In Brüssel beginnt heute der EU-Sondergipfel zu den Beziehungen zur Türkei und der Lage im östlichen Mittelmeer. Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fordert sofortige EU-Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime. In der Erklärung der Abgeordneten heißt es: „Die vom Flüchtlingsdeal überschattete Appeasement-Politik der EU gegenüber der türkischen Regierung ist gescheitert. Das Erdogan-Regime zündelt und hetzt global. Wir brauchen kein Lavieren gegenüber einem aggressiven Autokraten, sondern eine klare Kante in Form von Sanktionen. Dem militärischen Muskelspielen Erdogans muss eine deutliche Absage erteilt werden!“

„Türkei hetzt gegen Armenien und geht völkerrechtswidrig in Syrien, dem Irak und Libyen vor“

Sommer ist Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe. Die türkischen Invasionen in Syrien, Irak und Libyen bezeichnet sie als „völkerrechtswidrig“: „In Syrien, Irak und Libyen agiert die Regierung Erdogan schon lange als Brandstifter und bricht widerstandslos internationales Recht. Nun zündelt sie auf offener See an den EU-Außengrenzen und droht mit illegalen Probebohrungen in der Exklusiven Wirtschaftszone (EWZ) des EU-Mitglieds Griechenland. Seit Kurzem hetzt die türkische Regierung im südkaukasischen Konflikt auf der Seite von Aserbaidschan gegen Armenien.“

„Rachefeldzug gegen Kritikerinnen und Kritiker“

Auch die Repression gegen die HDP thematisiert Sommer: „Im Inland nutzt Ankara das europäische Duckmäusertum als Freifahrtschein für seinen Rachefeldzug gegen Kritikerinnen und Kritiker. Erst kürzlich ließ das Regime Politikerinnen und Politiker der pro-kurdischen HDP unter fadenscheinigen Gründen verhaften. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ist ausgehöhlt. Die Medien sind gleichgeschaltet. Erdogan hat das ohnehin schwache demokratische Fundament der Türkei vollends zerstört und errichtet im Höllentempo - vor den Toren Europas - seinen Ein-Mann-Staat.“

„Erdogans Türkei ist kein Partner für Frieden“

Erdogans Türkei sei kein Partner für Frieden, sondern ein unberechenbares Problemland, so die Linkspolitikerin weiter: „Die aggressive und expansive Politik des Erdogan-Regimes müssen Anlass und Verpflichtung für die EU sein, längst geforderte Sanktionen gegen die Türkei endlich umzusetzen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die militärische Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime zu beenden und ein umfassendes EU-Waffenembargo sowie einen Rüstungsexportstopp durchzusetzen. Zudem müssten die EU-Länder den Modernisierungsprozess der Zollunion und die Beitrittsgespräche einfrieren, bis die Türkei sich zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Eine solche politische Antwort würde Erdogan verstehen.”