Die Bundesregierung fordert die türkische Regierung auf, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu befolgen und die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu erfüllen. Dabei geht es ausdrücklich um den seit über vier Jahren in der Türkei inhaftierten kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş.

„Der EGMR hat festgestellt, dass die Türkei durch die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş gegen die EMRK verstößt und dabei aus politischen Motiven handelt“, schreibt der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, in der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (DIE LINKE). „Die Bundesregierung hat die Türkei nachdrücklich aufgefordert, ihn unverzüglich freizulassen und wird sich auch in den Gremien des Europarats weiterhin dafür einsetzen, dass die Türkei nachdrücklich zur Umsetzung der Urteile des EGMR angehalten wird.“

Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Menschenrechtsanwalt Selahattin Demirtaş wurde im November 2016 zeitgleich mit zahlreichen weiteren Abgeordneten seiner Partei festgenommen und anschließend inhaftiert. Seitdem sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne. Die Große Kammer des EGMR hatte Ende Dezember die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Die Türkei setzte das Urteil bisher aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats daran gebunden ist. Bereits 2018 hatte das Straßburger Gericht geurteilt, der Politiker müsse freigelassen werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte dem EGMR daraufhin „Scheinheiligkeit” vorgeworfen und das Urteil im Fall Demirtaş als „politisch“ motiviert bezeichnet. Dem HDP-Politiker drohen im Hauptverfahren wegen Terrorvorwürfen bis zu 142 Jahre Gefängnis – obwohl im Juni selbst das türkische Verfassungsgericht seine Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft hat. Die Anklage baut auf 31 Ermittlungsberichten auf, die dem türkischen Parlament während seiner Zeit als Abgeordneter zur Aufhebung der Immunität vorgelegt worden waren. Im „Kobanê-Verfahren” wird Demirtaş unter anderem 37-facher Mord im Zusammenhang mit den Kobanê-Protesten im Herbst 2014 vorgeworfen. Im selben Verfahren sind auch Figen Yüksekdağ sowie 106 weitere Politikerinnen und Politiker angeklagt.