Aktuelles

Alle Meldungen

• „Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch“ 

  Statt ein Ende des Hotspot-Systems durchzusetzen, wird auf Lesbos nach dem Brand von Moria ein neues Lager errichtet, in dem Schutzsuchende de facto interniert werden sollen.
• Genozidermittlungen gegen IS-Mitglieder in Deutschland 

  Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt in mindestens fünf Fällen wegen Genozids an Ezid*innen gegen IS-Mitglieder in Deutschland. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor.
• Schutzsuchende nach 40 Tagen auf See endlich an Land 

  40 Tage sind 27 Schutzsuchende, unter ihnen eine schwangere Frau, auf hoher See festgehalten worden. Nun konnten sie endlich in Sizilien an Land gehen.
• Angriff auf kurdische Bauarbeiter: Ein Toter, zwei Verletzte 

  In der westanatolischen Provinz Afyon ist ein kurdischer Bauarbeiter aus Wan bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter konnte unerkannt flüchten.
• Türkei: 36.000 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung 

  Laut einer Statistik des türkischen Justizministeriums wurden 2019 insgesamt 36.066 Verfahren wegen Beleidigung von Recep Tayyip Erdoğan angestrengt. Über 3.800 Angeklagte wurden zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt.
• Forschungsschiff „Oruc Reis” in die Türkei zurückgekehrt 

  Im Konflikt zwischen Athen und Ankara um Gasvorkommen im Mittelmeer ist vorerst Entspannung in Sicht. Das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis” hat die von Griechenland beanspruchten Gewässer verlassen - um „der Diplomatie eine Chance zu geben“.
• HDP-Vorsitzende wollen Selahattin Demirtaş besuchen 

  Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar wollen ihren Vorgänger Selahattin Demirtaş im Gefängnis besuchen. Anschließend soll vor der Haftanstalt im westtürkischen Edirne eine Erklärung abgegeben werden.
• Griechenland kauft 18 französische Kampfflugzeuge 

  Griechenland rüstet inmitten zunehmender Spannungen mit der Türkei das eigene Militär auf. Wie Ministerpräsident Mitsotakis mitteilte, will das Land 18 Kampfjets von Frankreich kaufen und die Verteidigungsindustrie stärken.
• „Die Angst ist vor langer Zeit gestorben“ 

  Der kurdische Aktivist Lider Polat ist in Istanbul verschleppt und misshandelt worden. Der türkische Staat wollte ihn als Spitzel gewinnen und einschüchtern. Doch diese Zeiten sind vorbei, sagt er: „Die Angst ist vor langer Zeit gestorben.“
• „Nieder mit dem türkischen Faschismus – Freiheit für Öcalan“ 

  1980 ereignete sich in der Türkei ein blutiger Militärputsch. Weltweit waren unzählige Menschen heute auf der Straße, um der Opfer zu erinnern, die getötet, verhaftet und gefoltert wurden. Auch im Bundesgebiet fanden antifaschistische Aktionen statt.
• „Die AKP setzt den Militärputsch von 1980 fort“ 

  Der Menschenrechtsverein IHD erklärt zum Jahrestag des Militärputsches in der Türkei vor vierzig Jahren, dass die Auswirkungen bis heute andauern. Die HDP sieht die aktuelle Regierungskoalition als Fortsetzung der Putschisten.
• KCDK-E: Zeit für Freiheit! 

  Der Europadachverband KCDK-E ruft die in Europa und weltweit lebenden Kurdinnen und Kurden zum aktiven Widerstand auf. In Deutschland finden heute zahlreiche Demonstrationen statt.
• Protest gegen gegen türkische Justiz in Rom 

  Vor dem Parlament in Rom haben italienische Rechtsanwält*innen und kurdische Aktivist*innen gegen die politische Justiz in der Türkei protestiert.
• ESP: Wer nicht kämpft, ist ohnehin gefangen 

  „Wer kämpft, kann in Gefangenschaft geraten. Wer nicht kämpft, ist ohnehin gefangen“, erklärt der Vorstand der linken Partei ESP nach der Verhaftung von 17 ihrer Mitglieder in Istanbul.
• Gegendarstellung: „Helme aufsetzen und draufhauen!“ 

  Die Organisator*innen des „Langen Marsches“ für die Freiheit von Abdullah Öcalan widersprechen der medialen Berichterstattung über den Polizeieinsatz in Bardowick und haben eine Gegendarstellung veröffentlicht.
• Tod durch Polizeigewalt: Der Fall Halim Dener und andere 

  In Berlin hat eine Veranstaltung zum Fall Halim Dener und den ungeklärten Todesfällen in deutschem Polizeigewahrsam stattgefunden.
• KCK startet Offensive gegen Isolation, Faschismus und Besatzung 

  Die KCK startet eine Offensive unter dem Motto „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“. Die Offensive richtet sich gegen das Regime in der Türkei und wird weltweit geführt.
• Langer Marsch für Öcalan endet in Hamburg 

  Der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan ist vor der Roten Flora in Hamburg abgeschlossen worden.
• KON-MED ruft zu antifaschistischen Demonstrationen auf 

  Vor vierzig Jahren fand in der Türkei ein blutiger Militärputsch statt. Aus diesem Anlass finden am Samstag in zahlreichen Städten in Deutschland Demonstrationen statt. Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zu Teilnahme auf.
• HDK-Sprecher und 16 weitere ESP-Mitglieder in Istanbul verhaftet 

  Der HDK-Sprecher Sedat Şenoğlu und 16 weitere Mitglieder der linken Partei ESP sind wegen Terrorvorwürfen in Istanbul verhaftet worden.
• Langer Marsch steuert auf Hamburg zu 

  Der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit Abdullah Öcalans steuert auf das Endziel Hamburg zu.
• Kritik an deutsch-französischem Aufnahmekontingent aus Moria 

  In einer gemeinsamen Initiative haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron die Aufnahme von 400 Kindern aus dem abgebrannten Lager Moria angekündigt. Allein 4.000 Kinder und Jugendliche sind dort obdachlos geworden.
• Mittelmeerstaaten wollen Sanktionen gegen Ankara 

  Sieben EU-Staaten fordern infolge der „konfrontativen Haltung“ der Türkei Sanktionen gegen Ankara.
• KON-MED fordert hohe Beteiligung bei Integrationsratswahlen NRW 

  Zeitgleich zur Kommunalwahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen finden auch die Integrationsratswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland statt. Der kurdische Dachverband KON-MED ruft migrantische Menschen zur Stimmabgabe auf.
• KON-MED verurteilt Polizeigewalt in Bardowick 

  Der kurdische Dachverband KON-MED hat den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen eine kurdische Jugenddemonstration in Bardowick verurteilt. Das Ausmaß der völlig unbegründeten, willkürlichen Polizeigewalt erinnere an die Zustände in der Türkei.