Maas: Sanktionen gegen Türkei möglich
Bundesaußenminister Maas (SPD) sieht seine Bemühungen „um die Befriedung des Konflikts zwischen EU und der Türkei“ als gescheitert an. Nun müsse die EU über Konsequenzen für die Türkei beraten.
Deutschland ist der engste Verbündete des Erdoğan-Regimes in Europa. Immer wieder hat die Bundesregierung Sanktionen gegen das AKP/MHP-Regime blockiert. Nun scheint sich ein möglicher Kurswechsel anzudeuten. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte in Brüssel: „Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten außerordentlich darum bemüht, einen Weg zu finden, wie man den Dialog mit der Türkei forcieren kann“, allerdings seien diese Bemühungen gescheitert, denn es habe „viel zu viele Provokationen“ gegeben. Nun werde man über mögliche Konsequenzen für die Türkei beraten müssen.
Am Donnerstag und Freitag wird auf einem EU-Gipfel, wie im Oktober zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart, die Politik der Türkei in Bezug auf mögliche Sanktionen bewertet. Im Oktober standen vor allem die Aggression der Türkei im östlichen Mittelmeer und die Waffenlieferungen der Türkei an die Muslimbrüder in Libyen im Mittelpunkt.
Brandstiftung an allen Fronten
Zwischenzeitlich hat die Türkei mithilfe dschihadistischer Söldner aus Syrien einen Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien vom Zaun gebrochen und die Lage in Südkurdistan und Nordsyrien immer weiter eskaliert. Im von der Türkei orchestrierten Krieg um Arzach (Bergkarabach) wurden mindestens 4.600 Menschen getötet. Nach Arzach hat die Türkei nun ein Auge auf Kaschmir geworfen. Auch dorthin sollen dschihadistische Söldner aus Syrien geschickt werden.
Auch im Mittelmeer kam es zu einem neuen Konflikt, als die Türkei die Kontrolle eines mutmaßlich mit Waffen beladenen türkischen Frachters auf dem Weg nach Libyen durch die Bundeswehr unterband.
Im Zypern-Konflikt goss Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Besuch in der früher von griechischischen Zyprern bewohnten Küstensiedlung Varosia (Varosha) in der einstigen Touristenstadt Famagusta im Norden der Insel Öl ins Feuer.
Weiterhin stachelte Erdoğan mit seiner islamistischen Hetze gegen Frankreich den Dschihadismus an und rief zum Boykott auf, während Dschihadisten auf Frankreichs Straßen unter dem Vorwand der „Mohammed-Karrikaturen“ mordeten.
Die europafreundlichen Töne des Erdoğan-Regimes der letzten Tage scheinen diese Provokationen nicht überdecken zu können.
