Aktuelles
Vor dem OLG Koblenz ist der Prozess gegen Ferit Çelik eröffnet worden. Dem Kurden, der von Schweden an die BRD ausgeliefert wurde, wird nach §§129a/b StGB vorgeworfen, als PKK-Mitglied Demonstrationen organisiert und Spenden gesammelt zu haben.
Aktivist:innen der internationalistischen Jugendkommunen haben den „Molecule Man“ in Berlin besetzt und die Skulptur mit einem Transparent verhüllt: „3. Weltkrieg verweigern – keine Mittelstreckenraketen in Deutschland – keine Eurofighter in Kurdistan“
Alle Meldungen
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Protestzelte in Köln, Mainz, Hildesheim und Berlin
In Köln, Mainz, Hildesheim und Berlin informieren Kurdinnen und Kurden an Protestzelten über den Vernichtungsfeldzug des türkischen Staates in Kurdistan und die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan.
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BGH: Parole „PKK“ nicht per se strafrechtlich verfolgbar
Demonstranten, die die verbotene Parole „PKK“ rufen, machen sich nicht wegen Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot strafbar, sofern sie von einem bestehenden Verbot keine Kenntnis hatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Langer Marsch für Şengal startet in Celle
Unter dem Motto „Schluss mit dem Genozid – Status für Şengal“ hat in Celle ein zweitägiger Marsch nach Hannover für die Anerkennung eines Status für die von Ezid*innen bewohnte Region Şengal begonnen.
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Neun Inhaftierungen in Dîlok
In Dîlok sind bisher neun der 29 am Dienstag Festgenommenen inhaftiert worden. Unter den Inhaftierten befindet sich der Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands, Musa Aydın.
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Globaler Aktionsplan zum Jahrestag der Rojava-Revolution
An diesem Wochenende finden zum Jahrestag der Revolution von Rojava globale Aktionstage statt. Die Kampagnen Women Defend Rojava, RiseUp4Rojava, Make Rojava Green Again und die Internationalistische Kommune rufen zur Teilnahme auf.
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Berlin: Großrazzia gegen Islamisten
Hunderte Polizisten haben mehrere Objekte der Berliner Islamistenszene wegen Terrorfinanzierung, Betrug, Bedrohungen und einer Vielzahl weiterer Delikte durchsucht.
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Evîndar Cîhan: „Dem Feind fehlt unser Wille und Mut"
Die Kämpferin der Frauenguerilla YJA-Star, Evîndar Cîhan, spricht über die Situation in Heftanîn und sagt, die Guerilla sei entschlossen und gut auf den Kampf vorbereitet. Der Feind kann nicht erfolgreich sein, betont sie sicher.
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KCDK-E ruft zum langen Marsch für Şengal auf
Der Ko-Vorstand des kurdischen Europadachverbands KCDK-E ruft zur Teilnahme am langen Marsch für die Anerkennung und Garantie eines Status für die von Ezid*innen bewohnte nordirakische Şengal-Region aus.
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Drohende Eskalation in Libyen
Nach Angaben von Ahmed al-Mismari, Sprecher der Libyschen Nationalarmee, bewegen sich türkische Truppen zusammen mit Kräften der islamistischen „Einheitsregierung“ auf Sirte und al-Dschufra zu. Damit stehe „ein großer Krieg“ direkt bevor.
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Langer Marsch der Eziden von Celle nach Hannover
Für einen gesellschaftlichen und politischen Status Şengals und gegen die Angriffe der Türkei ruft der Rat der Êzîden aus Şengal in Europa (MŞD) zum Gründungstag von Rojava zum langen Marsch von Celle nach Hannover auf.
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Operation in Amed: Zahl der Festnahmen erhöht sich
Im Rahmen der Operation gegen Frauenstrukturen in Amed hat sich die Zahl der Festnahmen auf 22 erhöht, gegen elf weitere Frauen wird gefahndet. Den Betroffenen wird die Teilnahme an Protesten vorgeworfen, die Ermittlungsakte steht unter Geheimhaltung.
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Letztes Wort des Angeklagten: Bijî Serok Apo!
Halil Ibrahim Karataş ist im Nisêbîn-Prozess zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe plus 21 Jahren verurteilt worden. Er befindet sich seit neun Tagen im Hungerstreik, um die medizinische Behandlung eines Mitgefangenen durchzusetzen.