Aktuelles

Alle Meldungen

• KCD-Prozess: Öcalan-Gesprächsprotokolle als Beweismittel 

  In der Anklageschrift gegen 45 Beschuldigte im KCD-Prozess werden Protokolle von Anwaltsgesprächen mit Abdullah Öcalan als Beweismittel herangezogen. Zur Akte gelangt sind die Protokolle mutmaßlich über das türkische Justizministerium.
• Eren Keskin: Türkei wird über Fatwas regiert 

  Die Menschenrechtlerin Eren Keskin bezeichnet die Istanbuler Konvention gegen Gewalt an Frauen als ein Abkommen, das für Frauen wie ein Grundgesetz ist. Darauf zu verzichten, komme niemals in Frage.
• Müslüm Elma ist endlich frei 

  Nach der Urteilsverkündung im TKP/ML-Prozess in München ist der Hauptangeklagte Müslüm Elma freigelassen worden. Der Staatsschutzsenat macht eine „strukturelle Repression von Minderheiten durch die türkische Staatsmacht“ geltend.
• Çiçek Kobanê nach Gefangennahme angeschossen! 

  In Riha ist der Prozess gegen die aus Rojava in die Türkei verschleppte Kriegsgefangene Çiçek Kobanê fortgesetzt worden. Wie die YPJ-Angehörige vor Gericht äußerte, wurde ihr nach der Gefangennahme zwei Mal ins Bein geschossen.
• „Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger von Erdoğan“ 

  Nach mehr als vier Jahren endete der Münchner „Kommunistenprozess” heute mit Haftstrafen für alle zehn Angeklagten, obwohl ihnen in Deutschland keine Staftaten vorgeworfen werden. Politiker*innen und Aktivist*innen sind empört.
• Urteilsverkündung im Münchner TKP/ML-Prozess 

  Im sogenannten „Münchner Kommunistenprozess“ wurden nach mehr als vier Jahren Verhandlung die Urteile gesprochen. Der Strafrahmen blieb meist nur geringfügig unter den skandalösen Forderungen des Generalbundesanwalts.
• Mutmaßliche IS-Anhängerin in Frankfurt festgenommen 

  Die Polizei hat am Flughafen Frankfurt eine mutmaßliche IS-Anhängerin festgenommen. Die deutsche Staatsangehörige wurde zuvor aus der Türkei abgeschoben. Sie soll sich in Syrien dem IS angeschlossen haben.
• 423. Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan 

  Die Mahnwache vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg geht in die 423. Woche. Diese Woche übernimmt eine Gruppe aus den Niederlanden den Protest.
• „NSU 2.0“: Zwei vorläufige Festnahmen in Bayern 

  Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohmails des „NSU 2.0“ sind zwei Personen in Landshut vorübergehend festgenommen worden. Es handelt sich um einen ehemaligen Polizeibeamten und dessen Ehefrau.
• Ehemalige HDP-Vorsitzende bleiben im Gefängnis 

  Im Verfahren gegen Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş wegen „Volksverhetzung“ aufgrund der Kobanê-Proteste im Oktober 2014 ist in Ankara erneut ein Haftprüfungstermin für die beiden ehemaligen HDP-Vorsitzenden negativ beschieden worden.
• Blockadeaktionen gegen Kasseler Rüstungsindustrie am 28. August 

  Am 28. August finden in Kassel Blockadeaktionen der Initiative „Rheinmetall entwaffnen” statt. Kassel ist ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie. Dort werden Panzer und andere Waffensysteme produziert und in die halbe Welt exportiert.
• ZAD: Anschlagsserie auf Armenier in Deutschland 

  Nach dem Brandanschlag auf ein Dienstfahrzeug der armenischen Botschaft in Berlin berichtet der Zentralrat der Armenier in Deutschland von weiteren Anschlägen auf armenische Privatunternehmen.
• AKP macht Tausende Menschen ungewollt zu Mitgliedern 

  In Wan wird Tausenden Menschen über telefonische Kurznachrichten zum Beitritt in die AKP gratuliert. Die Betroffenen haben die Mitgliedserklärungen jedoch niemals unterzeichnet und sind empört. Sie kündigen rechtlichen Schritte an.
• Claus Schreer: Solidarität mit Rojava, weg mit dem PKK-Verbot! 

  Die Verbrechen des Erdogan-Regimes werden von der Bundesregierung toleriert und von den Medien kaum zur Kenntnis genommen. Stattdessen macht die Bundesregierung einen Kniefall nach dem anderen vor dem Despoten in Ankara.
• Nürnberg: Gedenkveranstaltung für die Juli-Gefallenen 

  Im kurdischen Kulturzentrum in Nürnberg ist der Juli-Gefallenen der Befreiungsbewegung gedacht worden. Auch wurde an Polat Herekol erinnert, der beim verheerenden IS-Anschlag vor vier Jahren mit 61 weiteren Menschen ums Leben kam.
• Gedenken an Şahin Amed und Zana Med in Bern 

  In Bern hat eine Gedenkveranstaltung für den HPG-Kämpfer Zana Med und den YPG-Kommandanten Şahin Amed stattgefunden.
• Mutter von Çiçek Kobanê: „Helft meiner Tochter!“ 

  Der Prozess gegen die im vergangenen Oktober von Islamisten in die Türkei verschleppte YPJ-Angehörige Çiçek Kobanê wird am Dienstag in Riha fortgesetzt. Ihre Mutter appelliert an Menschenrechtsorganisationen, sich für sie einzusetzen.
• Antirassistische Demonstration in Stuttgart 

  In Stuttgart hat das Bündnis „United against Racism“ seine erste Aktion durchgeführt. An dem Bündnis sind kurdische Gruppen, Antifa-Gruppen, die Migrantifa und feministische Gruppen beteiligt.
• PAJK fordert andere Kampfmethoden als Hungerstreik 

  Berbihîv Amed vom Gefängniskomitee der Frauenpartei PAJK fordert andere Widerstandsmethoden als Hungerstreik. Anstelle von Hungerstreiks in den Gefängnissen müsse der Kampf nach draußen verlagert werden.
• München: Demonstration gegen türkischen Angriffskrieg - UPDATE  

  In München hat eine Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan stattgefunden. Auf der Demonstration wurde die Revolution von Rojava gefeiert und die sofortige Einstellung der deutschen Schützenhilfe für das Erdogan-Regime gefordert.
• Demonstration zum Jahrestag des Vertrags von Lausanne 

  Zum Jahrestags des Vertrags von Lausanne hat eine Demonstration gegen die Massaker der türkischen Armee in Kurdistan stattgefunden.
• Schüsse auf Polizisten in Istanbul  

  Eine Miliz des Stadtguerillabündnisses HBDH hat sich zu einem bewaffneten Angriff auf Polizisten in Istanbul bekannt.
• Solidarität mit Samstagsmüttern in Stuttgart und Basel 

  In Stuttgart und Basel haben Solidaritätsaktionen für die Istanbuler Samstagsmütter stattgefunden. Die Mütter fordern heute zum 800. Mal Auskunft über ihre verschwundenen Angehörigen und sind erneut von der türkischen Polizei angegriffen worden.
• Samstagsmütter leisten Widerstand gegen Polizeiangriff  

  Die türkische Polizei hat die Istanbuler Samstagsmütter angegriffen, es kam zu mehreren Festnahmen. Trotz Polizeiblockade wurden Nelken auf dem Galatasaray-Platz niedergelegt, Pervin Buldan verlas eine Erklärung.
• Broschüre über Halim Dener in Hannover vorgestellt 

  In Hannover ist die neu erschienene Broschüre über den 1994 von einem deutschen Polizisten erschossenen Kurden Halim Dener vorgestellt worden.