Erdgaserkundungen: EU verlängert Sanktionen gegen Türkei

Die EU-Staaten haben gegen die Türkei verhängte Sanktionen wegen Bohrungen zur Erdgaserkundung im östlichen Mittelmeer um ein Jahr verlängert.

Die EU-Staaten haben gegen die Türkei verhängte Sanktionen wegen Bohrungen zur Erdgaserkundung im östlichen Mittelmeer um ein Jahr verlängert. Betroffen sind zwei Führungskräfte der staatseigenen Erdölgesellschaft der Türkei (TPAO). Für sie gelten weiter ein EU-Einreiseverbot und Vermögenssperren, wie die Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mitteilte. Die Sanktionen waren Ende Februar nach nicht genehmigten Bohrtätigkeiten vor der Republik Zypern verhängt worden. Die TPAO hat mehrere Tochtergesellschaften, mit denen sie vorrangig im Irak und Kolumbien tätig ist. Daneben operiert der Energiekonzern auch in Kasachstan, Syrien, Georgien, Turkmenistan, Ägypten, Algerien sowie Russland.

Wegen der jüngsten türkischen Erdgaserkundungen in den von Griechenland beanspruchten Meeresgebieten gibt es bislang noch keine Strafmaßnahmen der EU. Als ein Grund gilt, dass bei der Suche bislang keine Probebohrungen vorgenommen wurden.

Griechenland und Zypern bezeichnen das türkische Vorgehen im östlichen Mittelmeer als „Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region“ und verlangen wegen der als illegal erachteten Erdgaserkundungen der Türkei seit längerem schärfere Sanktionen. Andere EU-Staaten sind der Ansicht, dass dies laufende „Vermittlungsbemühungen” erschweren könnte, und haben den bereits vorgeschlagenen Sanktionen deshalb noch nicht zugestimmt. Die Bundesregierung setzt in dem Konflikt ihr ganzes Gewicht für die aggressive Eskalationspolitik des Erdoğan-Regimes ein.