegen Transportunfähigkeit wieder freigelassen worden. Der Fünfzigjährige, Opfer und einziger überlebender Zeuge der „Hubschrauber-Folter“ im vergangenen September, war am frühen Morgen in Mersin festgenommen worden.
• Bundesinnenministerium unbeeindruckt von bayerischem Fahnenurteil 

  Trotz des eindeutigen Urteils in Bayern zur Verwendung von YPJ/YPG-Fahnen sieht das Bundesinnenministerium keinen Anlass, seine bisherige Position der Kriminalisierung dieser Symbole zu korrigieren.
• Soziale Medien zensieren Beiträge von HDP-Abgeordneter 

  Beiträge der HDP-Abgeordneten Ebru Günay zu den in Silopiya und Paris ermordeten kurdischen Politikerinnen und Revolutionärinnen sind auf Instagram und Facebook gesperrt worden.
• Folteropfer Osman Şiban festgenommen 

  Der aus einem Hubschrauber gestoßene Kurde Osman Şiban ist nach einer Durchsuchung seiner Wohnung in Mersin festgenommen worden.
• BMI: Asylzahlen 2020 um ein Drittel gesunken 

  Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2020 um 31,5 Prozent auf 76.061 Anträge gesunken. PRO ASYL fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze.
• Österreich: Mutmaßlicher MIT-Agent vor Prozess abgeschoben 

  Ein mutmaßlicher türkischer Ex-Agent, der den Auftrag gehabt haben soll, einen Anschlag auf die Grünenpolitikerin Berivan Aslan zu verüben, ist nach Italien abgeschoben worden. Was aus seinem Spionage-Prozess im Februar wird, ist fraglich.
• Ipek Demirkaya nach schwerer Krankheit verstorben 

  Der frühere Vorsitzende von Heyva Sor a Kurdistanê, Ipek Demirkaya, ist nach schwerer Krankheit in einem Rüsselsheimer Krankenhaus gestorben. Die Rothalbmondorganisation spricht seinen Angehörigen und der kurdischen Gesellschaft ihr Beileid aus.
• Bahçeli hetzt wieder gegen HDP 

  Der Faschistenführer Devlet Bahçeli hetzt wieder gegen die HDP. Jetzt, da die Anklageschrift im „Kobanê-Verfahren“ von einem Gericht angenommen wurde, sei der Zeitpunkt günstig für ein Parteiverbot, appellierte der Greis an den türkischen Kassationshof.
• Startschuss für Solidaritätsmahnwache in Berlin 

  In Berlin hat die Solidaritätsmahnwache für die hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei begonnen. Der Sitzstreik am Alexanderplatz wird von wechselnden Gruppen in Fünftagesschichten durchgeführt.
• Paylan: Ankara steckt in Spirale aus Korruption und Verschwendung 

  „Ankara steckt in einer Spirale aus Korruption und Verschwendung. Wir müssen das Rad in die andere Richtung bewegen“, sagt der HDP-Wirtschaftsexperte und Abgeordnete Garo Paylan.
• Hungerstreik gegen Isolation dauert an 

  Der Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die lebensbedrohlichen Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen findet in der Türkei, dem Flüchtlingslager Mêxmur und im griechischen Lavrio statt.
• HBDH ruft zur Unterstützung des Widerstands in Nordsyrien auf 

  Das linke Guerillabündnis HBDH ruft zur aktiven Unterstützung des Widerstands der nordsyrischen Landkreise Til Temir und Ain Issa gegen die türkische Invasion auf.
• Gergerlioğlu: Kampf für Menschenrechte kennt keine Identität 

  Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu stellt der Türkei ein vernichtendes menschenrechtliches Zeugnis aus und fordert zum Kampf für Menschenrechte ohne Ansehen von Identität und Herkunft auf.
• Den Tod für das Leben in Kauf nehmen 

  Sevican Yaşar hat 2019 am Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan teilgenommen. Diese Aktionsform bedeute, „den Tod für das Leben in Kauf zu nehmen“, erklärt sie.
• Lebensgefährliche Bedingungen im Lager Kara Tepe 

  Die Schutzsuchenden im Lager Kara Tepe auf Lesbos sind schutzlos den Winterbedingungen ausgesetzt. Kälte, Überflutung und mangelnde sanitäre Anlagen sorgen für eine lebensbedrohliche Gemengelage.
• Südafrika: Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan 

  Die Kurdish Human Rights Action Group in Südafrika und der Gewerkschaftsverband COSATU rufen zur Unterstützung der Kampagne „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan” auf, um die UN für einen gerechten Frieden in der Türkei zum Handeln zu bewegen.
• Traditionelle LL-Demonstration von Polizei attackiert 

  Die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin ist mehrfach von der Bereitschaftspolizei angegriffen worden. Mindestens zehn Personen wurden teils schwer verletzt, auch kam es zu mehreren Festnahmen.
• Freiburg: Transparent für Sara, Rojbîn und Ronahî 

  Im Seepark in Freiburg haben kurdische Jugendliche im Gedenken an die drei vor acht Jahren vom türkischen Geheimdienst in Paris ermordeten Frauen ein Transparent aufgehängt.
• Bundesweiter Schlag gegen HTS-Unterstützer 

  Im gesamten Bundesgebiet sind Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham durchsucht worden, drei Personen sitzen wegen Terrorfinanzierung in Untersuchungshaft.
• JXK/YXK: Solidarität mit den Istanbuler Studierenden 

  Die Studierendenverbände JXK und YXK rufen auf, sich mit dem Widerstand an der Boğaziçi-Universität zu solidarisieren und gemeinsam den Faschismus zu zerschlagen.