Seit dem 27. November findet in den Gefängnissen der Türkei wieder ein Massenhungerstreik gegen die Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans und Menschenrechtsverletzungen gegen politische Gefangene statt. Der HDP-Jugendrat ruft zur Solidarität auf.
Der Jugendrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ruft zur Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen auf und fordert die Öffentlichkeit auf, sich für ihre Rechte einzusetzen. Seit dem 27. November findet in türkischen Gefängnissen ein Hungerstreik von Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans statt. Der Hungerstreik wird gruppenweise im Wechsel von fünf Tagen durchgeführt und richtet sich auch gegen die zusätzlichen persönlichen Beschränkungen und Menschenrechtsverletzungen, denen politische Gefangene seit Beginn der Covid-19-Pandemie ausgesetzt sind.
„Der von politischen Gefangenen initiierte Hungerstreik finden nun den zehnten Tag in Folge statt. Wir laden dazu ein, diesen anerkennenswerten Widerstand mit dem Geist von Kemal Pir, Mazlum Doğan und Mehmet Hayri Durmuş auf die Straße zu tragen. Die Forderungen der politischen Gefangenen sind auch unsere Forderungen“, heißt es in einem Appell des HDP-Jugendrats.
Neden Açlık Grevleri?
— İstanbul Gençlik Meclisi (@ist_gencmeclisi) December 5, 2020
Açlık grevleri ve Ölüm oruçları tarihçesi ne zamana dayanmaktadır?
Kürt Tarihinde ölüm orucunun anlamı ve önemi nedir? pic.twitter.com/q7JkIBakjR
Videokampagne vom HDP-Jugendrat in den sozialen Medien
Hintergrund des Hungerstreiks
Seitdem der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der PKK im Jahr 2015 von Seiten der AKP-Regierung für beendet erklärt wurde, wird Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert und kann nicht einmal von seinem Anwaltsteam oder Angehörigen Besuch erhalten. Nach einem 200-tägigen Massenhungerstreik, der Ende 2018 von der kurdischen Politikerin Leyla Güven initiiert wurde, ist die Isolation kurzfristig durchbrochen worden. Der letzte Anwaltsbesuch fand im August 2019 statt, seitdem gibt es keinen Kontakt mehr. Während Öcalans Rechtsbeistand und Familienangehörige weiterhin regelmäßig Besuchsgenehmigungen beantragen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Bursa am 23. September ein Besuchsverbot für weitere sechs Monate angeordnet. Grund dafür ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft das Erstellen einer „Road Map“ für eine Lösung der kurdischen Frage, die Öcalan im Jahr 2009 einem Verteidigungsschreiben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehängt hatte.
Für die politischen Gefangenen, die im Zusammenhang mit der PKK oder der Frauenpartei PAJK inhaftiert sind, war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit dem 27. November findet gruppenweise im Wechsel ein jeweils fünftägiger Hungerstreik statt. Da die Gefängnisverwaltungen unter Berufung auf die Pandemie das Besuchsrecht einschränken sowie kaum Anwaltsgespräche zulassen, ist unklar, wie viele Gefangene in den verschiedenen Haftanstalten an der Aktion teilnehmen.
