Aktuelles

Alle Meldungen

• Festgenommene HDP-Politiker verweigern Nahrung 

  Die seit Freitag in Ankara in Polizeigewahrsam befindlichen HDP-Funktionäre verweigern die Nahrungsaufnahme. Der Protest richte sich insbesondere gegen die Verlängerung der Festnahmedauer.
• „Soziologie der Freiheit“ – Buchvorstellung in neun Städten 

  Reimar Heider, Sprecher der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“, stellt im Oktober in neun Städten den dritten Band „Soziologie der Freiheit“ aus Abdullah Öcalans Manifest der demokratischen Zivilisation vor.
• SPD fordert Freilassung von HDP-Funktionären 

  Die SPD-Fraktion fordert die sofortige Freilassung der festgenommenen HDP-Politiker. Bei dem Repressionsschlag der türkischen Regierung waren letzten Freitag zwanzig hochrangige Parteimitglieder festgenommen worden, nach weiteren sechzig wird gefahndet.
• Bündnis „Ende Gelände" kritisiert Polizei 

  „Ende Gelände" kritisiert die Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte am Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit. Das „Polizeiproblem in Deutschland ist nicht mehr zu vertuschen“, erklärt das Bündnis.
• Festnahmedauer für HDP-Politiker verlängert 

  Die Festnahmedauer der in Gewahrsam genommenen HDP-Politiker*innen ist verlängert worden. Die Gefangenen befinden sich zurzeit in Ankara vor Gericht. Es werden keine Anwält*innen zugelassen.
• Stuttgart: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung 

  In Stuttgart steht ein Internationalist vor Gericht, weil er gegen den Angriffskrieg gegen Rojava protestiert hat. Die Rote Hilfe Stuttgart ruft zur Begleitung des Prozesses am Dienstag auf.
• Festgenommene Politiker mit Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus 

  Mehrere der bei der großangelegten Polizeioperation am vergangenen Freitag in der Türkei festgenommene HDP-Politiker haben in Polizeigewahrsam eine Lebensmittelvergiftung erlitten.
• Griechenland: Schutzsuchender in Lager an Corona verstorben 

  Ein Schutzsuchender im Lager Malakassa bei Athen ist nach Meldungen griechischer Behörden an Corona verstorben.
• Proteste gegen Repressionswelle gegen HDP 

  In Istanbul und Mêrdîn haben Aktivist*innen wegen der Festnahmewelle gegen die HDP protestiert. In Istanbul ist ein breites linkes Bündnis und in Mêrdîn die HDP auf die Straße gegangen.
• NGO: Kanada verstößt gegen UN-Waffenhandelsabkommen 

  Eine kanadische Friedensinitiative wirft der Regierung in Ottawa vor, mit Ausfuhrgenehmigungen von Drohnentechnik für Ankara gegen das globale Waffenhandelsabkommen zu verstoßen und damit Verbrechen in den Konfliktzonen des Nahen Ostens zu erleichtern.
• KAWA: Solidarisiert Euch mit der HDP! 

  Angesichts der jüngsten Repression gegen die HDP in der Türkei ruft die in Darmstadt ansässige kurdische Föderation KAWA dafür, sich aktiv mit der Partei zu solidarisieren.
• Linke und Grüne bekunden Solidarität mit der HDP 

  Nach der erneuten Repressionswelle in der Türkei fordern Politikerinnen und Politiker der Linkspartei und der Grünen in Deutschland die Freilassung der Festgenommenen und bekunden Solidarität mit der HDP.
• „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ 

  Anlässlich des 27-jährigen PKK-Verbots findet am 21. November in Köln unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ eine bundesweite Demonstration statt, die sich gleichermaßen gegen rassistische Polizeigewalt richtet.
• Solidaritätsaktionen für die HDP in Deutschland 

  In zahlreichen Ländern haben an diesem Samstag wieder Protestaktionen gegen den Repressionsschlag der AKP/MHP-Regierung gegen die HDP stattgefunden, auch in Deutschland. Wir berichten aus Berlin, Stuttgart, Hamburg, Heilbronn und Kiel.
• Exilpolitiker fordern Solidarität mit der HDP 

  In einem offenen Brief rufen Exilpolitikerinnen und -politiker der HDP zu ernstgemeinter Solidarität mit der demokratischen Opposition in der Türkei auf. Beschwichtigungspolitik, Wegschauen und verbale Lippenbekenntnisse nützten nur den Diktaturen.
• Buldan: Die HDP wird sich niemals in die Knie zwingen lassen 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat auf einer Pressekonferenz in Ankara über die gestrigen Festnahmen informiert und angekündigt, dass sich die HDP nicht in die Knie zwingen lässt.
• Kronzeuge als PKK-Mitglied in Stuttgart angeklagt 

  Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist Anklage gegen einen 36-Jährigen erhoben worden. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den Kronzeugen Ridvan Ö.
• KCDK-E ruft zu Solidaritätsaktionen für die HDP auf - UPDATE 

  In Europa, Kanada und Australien finden heute Demonstrationen gegen den politischen Vernichtungsfeldzug in der Türkei statt. Der kurdische Dachverband KCDK-E fordert Solidarität mit der HDP ein und hat einen Aktionsplan veröffentlicht.
• Politischer Vernichtungsfeldzug geht weiter: Sieben Festnahmen 

  Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die Opposition in der Türkei wird fortgesetzt. Bei Hausdurchsuchungen in Istanbul sind sieben Personen von einer polizeilichen Antiterroreinheit festgenommen worden.
• Oluç: Der Kampf geht weiter 

  Der HDP-Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärt zu den Massenverhaftungen in der Türkei, dass die Regierung den Hass auf die Kurden und die demokratische Opposition als Ausweg nutzt, um ihre erfolglose Innen- und Außenpolitik zu verschleiern.
• Kleve, Hanau, Dessau – Gemeinsam gedenken, solidarisch kämpfen 

  Vor zwei Jahren ist Amed Ahmad an den Folgen eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gestorben. Im Oktober findet eine Gedenkveranstaltung in Bonn statt, mit der auch auf die rassistische Kontinuität in deutschen Gefängnissen aufmerksam gemacht werden soll.
• „Kobanê ist nicht gefallen, auch die HDP wird nicht fallen“ 

  In zahlreichen Städten in Europa ist gegen den politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition in der Türkei protestiert worden, so auch in Duisburg, Hamburg, Bern, Zürich, Solothurn und Ulm.
• Kurdische Verbände rufen zur Solidarität mit der HDP auf 

  Kurdische Verbände rufen in Europa zu Protestaktionen gegen die massive Repressionswelle in der Türkei auf. Dutzende Politikerinnen und Politiker der HDP sind heute in einer konzentrierten Operation festgenommen worden.
• Kobanê-Proteste: Abgeordneten droht Immunitätsverlust 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara will die Aufhebung der Immunität von sieben HDP-Abgeordneten beantragen. Betroffenen sind Parlamentarier*innen, die während der Kobanê-Proteste im Oktober 2014 Mitglied des zentralen Exekutivrats waren.
• Mustafa Çelik: „Weil kurdisches Leben für Sie nicht zählt" 

  Im PKK-Prozess gegen Mustafa Çelik in Hamburg hat der Angeklagte in seinem Schlusswort erklärt: „Ich stehe zu allem, was ich getan habe, und werde weiterhin jede Initiative und Aktion für Frieden in Kurdistan unterstützen.“