Aktuelles

Alle Meldungen

• Hungerstreikende Gefangene sind entschlossen 

  Gefangene aus der PKK und PJAK in der Türkei befinden sich erneut in einem Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die Rechtsverletzungen in türkischen Haftanstalten. Sie sind zum Widerstand entschlossen.
• Online-Diskussion „Istanbul-Konvention einhalten!” 

  Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet eine Online-Diskussion mit dem Titel „Istanbul-Konvention einhalten!“ Drei Referentinnen, darunter Özlem Demirel, beschäftigen sich mit den Staaten, die einen Rücktritt aus dem völkerrechtlichen Vertrag fordern.
• KCDK-E: Şengal-Proteste am 5. Dezember 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft für Samstag zum Protest gegen die Angriffe auf die Autonomie der ezidischen Şengal-Region auf.
• Bielefeld: Plakataktion für Demonstration „Freiheit für Öcalan” 

  Aktivist*innen der TCŞ und TEKO-JIN in Bielefeld mobilisieren mit einer Plakataktion für die Demonstration „Freiheit für Öcalan ‒ Bi hev re Serhildan“ in Stuttgart.
• Protest gegen Massenfestnahmen in Şirnex 

  In Şirnex sind 21 Oppositionelle festgenommen worden, darunter die abgesetzte Bürgermeisterin Berivan Kutlu. HDP-Politiker bewerten die massive Repressionswelle als Versuch des Machterhalts der türkischen Regierung.
• Bayern: Verfolgung von YPG/YPJ-Symbolen beendet! 

  Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die strafrechtliche Verfolgung von YPG/YPJ-Symbolen beendet. Das Urteil ist eine Niederlage für den Freistaat und das Bundesinnenministerium.
• Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei 

  In den Gefängnissen der Türkei findet ein weiterer Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und willkürliche Rechtsverletzungen statt. Im Hochsicherheitsgefängnis Kandira ist die Zelle prominenter HDP-Politikerinnen durchsucht worden.
• Kurdische Jugendbewegung demonstriert für Freiheit Öcalans 

  Die Revolutionäre Jugendbewegung (TCŞ) und die Bewegung kämpfender junger Frauen (TEKO-JIN) rufen zu einer Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan nach Stuttgart auf.
• Jelpke: Mich beeindruckt der Kampf der Kurden  

  „Vor allem muss es uns gelingen, die Forderung nach einem Ende der Kriminalisierung und einem Ende des PKK-Verbots aus der Linken raus in breitere gesellschaftliche Kreise zu tragen”, sagt das politische Urgestein Ulla Jelpke.
• HDP-Jugendaktivistin Newroz Gülen in Ankara verhaftet 

  Ein Gericht in Ankara hat Haftbefehl gegen die HDP-Jugendaktivistin Newroz Gülen erlassen. Acht weitere Personen, die zeitgleich in der türkischen Hauptstadt festgenommen worden waren, darunter auch ein Journalist, wurden gegen Meldeauflagen freigelassen.
• Große antifaschistische Demonstration in Basel 

  In Basel fand an diesem Wochenende eine große antifaschistische Demonstration teil, an der sich rund 4.000 Menschen beteiligten. Aufgerufen hatte das Bündnis „Basel Nazifrei”.
• „Ich will den Frieden noch erleben“ 

  Die 75-jährige Sabiha Keser hat durch ihren Sohn Mehmet Keser, der 1989 der PKK beigetreten war, den kurdischen Freiheitskampf kennengelernt. Sie streitet bis heute mit aller Kraft für Frieden und Demokratie.
• Stadt Kiel: Kommunale Beziehungen wichtiger als Kriegsverbrechen 

  Die Eltern des durch einen Bombenangriff des türkischen Staates getöteten Konstantin Gedig haben bei der Stadt Kiel eine Einwohnerfrage nach den Konsequenzen der Stadt aus dem völkerrechtswidrigen Krieg und der Tötung einer ihrer Bürger gestellt.
• KON-MED: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen 

  Am 10. Dezember ist internationaler Tag der Menschenrechte. „Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, erklärt KON-MED und schlägt als Antwort auf die Krisen im gegenwärtigen System den Aufbau demokratischer Alternativen vor.
• Düsseldorf: Gedenkveranstaltung für tamilische Freiheitskämpfer  

  Vor dem Düsseldorfer Landtag hat eine Gedenkveranstaltung für die tamilischen Freiheitskämpfer*innen stattgefunden, die im Widerstand um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ihr Leben verloren haben.
• Nürnberg: Aktion von „Apoistische Jugend” gegen PKK-Verbot 

  Zum PKK-Gründungsjubiläum versammelte sich die „Apoistische Jugend” in Nürnberg an einem denkwürdigen Ort: Auf dem Reichsparteitagsgelände wurde begleitet von einem Feuerwerk die Aufhebung des Verbots gegen die kurdische Arbeiterpartei gefordert.
• Öcalan-Kundgebung in Leipzig von Polizei eingekesselt 

  In Leipzig ist eine Kundgebung für die Freiheit Abdullah Öcalans von der Polizei eingekesselt worden, Teilnehmende wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Der Grund: „Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung”.
• Bielefeld: Şengal darf nicht erneut im Stich gelassen werden 

  In der Bielefelder Innenstadt haben Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung auf die bedrohliche Situation in Şengal hingewiesen und gefordert, dass die Ezidinnen und Eziden nicht noch einmal im Stich gelassen werden dürfen.
• HDP: Innenministerium gibt Aufhebung der Gewaltenteilung zu  

  Nach Angaben des rechtspolitischen HDP-Sprechers Ümit Dede sind in der Türkei in den letzten zweieinhalb Wochen 942 Oppositionelle festgenommen worden. Das Innenministerium habe die Aufhebung der Gewaltenteilung zugegeben.
• Kassel: Tod dem Faschismus, Freiheit für Kurdistan 

  In Kassel ist mit einer Demonstration die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland gefordert worden. In Redebeiträgen wurde auf die Ideen Abdullah Öcalans für eine demokratische, gendergerechte und ökologische Gesellschaft hingewiesen.
• Özsoy: Schmerzhafte Sanktionen gegen die Türkei sind denkbar 

  Der außenpolitische Sprecher der HDP-Fraktion, Hişyar Özsoy, erklärt hinsichtlich der Situation nach den Präsidentschaftswahlen in den USA: „Wenn der Westen als ein Block vorgeht, sind für Erdogan sehr schmerzhafte Sanktionen denkbar.“
• Unionsfraktion will Abschiebungen in türkische Besatzungszone 

  Seit Jahren entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung, Deutsche, die im nordsyrischen Autonomiegebiet wegen IS-Verbrechen inhaftiert sind, zurückzunehmen. Syrische Straftäter hingegen sollen nach dem Willen von CDU und CSU abgeschoben werden.
• Köln: Spontane Demonstration zum PKK-Jubiläum 

  Zum 42. Gründungsjubiläum der PKK haben auch in der Rheinstadt Köln diverse Aktionen stattgefunden.
• Gedenken an Tahir Elçi: Dein Traum ist unser Traum 

  Fünf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Tahir Elçi hat die Anwaltskammer Amed am Tatort im Altstadtbezirk Sûr an den Menschenrechtsanwalt erinnert: „Dein Traum von einem demokratischen, freien und friedlichen Leben ist auch unser Traum.“
• Neue Internetpräsenz gegen das PKK-Verbot 

  27 Jahre nach dem Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland hat ein Netzwerk von politisch aktiven Menschen eine Internetplattform eingerichtet, um zu informieren und zur Verbotsaufhebung zu animieren.