Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP kündigt Kampagne mit vier Themenschwerpunkten an 

  Die HDP steht in der Türkei unter großem Druck. Die Partei kündigt für Anfang Februar den Beginn einer neuen Kampagne mit vier Themenschwerpunkten an.
• Razzia im HDP-Verband Esenyurt 

  Die türkische Polizei hat den Bezirksverband der HDP im Istanbuler Stadtteil Esenyurt durchsucht. Die Tür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen, die örtlichen Parteivorsitzenden wurden festgenommen.
• Testet die Türkei die Biden-Regierung aus? 

  Der türkische Staat testet aus, ob nach dem Regierungswechsel in den USA auf internationaler Ebene grünes Licht für Invasionen in Dêrik und Şengal gegeben wird.
• Europaweit Demonstrationen für Öcalan 

  Unter dem Motto „Zeit für Freiheit“ haben in Dutzenden europäischen Städten Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden, auf denen Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei eingefordert wurde.
• Studierende formieren Widerstandsbewegung gegen Treuhandregime 

  Die Studierenden an der Istanbuler Boğaziçi-Universität sind zur Fortsetzung ihres Widerstands gegen die Einsetzung eines AKP-Politikers als Rektor entschlossen.
• Demirtaş-Anwälte legen Verfassungsbeschwerde ein 

  Der Rechtsbeistand des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş hat Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt. Trotz gegenteiligem Urteil des europäischen Menschengerichtshofs befindet sich der frühere HDP-Vorsitzende weiter in Haft.
• Hamburg: Unterstützung für Hungerstreik in der Türkei 

  In Hamburg hat eine Kundgebung zur Unterstützung des Hungerstreiks politischer Gefangener in türkischen Haftanstalten stattgefunden. Die Linkspolitikerin Cansu Özdemir rief zur Solidarität mit den Gefangenen auf.
• Istanbul: Festnahmen bei Kundgebung für Gökhan Güneş 

  In Istanbul sind zwölf Personen bei einer Kundgebung für Gökhan Güneş festgenommen worden, darunter auch mehrere seiner Angehörigen. Der linke Aktivist wurde am Mittwoch auf offener Straße verschleppt, die Polizei bleibt weiter untätig.
• Britische Regierung antwortet auf Imrali-Anfrage 

  Beschlüsse der Institutionen des Europarats sind für die Mitgliedsstaaten verbindlich, den Verletzungen durch die Türkei folgen trotzdem keine Konsequenzen. Die britische Regierung will die Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte „ermutigen“.
• Istanbul: Solidaritätskultur in der Pandemie 

  Eine Initiative in Istanbul setzt in der Pandemie auf Solidarität statt Wohltätigkeit. Der Gouverneur hat die Essensausgabe auf der Straße verboten. Das Solidaritätsnetzwerk fordert die Unterbringung von Obdachlosen in Sporthallen.
• Öcalan-Demonstration von Hanau nach Straßburg im Februar 

  Im Februar beginnt in Hanau ein langer Marsch nach Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Das internationale Öcalan-Aktionskomitee hat den letzten Stand der Vorbereitungen veröffentlicht. Es gibt einen breiten Unterstützerkreis.
• Linker Aktivist in Istanbul entführt: Wo ist Gökhan Güneş? 

  Der linke Aktivist Gökhan Güneş ist vor zwei Tagen in Istanbul auf dem Weg zur Arbeit von Unbekannten verschleppt worden. Die Entführung wurde von einer Überwachungskamera eingefangen, doch die Polizei ist untätig. Das hat Gründe.
• Solidaritätsaktion in Berlin: Kritik an der Bundesregierung 

  Bei der Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei auf dem Alexanderplatz in Berlin ist die deutsche Bundesregierung erneut für ihre Unterstützung des Erdogan-Regimes kritisiert worden.
• Türkei: Berufungsgericht hebt Urteile im Gezi-Prozess auf 

  Ein türkisches Berufungsgericht hat die Freisprüche im Gezi-Prozess aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen.
• HDP-Zentrale in Mamak von Polizei abgeriegelt 

  Der HDP-Bezirksverband in Mamak bei Ankara wird ohne Angabe von Gründen von der Polizei belagert. Erst gestern war ein Gebäude der Partei in Istanbul mit einem Großaufgebot abgeriegelt worden. Acht Personen wurden festgenommen.
• „Merkel-City“ im Dschihadistengebiet 

  Mit Unterstützung der EU und der Bundesregierung errichtet die Türkei eine „Stadt“ aus unbewohnbaren Häusern, in denen Schutzsuchende aus Syrien untergebracht werden sollen.
• „Kein Ende der Wirtschaftskrise ohne Ende der Kriegspolitik“ 

  Der Ko-Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands des Öffentlichen Dienstes (KESK) betont, die Wirtschaftskrise in der Türkei könne nur durch die Schaffung eines demokratischen Klimas beendet werde.
• Ezidisches Jugendbündnis übernimmt Şengal-Mahnwache in Hannover 

  Das ezidische Jugendbündnis HCÊ übernimmt in Hannover für einige Tage die Mahnwache des ezidischen Dachverbands NAV-YEK. Der Protest richtet sich gegen das von der PDK und der Zentralregierung von Bagdad geschlossene Abkommen über die Zukunft Şengals.
• RiseUp4Rojava: Gemeinsam die Isolation durchbrechen  

  „In unseren Kämpfen vereint zu sein, ist nicht nur die beste, sondern die einzige Antwort, die wir geben müssen, um weiterhin ein freies Leben aufzubauen”, erklärt die Kampagne RiseUp4Rojava und lädt zur Teilnahme am langen Marsch nach Straßburg ein.
• Gönül Örs darf Türkei weiter nicht verlassen 

  Die aufgrund von BKA-Informationen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sozialwissenschaftlerin Gönül Örs darf das Land weiter nicht verlassen. Die Ausreisesperre bleibt bestehen, entschied ein Gericht in Istanbul.
• „Positive Agenda“: Türkische Charme-Offensive in Brüssel 

  Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wirbt in Brüssel für bessere Beziehungen mit der EU.
• EU-Parlament fordert sofortige Freilassung von Demirtaş 

  Das EU-Parlament hat von der Türkei die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş gefordert. Andernfalls sei auch die Glaubwürdigkeit derzeitiger Bemühungen Ankaras um verbesserte Beziehungen zur EU fraglich.
• Polizei belagert HDP-Zentrale in Istanbul: Acht Festnahmen-UPDATE 

  Die Polizei hat in Istanbul mit einem Großaufgebot eine Kundgebung der HDP zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen angegriffen, acht Personen wurden festgenommen.
• Berliner Solidaritätsaktion: Eine Stimme für die Gefangenen 

  In Berlin ist die tägliche Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei fortgesetzt worden.
• TV-Tipp: Bildungsinitiative Ferhat Unvar bei ÇIRA REPORT 

  In der deutschsprachigen Sendung ÇIRA REPORT wird heute um 20 Uhr die Bildungsinitiative Ferhat Unvar vorgestellt. Ferhat Unvar war einer der neun Menschen, die vor einem Jahr bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet worden sind.