Aktuelles

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• Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. verhaftet 

  Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist in Süddeutschland verhaftet worden. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von unerträglicher Skrupellosigkeit der deutschen Politik.
• AKP/MHP-Lobbyist mit 100 Kilogramm Heroin an EU-Grenze erwischt 

  Veysel Filiz, AKP/MHP-Lobbyist und wegen Spionage ausgewiesener Presseverantwortlicher der türkischen Botschaft in Brüssel, ist bei der Einreise in die EU mit hundert Kilogramm Heroin im Gepäck festgenommen worden.
• Repression gegen HDP: Zwei Festnahmen in Balıkesir 

  In der westtürkischen Provinz Balıkesir sind die HDP-Politiker*innen Tuğba Anık und Şevket Bilici bei einer Razzia der Militärpolizei festgenommen worden.
• HDP: Gesetzentwurf gegen Geldwäsche verfassungswidrig 

  Die HDP hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates für verfassungswidrig erklärt und als „Demontage der Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats äußert ihre Besorgnis.
• Gedenken an Taylan Kahraman 

  Im Grafenberger Wald in Düsseldorf ist Taylan Kahraman gedacht worden. Der 21-Jährige hatte sich 1998 aus Protest gegen das internationale Komplott gegen Abdullah Öcalan selbst verbrannt.
• Wer ist schuld am Tod von Sezgin Dağ? 

  Am 13. November starb Sezgin Dağ, ein Überlebender des IS-Anschlags von Pirsûs, unter ungeklärten Umständen in der Schweiz. Angehörige und Weggefährten fordern eine umfassende Aufklärung und Schritte, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
• HDP: Feindstrafrechtliches Urteil gegen Leyla Güven  

  Die kurdische Politikerin Leyla Güven ist in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt worden. Die HDP spricht von „Feindstrafrecht“ und der Instrumentalisierung der Justiz als Werkzeug der Regierung.
• Erntehelfer aus Kobanê in Adana festgenommen 

  In der südtürkischen Provinz Adana sind fünf Saisonarbeiter aus Kobanê wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden.
• Türkei: Vereinigungsfreiheit wird de facto abgeschafft 

  Der Rechtsausschuss des türkischen Parlaments hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats gebilligt. Nur wenige Regelungen betreffen das offizielle Ziel, de facto geht es um die Abschaffung der Vereinigungsfreiheit.
• Beştaş: Von der Rechtlosigkeit in den Despotismus 

  In den Gefängnissen der Türkei findet ein weiterer Hungerstreik statt. Öcalan kritisiert diese Methode. Die HDP-Politikerin Meral Danış Beştaş weist auf die Situation der politischen Gefangenen hin.
• Spitzelanwerbung auf Instagram 

  Um sein Informantennetzwerk auszubauen, nutzt der türkische Staat auch die sozialen Medien. Ramazan Aslan aus Mersin wurde auf Instagram Geld angeboten, damit er den Aufenthaltsort von Freunden preisgibt.
• Niemals vergessen: Gedenken an die Toten türkischer Massaker 

  In Köln, Basel, Lavrio und Paris ist der Toten türkischer Massaker gedacht worden.
• Demonstration für Öcalan in Kassel 

  In Kassel hat eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ stattgefunden. Hunderte Menschen zogen mit Transparenten, Musik und Parolen auf einer acht Kilometer langen Route durch die Stadt.
• Pinneberg: Gedenkkundgebung für Opfer rechter Gewalt 

  In Pinneberg hat eine Kundgebung im Gedenken an die Toten und Betroffenen rechter Gewalt stattgefunden. Zu der Zusammenkunft hatte das „Bündnis gegen Rechts im Kreis Pinneberg“ aufgerufen.
• Protest in Berlin: Faschismus zerschlagen, Freiheit erringen! 

  In Berlin haben kurdische und türkische Linke an die Toten des Gefängnismassakers vom 19. Dezember 2000 und des Maraş-Pogroms vor 42 Jahren erinnert. Mit einem Konvoi ging es aus Kreuzberg zu einer weiteren Aktion vor dem Brandenburger Tor.
• Osman Kavala bleibt in Untersuchungshaft 

  Der 63-jährige Bürgerrechtler Osman Kavala bleibt im Gefängnis. Beim Auftakt des neuen Prozesses gegen den seit drei Jahren inhaftierten Gründer der Stiftung Anadolu Kültür wurde die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet.
• Festnahmen bei HDP-Kundgebung in Istanbul 

  In Istanbul ist eine Solidaritätskundgebung für die hungerstreikenden politischen Gefangenen von der Polizei aufgelöst worden. Mehrere Beteiligte wurden festgenommen, Uniformierte gingen auch gegen den HDP-Abgeordneten Sezai Temelli gewaltsam vor.
• Gouverneurin von Uşak zeigt HDP-Abgeordneten an 

  Die Gouverneurin der westtürkischen Provinz Uşak hat Anzeige gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu erstattet – wegen „Verleumdung“. Hintergrund ist die Publikmachung von Nacktdurchsuchungen in Polizeigewahrsam.
• Lange Haftstrafe gegen ehemalige MEBYA-DER-Vorsitzende 

  Die ehemalige Ko-Vorsitzende des Hilfsvereins für Gefallenenfamilien (MEBYA-DER), Ayşe Dicle, ist in Amed wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt worden.
• Bundesregierung verschließt Augen vor Olivenraub in Efrîn 

  In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer erklärt die Bundesregierung, keine Erkenntnisse über die Plünderung von Oliven in Efrîn zu haben.
• Festnahmeoperation gegen Halk Cephesi und Grup Yorum 

  Bei einer Großrazzia gegen die linke Organisation Halk Cephesi sind in Istanbul viele Personen festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befinden sich auch Musiker*innen der populären linken Band Grup Yorum.
• Gefallenengedenken in Celle: Die hellsten Sterne am Himmel 

  Am zweiten Todestag von Agir Stêrk und Mehmet Axîn wurde in Celle den im Kampf um Freiheit Gefallenen gedacht. Kleine Kerzen-Schiffchen, auf denen ihre Namen geschrieben stehen, wurden in den Teich im Französischen Garten gesetzt.
• Sechs Milliarden Euro für Geflüchtete in der Türkei überwiesen 

  Die EU hat die im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für die Aufnahme syrischer Geflüchteter überwiesen.
• Solidaritätskundgebung „Banu muss bleiben“ in Nürnberg 

  Die Gewerkschaft ver.di rief heute zur Solidaritätskundgebung für die von einer Ausweisung bedrohte Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci auf. Der DGB-Geschäftsführer von Mittelfranken, Stephan Doll, forderte: „Banu muss bleiben.“
• Öcalans Anwaltsteam stellt Besuchsantrag 

  Die Anwält*innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben erneut einen Antrag für einen Besuch bei ihrem Mandanten gestellt.