Aktuelles

Alle Meldungen

• „Sanktionen“: Günay wirft Europa Scheinheiligkeit vor 

  Die HDP-Sprecherin Ebru Günay hat den Staats- und Regierungschefs der EU Scheinheiligkeit im Umgang mit der Türkei vorgeworfen. Statt Sanktionen beschränke sich Europa darauf, „mit Besorgnis“ zu beobachten, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
• Landgericht Berlin verbietet AfD-Politiker Hetze gegen Sea-Eye 

  Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Abgeordneten Georg Pazderski erlassen. Hintergrund ist die Behauptung des rechtsextremen Politikers, die Rettungsorganisation Sea-Eye hätte den Attentäter von Nizza nach Europa gebracht.
• 19. Dezember: Antifaschistische Kundgebung in Pinneberg  

  „Mehr als 40 Jahre – Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland“ – Das „Bündnis gegen Rechts“ im Kreis Pinneberg ruft für den 19. Dezember zu einer antifaschistischen Gedenkkundgebung auf.
• EU: Appeasementpolitik statt Sanktionen gegen Türkei 

  Erneut sind EU-Sanktionen gegen den türkischen Faschismus auf dem EU-Gipfel blockiert worden, eine über Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen hinausgehende Entscheidung wurde auf März vertagt.
• Rechtsanwalt Aytaç Ünsal erneut verhaftet 

  Der Rechtsanwalt Aytaç Ünsal ist erneut verhaftet worden. Der 32-Jährige wurde am Vortag bei dem Versuch, das Land zu verlassen, in der westtürkischen Stadt Edirne festgenommen. In Polizeigewahrsam ist er misshandelt worden.
• „Öcalan ist Bürger von Rom“ 

  Das italienische Komitee „Freiheit für Öcalan“ hat auf einer Pressekonferenz in Rom seine bisherigen Tätigkeiten und seine Forderungen vorgestellt.
• Gefängnis Bayburt: Sanktion wegen kurdischer Lieder 

  Im M-Typ-Gefängnis von Bayburt wurde ein Kommunikationssperre als Sanktion gegen den Hungerstreik zur Aufhebung der Isolation Öcalans verhängt. Mehrere Gefangene erhielten wegen des Singens kurdischer Lieder und Tanzen eine Strafe.
• TV-Tipp: Buchvorstellung von „Töchter der Sonne – Keçên Rojê" 

  In der heutigen Sendung ÇIRA FOKUS hat der Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba die Autorinnen Claudia Ruhs und Sebra Xaltî sowie Ideen- und Impulsgeber Gerd Bohne vom Projekt „Töchter der Sonne - Keçên Rojê“ zu Gast.
• Protestaktion für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Berlin 

  Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegungen TCŞ und TEKO-JIN haben in Berlin gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestiert.
• USA wollen deutsche Dschihadisten anklagen 

  Die USA planen mehrere deutsche Dschihadisten aus Nordsyrien wegen des Angriffs auf das US-Konsulat in Bengasi im Jahr 2012 ins Land zu holen und anzuklagen.
• Schweiz will Brüder aus Mexmûr in die Türkei abschieben 

  Abdulkerim und Ahmet Talli sollen aus der Schweiz in die Türkei abgeschoben werden. Ihre Eltern sind vor 26 Jahren aus der Türkei nach Südkurdistan geflüchtet. Auch dort sind sie Angriffen des türkischen Staates ausgesetzt.
• „Die politischen Machthaber intervenieren in den Prozess“ 

  Kurz vor der Urteilsverkündung ist der Richter im Prozess um den Tod des 14-jährigen Berkin Elvan in Istanbul versetzt worden. Rechtsanwalt Can Atalay beschuldigt die politischen Machthaber, in das Verfahren einzugreifen.
• Mord an Demir: Türkischer Faschist zu drei Jahren Haft verurteilt 

  Nach dem Mord an dem Kurden Ibrahim Demir, der vom bekennenden Rechtsextremisten Aşır Atalay in Dortmund zu Tode geprügelt wurde, erfolgte nun das Gerichtsurteil. Der Täter ist wegen „Körperverletzung“ zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
• Onlinekonferenz: „Revolutionen: Von Rojava bis Washington“ 

  In Ungarn wird am 10. und 11. Dezember die Onlinekonferenz „Revolutionen: Von Rojava bis Washington“ stattfinden. Den ganzen Tag über finden Panels mit Aktivist*innen und Forscher*innen aus vielen verschiedenen Ländern statt.
• Civaka Azad: „Weihnachten ist Solidarität" 

  Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad stellt in einer Onlineveranstaltung „Weihnachten ist Solidarität” drei Spendenkampagnen für Kurdistan vor.
• Bordeaux: Proteste für die Freiheit Öcalans 

  In der französischen Stadt Bordeaux sind Aktivist*innen für die Freiheit Öcalans und gegen die Kollaboration der südkurdischen Regierungspartei PDK mit dem türkischen Faschismus auf die Straße gegangen.
• Eine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“? 

  Weil sie eine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ seien, wurden gegen Angeklagte des Münchner Kommunistenprozesses Ausweisungsverfahren eingeleitet. Das Solidaritäts-Bündnis ruft am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, zu Kundgebungen auf.
• Abschiebung gestoppt: Dilek Agirman aus Haft entlassen 

  Der öffentliche Protest zeigt Wirkung: Die im schwäbischen Landkreis Donau-Ries lebende Kurdin Dilek Agirman wird vorerst nicht abgeschoben. Die 22-Jährige hat die Abschiebehaftanstalt Eichstätt bereits verlassen.
• Abhöranlagen im Istanbuler HDP-Büro entdeckt 

  Nach einer Durchsuchung der Istanbuler HDP-Zentrale durch die Polizei sind in mehreren Räumen Abhöranlagen aufgetaucht. Die Geräte wurden der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz präsentiert.
• Proteste gegen die Abschiebung der Kurdin Dilek Agirman 

  Nachdem bekannt wurde, dass die Kurdin Dilek Agirman am Mittwoch abgeschoben werden soll, rufen das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft in Eichstätt, der Bayrische Flüchtlingsrat sowie zahlreiche Aktivist*innen zu Protesten auf.
• Eichstätt: 22-jähriger Kurdin droht Abschiebung in die Türkei 

  Einer in der Türkei per Haftbefehl gesuchten 22-jährigen Kurdin droht an diesem Mittwoch aus München die Ausweisung in die Türkei. Dilek Agirman befindet sich seit Wochen in der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt. Ihre Angehörigen sind besorgt.
• Maas: Sanktionen gegen Türkei möglich 

  Bundesaußenminister Maas (SPD) sieht seine Bemühungen „um die Befriedung des Konflikts zwischen EU und der Türkei“ als gescheitert an. Nun müsse die EU über Konsequenzen für die Türkei beraten.
• Tabubruch: Medico International warnt vor Syrien-Abschiebungen 

  Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich derzeit für eine Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien stark. Auf der bevorstehen Innenministerkonferenz droht dieses Vorhaben umgesetzt zu werden. Medico International warnt vor einem absoluten Tabubruch.
• Wut und Entsetzen nach systematischer Vergewaltigung in Êlih 

  Eine mutmaßliche Massenvergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens durch 27 Männer, darunter Unteroffiziere, Polizisten und Dorfschützer in Kercews bei Êlih, versetzt Frauenrechtlerinnen in der Türkei derzeit in Aufruhr.
• HDP-Jugendrat ruft zu Solidarität mit Hungerstreikenden auf 

  Seit dem 27. November findet in den Gefängnissen der Türkei wieder ein Massenhungerstreik gegen die Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans und Menschenrechtsverletzungen gegen politische Gefangene statt. Der HDP-Jugendrat ruft zur Solidarität auf.