Die linke Abgeordnete Helin Evrim Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals in Kobanê einzusetzen. „Es darf keine Straffreiheit für Dschihadisten in Nord- und Ostsyrien geben”, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Welt-Kobanê-Tages am 1. November.

„Statt die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien als wichtigen Bündnispartner in der internationalen Koalition gegen den IS zu würdigen, beugt sich die Bundesregierung lieber der antikurdischen Politik des Erdoğan-Regimes”, kritisiert Sommer. Damit schweige Deutschland nicht nur zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei und den mit ihr verbündeten Dschihadisten, sondern praktiziere durch Waffenlieferungen an Ankara Komplizenschaft. Die Bundesregierung müsse umgehend die militärische Zusammenarbeit beenden und sich auf EU-Ebene für ein Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen, verlangt Sommer.

Als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates müsse Deutschland zugleich seinen Beitrag für die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts in Kobanê leisten. Rund 2000 ausländische Dschihadisten aus 55 verschiedenen Staaten sind noch immer in Gefängnissen im nordostsyrischen Autonomiegebiet inhaftiert, darunter 800 IS-Terroristen aus Europa. Sie dürften nicht straffrei ausgehen, nur weil sich die zuständigen Regierungen vor der Verantwortung drücken, ihre eigenen Straftäter zurückzuholen und in ihren Herkunftsländern vor Gericht zu stellen, sagte Sommer.

Europa tut sich schwer mit Forderung nach Rücknahme

Die in Nord- und Ostsyrien inhaftierten Dschihadisten des selbsternannten „Islamischen Staats“ (IS) stellen nach wie vor das Hauptproblem für die Autonomiegebiete dar. Bei der Frage zum juristischen Umgang erwägt die internationale Gemeinschaft jedoch weiterhin keine Schritte, die Dschihadisten für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen. Islamisten, die in Syrien und anderen Ländern im Namen des IS Menschenrechtsverbrechen begangen haben, bleiben so von der Justiz unberührt. Die Politik der Straflosigkeit ermutigt die Miliz und ähnliche Strukturen zu neuen Verbrechen.

Zum Umgang mit den einstigen IS-Mitgliedern schlägt die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien schon lange die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts oder ihre Rückführung in ihre Heimatländer unter Voraussetzung einer adäquaten Bestrafung vor. Als Alternative wurde auch vorgeschlagen, Urteile von Prozessen gegen IS-Dschihadisten vor unabhängigen nordostsyrischen Gerichten international anzuerkennen. Dafür setzt die Selbstverwaltung aber auf internationale juristische Unterstützung. Jeder diese Ideen stehen die meisten Staaten allerdings skeptisch gegenüber. Die westlichen Länder halten lieber die Füße still – obwohl die Region unter permanenter Bedrohung steht und die Ressourcen in Nord- und Ostsyrien immer knapper werden.