Aktuelles

Alle Meldungen

• Istanbul: Polizeiangriff auf HDP-Protest gegen Festnahmewelle  

  In Istanbul ist eine Kundgebung gegen den politischen Vernichtungsfeldzug der türkischen Justiz gegen die kurdische Zivilgesellschaft polizeilich angegriffen worden. Mehrere Personen, darunter auch die HDP-Provinzverbandsvorsitzenden, wurden festgenommen.
• Groß genug für das Gefängnis, zu klein zum Malen 

  Die anderthalbjährige Arîn Hêvî ist mit ihrer Mutter im Gefängnis. Ihr Vater hat ihr ein Malbuch und Stifte gebracht, diese wurden ihr jedoch nicht ausgehändigt, weil sie angeblich dafür zu klein ist.
• „Kurden werden angegriffen, wenn der Staat in Bedrängnis ist“ 

  Nach den gestrigen Massenfestnahmen in der Türkei befinden sich fünfzig Betroffene weiterhin im Gewahrsam der Antiterrorpolizei. Rechtsanwältin Nagehan Avçil und ihr Kollege Veysi Eski erläutern die Hintergründe des Verfahrens.
• Celle: „Wir sagen NEIN zum Foltersystem!“ 

  Aktivistinnen von TEKO-JIN haben in der Celler Innenstadt Transparente gegen die Isolation von Abdullah Öcalan aufgehängt. Der kurdische Vordenker ist seit knapp 22 Jahren in türkischer Gefangenschaft.
• Aktionsvideo aus Frankfurt gegen das PKK-Verbot 

  In Frankfurt haben Internationalist*innen Graffitis, Schriftzüge und Symbole in Solidarität mit der PKK ins Stadtbild getragen und davon ein kurzes Video zum Thema PKK-Verbot und den Aktionen gemacht.
• KCDK-E: Rumänien liefert Kurden an die Türkei aus 

  Aus Rumänien sind knapp vierzig kurdische Asylsuchende an die Türkei ausgeliefert worden. Der kurdische Dachverband verurteilt die Auslieferungen als völkerrechtswidrig und warnt vor den organisierten Strukturen des türkischen Staates in Europa.
• HDP: Justizreform in der Türkei? Rache statt Rechtsstaatlichkeit 

  Kaum wurde von Seiten der türkischen Regierung angekündigt, die Justiz neu zu „mobilisieren“, sind mehr als 30 kurdische Anwälte zur Fahndung ausgeschrieben worden. „Justizreform in der Türkei? Eher Rache statt Rechtsstaat”, erklärt Ümit Dede.
• Nachtreten im TKP/ML-Prozess: Ausweisungsverfahren eingeleitet 

  Obwohl die Urteile im Münchner „Kommunisten-Prozess“ gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML noch nicht rechtskräftig sind, keine Urteilsbegründungen vorliegen und die Anwälte sofort Revision eingelegt haben, wurden jetzt Ausweisungsverfahren eingeleitet.
• Razzia bei Aytaç Ünsal: „Widerstandshaus” in Sarıyer gestürmt 

  In Istanbul-Sarıyer sind zahlreiche Wohnungen und linke Objekte polizeilich gestürmt worden. Neben dem Cemhaus und einem Begegnungszentrum für Senioren wurde auch das „Widerstandshaus” durchsucht, in dem sich Aytaç Ünsal von seinem Hungerstreik erholt.
• EP-Freundschaftsgruppe appelliert an kurdische Parteien 

  Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europaparlament appelliert an kurdische Parteien und Bewegungen, vor dem Hintergrund der massiven Angriffe und der internationalen Anerkennung der Kurd*innen keine inneren Kämpfe zuzulassen.
• Dreitägiger Zeltprotest in Den Haag beendet 

  In Den Haag endete ein dreitägiger Zeltprotest gegen das Abkommen zwischen der PDK und der irakischen Regierung über eine Reinstallierung der PDK-Herrschaft über die Şengal-Region und gegen die Kollaboration mit dem türkischen Faschismus.
• Dutzende Anwälte in Amed festgenommen 

  In Amed sind mindestens zwanzig Anwältinnen und Anwälte festgenommen worden. Nach insgesamt 101 Personen wird gefahndet, etwa 70 sind bereits festgenommen.
• Protestaktionen der Jugendbewegung für die Freiheit Öcalans 

  Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung TEKO-JIN und TCŞ fordern in Stuttgart und Bielefeld mit kreativen Aktionen die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.
• Übersicht zum Aktionstag gegen PKK-Verbot 

  Am Samstag findet der dezentrale Aktionstag gegen das PKK-Verbot in Deutschland statt. Die Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ und der Dachverband KON-MED haben eine Übersicht mit Angaben zu Ort und Beginn der Veranstaltungen veröffentlicht.
• Bundesregierung lässt Verbot der „Grauen Wölfe“ prüfen 

  Die Bundesregierung lässt ein Verbot der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ prüfen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen ist im Bundestag gebilligt worden.
• Drohmail: Flämische Regionalministerin Demir erhält Polizeischutz 

  Die flämische Regionalministerin Zuhal Demir hat Schreiben erhalten, in denen ihr mit Vergewaltigung gedroht wird. Die kurdischstämmige Politikerin hatte kürzlich die türkischen Diyanet-Moscheen in Belgien als „Antennen des Erdogan-Regimes“ bezeichnet.
• Berliner Senat klagt gegen Horst Seehofer 

  Der Berliner Senat verklagt Innenminister Horst Seehofer wegen der Ablehnung des Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland. Die „Seebrücke“ fordert die Länder Bremen und Thüringen auf, das Gleiche zu tun.
• Schriftsteller Nezir Çakan im Kobanê-Verfahren verhaftet 

  Der Buchautor Nezir Çakan ist in Ankara verhaftet worden. Dem Vorsitzenden des kurdischen Schriftstellerverbands „Komeleya Wêjekarên Kurd” wird eine Beteiligung an den Kobanê-Protesten im Herbst 2014 vorgeworfen.
• Wegen Sternmarsch: HDP-Abgeordneten droht Immunitätsentzug 

  Gegen die HDP-Abgeordneten Alican Önlü und Habip Eksik sind im Parlament staatsanwaltschaftliche Voruntersuchungsberichte zur Aufhebung der Immunität eingereicht worden. Den Politikern wird ihre Teilnahme am „Demokratiemarsch“ auf Ankara vorgeworfen.
• Bis zu 25 Jahre Haft für Leyla Güven gefordert 

  Im Prozess gegen die kurdische Politikerin Leyla Güven hat die Staatsanwaltschaft wegen Gründung und Leitung einer Terrororganisation ein Strafmaß von bis zu 25 Jahren Haft gefordert, obwohl die Hauptbelastungszeugin ihre Aussage zurückgezogen hat.
• Politische Repression in Istanbul: Sechs Festnahmen 

  Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Opposition sind in Istanbul sechs Personen in ihren Wohnungen festgenommen worden, darunter der HDP-Politiker Alamettin Demir und Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation TUAY-DER.
• Stockholm: Kurdischer Aktivist in Hotel tot aufgefunden 

  Der Aktivist Blesa Omar Saber aus Südkurdistan ist in einem Stockholmer Hotel tot aufgefunden worden. Der 40-Jährige hatte sich in Rojava am Kampf gegen den IS beteiligt. Die schwedische Polizei schließt Mord nicht aus.
• Überlebender von IS-Anschlag in der Schweiz verstorben 

  Sezgin Dağ, ein Überlebender des IS-Anschlags von Pirsûs, ist in Bern verstorben. Sein Leichnam wurde heute mit einer Gedenkzeremonie in die Türkei verabschiedet. AvEG-Kon wirft den Behörden Fahrlässigkeit vor.
• Bundestagspolizei warnt vor „Querdenkern“ 

  Querdenker mobilisieren mit gewalttätigen Nazis zum „Sturm auf den Bundestag“. Die Bundestagspolizei warnt Abgeordnete vor möglichen Angriffen. Der Linkspolitikerin Ulla Jelpke ist angesichts des bisherigen Versagens der Polizei mulmig zumute.
• KON-MED mobilisiert zu „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ 

  Das PKK-Verbot kriminalisiert nicht nur Kurdinnen und Kurden, sondern schränkt auch die Meinungsfreiheit in Deutschland ein und verhindert eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. KON-MED ruft zur Teilnahme am Aktionstag am Samstag auf.