Bei der Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei auf dem Alexanderplatz in Berlin ist die deutsche Bundesregierung erneut für ihre Unterstützung des Erdogan-Regimes kritisiert worden.
Die seit zwei Wochen auf dem Alexanderplatz in Berlin andauernde Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei ist mit einer Kundgebung abgeschlossen worden. Die Kampagne „Zeit für Freiheit“ (ku. Dem Dema Azadiyê ye) wird dezentral weitergeführt. Das kündigte Tahir Koçer als Ko-Vorsitzender des bundesweiten Dachverbands KON-MED in einer Rede auf dem Alexanderplatz an.
Am letzten Tag der Solidaritätsaktion, an der Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Organisationen teilnahmen, wurden erneut Vorwürfe an die Bundesregierung wegen ihrer Unterstützung des Unrechtsregimes in der Türkei laut. So erklärte die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einer Rede: „Kein Mensch begibt sich aus Spaß in einen Hungerstreik. Die Menschen haben ernsthafte Forderungen und versuchen diese, mit einem Hungerstreik deutlich zu machen. Erstens geht es um die Situation in den Gefängnissen. Tausende Oppositionellen sitzen in der Türkei zu Unrecht im Gefängnis, darunter Bürgermeister*innen, Abgeordnete, Jurist*innen und Journalist*innen. All diese Menschen sind Opfer des AKP-Regimes – eines diktatorischen Regimes, das von der Bundesrepublik Deutschland immer noch mit Waffen gefüttert und unterstützt wird.“
Auch Mehtap Erol, die Ko-Vorsitzende des kurdischen Verbands FED-KURD, kritisierte die Bundesregierung für ihre Toleranz des unrechtmäßigen Vorgehens der AKP-Regierung. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Sibel Yiğitalp bezeichnete den seit dem 27. November laufenden Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen als „Aufstand gegen einen weiteren Genozid in Şengal, gegen die Besatzung von Rojava, gegen den Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk und gegen die Isolation von Abdullah Öcalan“. Wer sich als demokratisch oder einfach nur als Mensch betrachte, müsse diesen Aufstand unterstützen, erklärte die aufgrund von politischer Verfolgung im Exil lebende kurdische Politikerin.
Weitere Reden wurden im Namen der Frauenorganisationen YJK-E, SKB und Women Defend Rojava sowie des Volksrates der Tamil Eelam gehalten.
