Aktuelles

Alle Meldungen

• Türkei: Parlament verabschiedet NGO-Gesetz - UPDATE 

  Im türkischen Parlament ist der Gesetzentwurf zur NGO-Regulierung verabschiedet worden. Damit hat die geplante Demontage der Zivilgesellschaft begonnen.
• Bielefeld: Keine Toleranz dem verräterischen PDK-Abkommen! 

  In Bielefeld ist mit einer Kundgebung auf die bedrohliche Lage im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal aufmerksam gemacht worden.
• „Den Aufbau des Faschismus kann nur unsere Organisierung stoppen“ 

  Der für 2021 beschlossene Haushalt der Türkei steht im Zeichen des Ein-Mann-Regimes und dient vor allem der Versorgung des Präsidialsystems. Elif Çuhadar vom Gewerkschaftsverband KESK sieht die Notwendigkeit einer Arbeiterorganisierung.
• Gericht lehnt Freilassung von Demirtaş ab 

  Ein Gericht in Ankara hat den Haftentlassungsantrag des früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş mit Verweis auf die fehlende Übersetzung des schriftlichen EGMR-Urteils ins Türkische abgelehnt.
• 10.000 HDP-Mitglieder seit 2016 verhaftet 

  Der kommunalpolitische HDP-Sprecher Salim Kaplan zeichnet eine verheerende Bilanz der Repression gegen seine Partei. In den letzten vier Jahren sind 20.000 HDP-Mitglieder festgenommen worden. Mindestens 10.000 von ihnen wurden verhaftet.
• Haftentlassung von Figen Yüksekdağ beantragt 

  Das Verteidigerteam der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ hat mit Verweis auf das Präzedenzurteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu Selahattin Demirtaş die Haftentlassung beantragt.
• Gergerlioğlu erstattet Anzeige gegen Polizeichef 

  Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu hat Strafanzeige gegen den Polizeichef der türkischen Provinz Uşak unter anderem wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Hintergrund ist der Konflikt um Nacktdurchsuchungen bei der Polizei.
• KCK wünscht ein frohes Weihnachtsfest 

  Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans wünscht der christlichen Gemeinde ein frohes Weihnachtsfest.
• Italien: Türkischer Botschafter stört sich an Öcalan-Bericht 

  Die italienische Zeitung Corriere de la Sera reagiert auf Versuche der Einflussnahme auf ihre Berichterstattung durch die türkische Botschaft mit einem großformatigen Foto von Abdullah Öcalan.
• Türkei: Innenminister hetzt gegen HDP-Abgeordneten 

  Der türkische Innenminister Süleyman Soylu betreibt wieder Hetze gegen Politiker der HDP. Der Parlamentsabgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu sei „FETÖ-Anhänger“, der trotz EGMR-Urteil nicht freigelassene Selahattin Demirtaş ohnehin ein Terrorist.
• Öcalan-Anzeige im „Freitag“: Die Zeit ist reif 

  Unter der Überschrift „Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan“ ist eine ganzseitige Anzeige in der Wochenzeitung „Der Freitag“ erschienen.
• „Freiheit für Leyla Güven und Mustafa Tuzak“ 

  In Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben Protestaktionen gegen die Verurteilung von Leyla Güven in der Türkei stattgefunden. In Dortmund wurde auch die Freilassung des in Bayern verhafteten kurdischen Aktivisten Mustafa Tuzak gefordert.
• TV-Tipp: Jahresrückblick mit Nilüfer Koç bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS diskutiert Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit der Nahostexpertin Nilüfer Koç über die politischen Entwicklungen in 2020 und die Perspektiven für das kommende Jahr.
• „Seid traurig und wütend, aber verliert die Hoffnung nicht" 

  Trotz gegenteiliger Anordnung des europäischen Menschenrechtsgerichtshof ist Selahattin Demirtaş weiter in der Türkei im Gefängnis. Der kurdische Politiker appelliert an die Menschen, niemals die Hoffnung zu verlieren.
• Europarat fordert Freilassung von Selahattin Demirtaş 

  Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats fordert die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş aus türkischer Haft. Nach der Urteilsverkündung ist die Website des EGMR durch einen Cyberangriff außer Betrieb gesetzt worden.
• Pervin Buldan: „Dieses Urteil ist verbindlich, meine Herren“ 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan und das Verteidigerteam von Selahattin Demirtaş haben nach der Verkündung des EGMR-Urteils die sofortige Freilassung aller inhaftierten Politikerinnen und Politiker gefordert.
• Neue Morddrohungen türkischer Faschisten 

  Wir lassen uns nicht einschüchtern! – In einer Erklärung berichten Abgeordnete und Aktivist*innen von einer neuen organisierten Welle von Morddrohungen durch türkische Faschisten.
• Can Dündar zu über 27 Jahre Haft verurteilt 

  Der türkische Journalist Can Dündar wurde in Abwesenheit in Istanbul zu einer mehr als 27-jährigen Haftstrafe verurteilt.
• Berlin: Protest gegen Inhaftierung von Leyla Güven 

  Gegen die Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Güven und die Angriffe der Türkei auf Rojava und Şengal ist eine Demonstration durch die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg gezogen.
• Bundesregierung fördert weiterhin Interventionskriege Erdogans 

  Auch nach der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Nordsyrien im Oktober 2019 hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an den Nato-Partner in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt.
• Politisches Nachtgebet für Şengal in Köln 

  In Köln hat ein politisches Nachtgebet für Şengal stattgefunden. Ezidinnen und Eziden berichteten von der Situation in Südkurdistan, mit Gebeten wurde der Opfer des Genozids und Feminizids gedacht.
• EGMR ordnet Freilassung von Demirtaş an 

  Der EGMR hat die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş aus türkischer Haft angeordnet. Mit seiner Inhaftierung solle der Pluralismus erstickt und die Freiheit der politischen Debatte eingeschränkt werden.
• Verhaftung von Leyla Güven: „Ein Angriff auf uns alle“ 

  Die kurdischen Dachverbände TJK-E und KCDK-E bezeichnen die Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Güven als „Angriff auf uns alle“ und rufen zu Protesten gegen das türkische „Imperium der Angst" auf.
• Polizeigewalt bei Protest gegen Verhaftung von Leyla Güven 

  Nach der Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Güven in Amed finden überall Proteste statt. In Istanbul sind zahlreiche Menschen bei einer verbotenen Kundgebung festgenommen worden, die Polizei setzte brutale Gewalt ein.
• Haftzeitverkürzungen wegen Hungerstreik zurückgenommen 

  Seit 26 Tagen findet in türkischen Haftanstalten ein Hungerstreik statt. Im F-Typ-Gefängnis Alanya sehen sich die hungerstreikenden Frauen unter anderem der Einzelhaft und der Rücknahme von Haftzeitverkürzungen ausgesetzt.