Der Türkei drohen wegen ihrer provokativen Politik gegenüber Griechenland und Zypern neue Sanktionen der Europäischen Union. Ratspräsident Charles Michel sagte am Freitag in Brüssel, die EU habe Ankara im Oktober „die Hand ausgestreckt“, um Konflikte zu beseitigen und die Beziehungen zu verbessern. Die Bewertung der Entwicklung seitdem sei aber negativ. Deshalb würden die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel kommende Woche nun über die Reaktion beraten. „Es ist nun Zeit, das Katz- und Mausspiel zu beenden“, betonte Michel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Anfang Oktober beschlossen, bei ihrem Dezember-Gipfel eine Bewertung der türkischen Politik vorzunehmen. Zugleich wurde vereinbart, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen – was auch neue Sanktionen einschließen könnte. Um die Türkei davon abzuhalten, war Ankara aber eine engere Zusammenarbeit für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sich der Konflikt mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern beruhigt. Es gebe aber weiter „einseitige Akte und feindselige Rhetorik“. Die EU sei nun „bereit, die Mittel zu nutzen, über die wir verfügen“, sagte Michel.

Etliche Streitpunkte zwischen EU und Türkei

Zwischen der EU und der Türkei gibt es zahlreiche Streitpunkte. Ein Konflikt sind die Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer, die von der EU als illegal betrachtet werden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig sei. Zudem provozierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zuletzt mit einem Besuch der einst von griechischen Zypriot*innen bewohnten Küstensiedlung Varosia (Varosha) in der einstigen Touristenstadt Famagusta in Nordzypern. Die Geisterstadt am Strand ist seit Jahrzehnten unbewohnt. Kritisch sieht die EU daneben die Rolle der Türkei in Libyen, Syrien und im Konflikt um Arzach (Bergkarabach).

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, beherrscht nur den Süden der Insel.