Das Rechtsbüro Asrin will am Mittwoch seinen Jahresbericht zu den Rechtsverletzungen im türkischen Inselgefängnis Imrali vorstellen, wo der PKK-Begründer Abdullah Öcalan unter erschwerten Isolationshaftbedingungen festgehalten wird. Wie die Istanbuler Anwaltskanzlei, die Öcalan seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung im Jahr 1999 aus Kenia in die Türkei juristisch vertritt, mitteilt, wird die jährliche Bilanz auf einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MEZ) präsentiert. Auch Öcalans Mitgefangene Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş werden von der Kanzlei Asrin vertreten.

Seit bald 22 Jahren befindet sich der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan in Totalisolation in dem Sondergefängnis im Marmarameer. Die Insel steht als System, mit dem ein völlig neues Bestrafungsregime jenseits der Grenzen des geltenden Rechts umgesetzt wird. Nur durch massive Protestaktionen konnte die Isolation in diesem rechtsfreien Raum in den letzten Jahren durchbrochen werden.

Die Sondergesetze und Regelungen, die Öcalan und damit den Repräsentanten von Millionen Kurdinnen und Kurden betreffen, gelten als Maßstab für die Kurdenpolitik des Erdoğan-Regimes. Das Rechtsbüro Asrin bezeichnet diese Regelungen als „Öcalan-Gesetze“, die schon längst unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben – ob draußen oder hinter Gefängnismauern. Das wurde 2020 besonders deutlich. Seit dem 27. November 2020 sind wieder tausende politische Gefangene im Hungerstreik, und leisten Widerstand gegen ihre völlige Entrechtung.