Die Demokratische Partei der Völker (HDP) startet im Februar eine mehrmonatige Kampagne zu vier Themenschwerpunkten: Isolation, Hungerstreik, Kobanê-Verfahren und das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Demirtaş-Prozess. Das kündigten die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar auf einer Online-Sitzung des Kommunalausschusses ihrer Partei an.

Auf der Sitzung wurde über die aktuelle politische Situation und die lokale Arbeit der HDP gesprochen. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar wies auf die staatliche Repression gegen die HDP hin und erklärte, dass am 8. Februar ein neues Kampfprogramm veröffentlicht wird: „Dass wir im Recht sind, wird ständig auf verschiedenen Ebenen belegt. Das jüngste Beispiel ist das EGMR-Urteil im Fall Selahattin Demirtaş. Die Regierung sagt, dass sie dieses Urteil nicht umsetzen wird. Wir werden uns im In- und Ausland dafür einsetzen. Vergangene Woche haben wir Gespräche mit den Botschaftern Frankreichs und Deutschlands geführt. Am Freitag hat uns der Vorsitzende der EU-Türkei-Delegation besucht. Einen Tag davor hat das Europaparlament mit großer Mehrheit eine sehr wichtige Entschließung angenommen, mit der erneut festgestellt wird, dass wir im Recht sind. Wir setzen unseren Kampf im Inland fort, im Ausland sind wir diplomatisch sehr aktiv. Wir wissen, dass wir erfolgreich sein werden. Um die Türkei in eine demokratische Republik zu verwandeln, müssen wir unseren Weg entschlossen weitergehen.“

Danach erläuterte Pervin Buldan die Inhalte der Kampagne, die bis Juni geführt werden wird. Die Themenschwerpunkte Isolation, Hungerstreik, Kobanê-Verfahren und EGMR-Urteil müssten kontinuierlich auf der Agenda der kurdischen und demokratischen Kräfte stehen, forderte Buldan:

„Diese Themen betreffen nicht nur die Kurdinnen und Kurden. Sie gehen die gesamte Türkei etwas an. Je mehr wir auch Menschen außerhalb unserer Partei einbinden können, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs. Lokal gibt es verschiedene demokratische Kreise, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen, die in die jeweilige Arbeit eingebunden werden können.“