Autonomieverwaltung fordert internationales Sondergericht

Europa tut sich weiterhin schwer mit der Forderung nach einer Rücknahme heimischer IS-Mitglieder. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien schlägt deshalb internationale Sondergerichte auf syrischem Boden vor.

Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien appelliert weiterhin an Europa, ihre in Syrien inhaftierten Staatsbürger*innen zurückzuholen. Seit langem werden die Herkunftsländer der gefangenen IS-Dschihadisten zur Rückführung aufgefordert. Im Herbst wurde eine Anzahl von ca. 800 ausländischen IS-Gefangenen in Nordsyrien genannt, dazu kamen weit über tausend Frauen und Kinder. Mit der Zerschlagung des letzten IS-Rückzuggebiets in al-Bagouz haben sich Zehntausende IS-Mitglieder den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) ergeben. Die meisten stammen nicht aus Syrien und stellen weiterhin ein erhebliches Gefahrenpotential dar. Doch die europäischen Heimatländer reagieren nur zaghaft auf die Forderung einer Rückholung ihrer Staatsangehörigen. Im Februar wurden deshalb die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem kriegsgeplagten Land internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Mitglieder einzurichten. Die Autonomieverwaltung besitzt keinen offiziellen Status, das erschwere die juristische Verfolgung von Terroristen, erklärten Vertreter*innen der Verwaltung und der QSD. Prozesse unter dem Dach der Vereinten Nationen könnten hingegen eine Lösung sein, die alle zufrieden stelle.

11.000 Menschen gefallen, über 21.000 Kämpferinnen und Kämpfer verletzt

Diese Forderung stellt auch Luqman Ehmê, Sprecher der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens. Auf einer Pressekonferenz zur Situation mit den gefangenen Dschihadisten und IS-Anhängern in den Camps erklärte Ehme am Montag in Ain Issa: „In diesem Kampf sind mehr 11.000 Menschen gefallen, über 21.000 Kämpferinnen und Kämpfer wurden verletzt”. Er sehe es als moralische und juristische Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, Verantwortung für ihre Staatsbürger*innen zu übernehmen.

Täter dort bestrafen, wo Verbrechen verübt wurden

Das internationale Sondergericht soll nach Auffassung Ehmes in Nord- und Ostsyrien eingerichtet werden. „Damit die Verbrechen dort bestraft werden, wo sie begangen wurden. So kann ein faires Verfahren im Rahmen des Völkerrechts ermöglicht werden”, sagte Ehme. Er betonte, dass für die Wahrung der Gerechtigkeit Rechenschaft von denjenigen verlangt werden müsse, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Bevölkerung in den vom IS befreiten Gebieten verübt haben. Dazu müssten die Herkunfsländer juristische und logistische Unterstützung leisten.

Gespräche über Gerichtshof zwischen QSD und Anti-IS-Koalition

Gespräche über die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für Verfahren gegen IS-Dschihadisten führen auch die Demokratischen Kräfte Syriens. Das sagte der QSD-Sprecher Kino Gabriel in einem Gespräch mit ANF. Es finde sowohl mit der internationalen Koalition als auch mit vielen Herkunftsländern ein Gedankenaustausch statt. Vor Gerichten, die im Irak oder in Syrien eingerichtet werden könnten, wäre eine strafrechtliche Sanktionierung nach internationalen Gesetzen möglich, sagte Gabriel.  Die MSD-Vorsitzende Ilham Ahmed sprach von 5000 gefangenen IS-Mitgliedern, die vor ein internationales Gericht gestellt werden müssen. Auch für die 80.000 Angehörigen vom IS müsse eine Lösung gefunden werden.

Wie reagiert Bundesregierung auf Angebot aus Nord- und Ostsyrien?

Unterdessen hat die Autonomieverwaltung der Bundesregierung angeboten, deutsche Kinder und Frauen zu übergeben. Das bestätigte Ibrahim Murad, Repräsentant der nordostsyrischen Autonomieverwaltung in Deutschland, gegenüber dem ARD-Magazin „FAKT“: „Wenn die Bundesregierung sagt, okay, wir wollen sie haben, dann können wir sie übergeben“, so Murad in einem Interview mit „FAKT“. Logistisch sei eine Rückführung kein Problem, man würde alle erforderlichen Vorbereitungen vor Ort treffen.

Laut Murad kümmere sich die Autonomieverwaltung inzwischen um fast eine Million Binnenflüchtlinge in Nord- und Ostsyrien, die in verschiedenen Lagern untergebracht seien. Das sei eine schwere Last: „Dieses Problem ist ja nicht nur unser Problem. Es ist ein globales Problem. Wenn es den politischen Willen gibt, dann können wir zusammenarbeiten und zusammen eine Lösung finden“, so Murad im „FAKT“-Interview. Die Bundesregierung solle das Schicksal der deutschen Kinder und Frauen in den Flüchtlingslagern endlich ernst nehmen.