Aktuelles

Alle Meldungen

• Die Linke: Solidarität mit der HDP! 

  „Der Despot Erdogan wird die HDP nicht zum Schweigen bringen”, erklärt die Linkspartei zur Repressionswelle in der Türkei und fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für das türkische Regime einzustellen.
• Operation gegen Internet-Kollektiv „Isimsizler” 

  Die Repressionswelle gegen die Opposition in der Türkei hält an. Im Zuge einer Operation gegen das Internet-Kollektiv „Isimsizler” (deut. Die Namenlosen) sind im Großraum Istanbul sowie in Amed 24 Personen festgenommen worden.
• Festnahmewelle gegen HDP: 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet 

  Im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die HDP ist ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet worden. Über das Ermittlungsverfahren wurde eine viertägige Geheimhaltungsverfügung verhängt.
• Türkei richtet „Propagandaministerium“ ein 

  Die stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş beschreibt die Einrichtung der „Behörde für strategische Kommunikation und Krisenmanagement“ als ein Instrument zur Desinformation und Meinungsmanipulation.
• Türkei: Über 80 Festnahmebefehle wegen Kobanê-Protesten 

  In der Türkei sind 82 Personen wegen vermeintlicher Teilnahme an den Kobanê-Protesten im Oktober 2014 zur Fahndung ausgeschrieben worden. Der Bürgermeister von Qers, Ayhan Bilgen, und der frühere Abgeordnete Sirri Süreyya Önder wurden festgenommen.
• Demonstration gegen Festnahme von Antifaschisten in Wien 

  Aufgrund der Repression gegen den antifaschistischen Widerstand hat in Wien eine Demonstration stattgefunden. Die österreichischen Behörden gehen massiv gegen Linke vor, jedoch nicht gegen Graue Wölfe oder Neonazis.
• Brüssel: Kundgebung gegen Repression und Rassismus 

  In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat eine Kundgebung gegen die Repression und die rassistischen Angriffe auf Kurd*innen durch das AKP/MHP-Regime in der Türkei stattgefunden.
• „Soziologie der Freiheit“ wird in Berlin vorgestellt 

  Reimar Heider, Sprecher der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“, stellt am 5. Oktober in Berlin das Buch „Soziologie der Freiheit“ vor. Das Buch ist der dritte Teil des Manifestes von Abdullah Öcalan.
• Jugendaktionen in Paris und Marseille 

  Im Pariser Vorort Villier le Bel und in Marseille versammelten sich Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung und führten Aktionen im Rahmen der politischen Offensive „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“ durch.
• Türkisches Verfassungsgericht lehnt Klage von Leyla Güven ab 

  Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage der HDP-Politikerin Leyla Güven gegen die Aberkennung ihres Mandats als Abgeordnete abgewiesen.
• Mutmaßlicher MIT-Agent gesteht Anschlagspläne - UPDATE 

  Ein vermeintlicher ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT hat sich der österreichischen Polizei gestellt und Anschlagsplanungen des MIT auf eine kurdischstämmige Grünenpolitikerin eingeräumt.
• Rote Hilfe: Wie viel AKP steckt in der bayrischen Justiz? 

  Erneut ist in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt worden. Die Rote Hilfe e.V. fordert ein Ende der Hexenjagd und ruft zur Solidarität mit Yilmaz Acil auf.
• Aktionstag: Rise up against isolation! 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft unter dem Motto #RiseUpAgainstIsolation zu einem dezentralen Aktionstag für die Freiheit Abdullah Öcalans am 10. Oktober auf.
• Hamburger PKK-Prozess: „Darum sitze ich doch hier“ 

  Im PKK-Verfahren gegen Mustafa (Amed) Çelik in Hamburg hat der Angeklagte in einem ausführlichen Schlusswort die politischen Hintergründe des Prozesses dargelegt. Als die Richterin ihn unterbrechen wollte, sagte er: „Darum sitze ich doch hier."
• Kampagnenstart in Berlin: Freiheit für Öcalan! 

  Der kurdische Europaverband KCDK-E und die internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan“ laden zum Start ihrer Kampagne gegen den Faschismus des Erdogan-Regimes vor den Reichstag in Berlin ein.
• Anschlag auf Erdogans „Braunhemden“ 

  Die Revolutionsbewegung HBDH hat sich zu einem Sprengstoffanschlag auf Angehörige der unter dem Oberbegriff „Wächter“ etablierten Parallelpolizei des Erdogan-Regimes in Izmir bekannt.
• Aus Hubschrauber geworfen: Neuauflage der neunziger Jahre 

  Alle Fakten deuten darauf hin, dass zwei Zivilisten in Nordkurdistan festgenommen und aus einem Militärhubschrauber gestoßen worden sind. In der Türkei zeichnet sich eine Neuauflage der staatlichen Konter-Methoden aus den neunziger Jahren ab.
• „Alan Kurdi“ wird in keinen Hafen gelassen 

  Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ ist mit 125 Menschen an Bord seit Tagen auf dem Mittelmeer unterwegs. Kein EU-Staat hat bisher eine Erlaubnis zum Einlaufen erteilt. Die „Alan Kurdi“ nimmt nun Kurs auf den Hafen Marseille.
• UN-Staaten fordern Aufklärung der SNA-Verbrechen in Syrien 

  Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der UN-Untersuchungskommission, hat den Bericht über Syrien auf der 45. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission vorgestellt. Einige Staaten fordern die Verfolgung der Türkei durch den internationalen Strafgerichtshof.
• Aus Seenot Gerettete müssen monatelang auf Überstellung warten 

  Einmal aus Seenot gerettet, ist die Odyssee der Schutzsuchenden noch lange nicht beendet. Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Schutzsuchende monatelang in Italien und Malte festsitzen.
• Gnadenlose Ausbeutung von Saisonarbeitern 

  Vor allem Kurd*innen und Geflüchtete werden in der türkischen Landwirtschaft in der Schwarzmeerregion brutal ausgebeutet. Vor dem Hintergrund der Pandemie haben sich die Arbeitsbedingungen ein weiteres Mal verschärft.
• Heftige Proteste gegen EU-Flüchtlingspolitik in Bern 

  In der Schweizer Hauptstadt Bern hat eine Demonstration unter dem Motto „Grenzen öffnen – Isolation aufheben“ stattgefunden, in der die Evakuierung der Schutzsuchenden auf Lesbos gefordert wurde. Es kam zu heftigen Polizeiangriffen.
• Kurz vor EU-Gipfel: Gespräche zwischen Türkei und Griechenland 

  Auf Initiative Deutschlands wurden Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland im Gasstreit vereinbart. So versucht die Achse Ankara-Berlin, Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime zu vermeiden.
• Straßburg: Frauen aus Skandinavien übernehmen Mahnwache 

  Die 431. Woche der „Dauermahnwache für die Freiheit Abdullah Öcalans“ vor dem Europarat in Straßburg wird von der kurdischen Frauenbewegung aus Skandinavien getragen.
• Feldzug der bayrischen Justiz gegen Kurden hält an 

  Wieder wurde in Bayern ein Kurde wegen Paragraph 129a/b verhaftet. Die Vorwürfe laut Haftbefehl sind absurd und können mittlerweile der Erdogan-ergebenen türkischen Justiz Konkurrenz machen.