Aktuelles

Alle Meldungen

• Sechs Monate Besuchsverbot für Öcalan-Anwälte 

  Seit über einem Jahr haben Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen auf Imrali keinen Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand. Jetzt hat das Vollzugsgericht ein sechsmonatiges Besuchsverbot für das Anwaltsteam angeordnet.
• „Proteste gegen Repression müssen viel heftiger ausfallen" 

  Keskin Bayındır, Ko-Vorsitzender der HDP-Mitgliedspartei DBP, fordert angesichts der aktuellen Repressionswelle in der Türkei noch viel heftigere Proteste. Das sei Aufgabe aller, die eine „menschliche, gerechte und rechtsstaatliche Politik machen wollen“.
• Mildes Urteil gegen IS-Rückkehrerin Omaima Abdi 

  Omaima Abdi ist in Hamburg wegen IS-Mitgliedschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie hat nachweislich ein 13-jähriges ezidisches Mädchen als Sklavin gehalten.
• 204. Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen 

  Ein neuer Infodienst von AZADÎ e.V. ist erschienen. Darin berichtet der Kölner Rechtshilfefonds über die Kriminalisierungspraxis gegen die kurdische Bewegung in Deutschland, Prozesse sowie Aktionen und Termine.
• Siebzehn Verhaftungen im „Kobanê-Verfahren“ 

  Ein Gericht in Ankara hat Untersuchungshaft gegen siebzehn Politikerinnen und Politiker der HDP angeordnet. Grundlage ist das sogenannte „Kobanê-Verfahren“.
• Abgeordneten wird Zugang zum Gericht verwehrt 

  In Ankara wird Parlamentsabgeordneten das Betreten zum Gericht verwehrt, in dem über die Haft der festgenommenen HDP-Funktionäre verhandelt wird. Jegliche Öffentlichkeit ist ausgeschlossen.
• EU-Gipfel: Keine Sanktionen gegen Erdoğan-Regime 

  Wie zu erwarten war, wurden auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel keine Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der aggressiven Haltung im Gasstreit mit Griechenland verhängt. Stattdessen wird die EU lediglich die Sanktionsdrohung aufrechterhalten.
• Keine Überraschung bei Urteilsverkündung gegen Mustafa Çelik 

  Mustafa Çelik ist in Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Die Richterin zeigte sich sichtlich dünnhäutig angesichts der Widersprüche in der eigenen Urteilsbegründung.
• PACE-Berichterstatter fordern Freilassung von HDP-Politikern 

  Die Türkei-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fordern die sofortige Freilassung der festgenommenen Politikerinnen und Politiker der HDP.
• HDP-Fraktion boykottiert Parlamentssitzung 

  Die HDP-Fraktion boykottiert die erste Sitzung des türkischen Nationalversammlung nach der Sommerpause und veranstaltet aus Protest gegen die Repression einen Sit-In im Garten des Parlaments in Ankara.
• Vor EU-Gipfel: Sommer fordert Sanktionen gegen Erdoğan 

  Die linke Abgeordnete Helin Evrim Sommer verurteilt anlässlich des EU-Sondergipfels die Eskalationspolitik der Türkei und fordert angesichts der türkischen Aggression gegen Armenien, Libyen und Syrien sofortige Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime.
• Jugendaktionen für Öcalan in Mannheim und Stuttgart 

  Die kurdische Jugendbewegung hat mit Straßenaktionen in Mannheim und Stuttgart gegen die Isolation Abdullah Öcalans protestiert und seine Freilassung gefordert.
• Hozan Canê nach mehr als zwei Jahren Haft freigelassen 

  Die aus Köln stammende kurdische Künstlerin Hozan Canê wurde nach zwei Jahren türkischer Haft aus dem Gefängnis entlassen. Die Türkei zu verlassen, ist ihr und ihrer gesondert angeklagten Tochter Gönül Örs weiterhin verboten.
• Initiative fordert Freispruch für Mustafa Çelik 

  Vor dem Oberlandesgericht Hamburg wird heute das Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik gesprochen. Die Oberstaatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe. Eine Hamburger Initiative fordert Freispruch.
• TV-Tipp: Katja Kipping und Ziya Pir bei ÇIRA FOKUS 

  Schwerpunkt der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist die erneute Festnahmewelle gegen die HDP. Studiogäste dazu sind heute Katja Kipping (DIE LINKE) und Ziya Pir (HDP).
• Kurdische Frauen und Jugendliche fordern Freiheit für Öcalan 

  In Darmstadt, Wien und Paris haben kurdische Frauen und Jugendliche mit kreativen Straßenaktionen gegen die Isolation Abdullah Öcalans protestiert und seine Freilassung gefordert.
• Polizeiliche Ermittlungen gegen HDP-Politiker abgeschlossen 

  Die polizeilichen Ermittlungen gegen die vergangene Woche festgenommenen Politikerinnen und Politiker der HDP sind abgeschlossen. Am Donnerstag wird die staatsanwaltschaftliche Anhörung in Ankara erwartet.
• Festgenommener HDP-Politiker Bilgen tritt zurück 

  Der festgenommene Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Qers ist zurückgetreten. Damit versucht Ayhan Bilgen, die Einsetzung eines Zwangsverwalters im Rathaus der Provinzhauptstadt zu verhindern.
• Armenischer Zentralrat stellt Forderungen an Bundesregierung 

  Der Zentralrat der Armenier fordert von der Bundesregierung eine klare Positionierung gegen den aserbaidschanischen Angriff auf Arzach. Mit dieser Forderung findet heute vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Demonstration statt.
• Türkeibericht der Bundesregierung: „Grundrechte ausgehebelt“ 

  In einem vertraulichen Länderbericht des Auswärtigen Amts beschreibt die Bundesregierung die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit als „weitgehend ausgehebelt“, während sie die Flüchtlingspolitik des Erdoğan-Regimes lobt.
• Proteste gegen Repression und Isolation in Athen und Montpellier  

  In Athen und Montpellier haben Protestaktionen im Rahmen der Offensive „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“ stattgefunden.
• Berlin: Weltweite Unterstützung für KCK-Offensive 

  In Berlin ist die Kampagne „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung“ gestartet worden. Internationale Persönlichkeiten erklärten in Videobotschaften, warum die Freiheit Abdullah Öcalans wichtig ist.
• Zwei Mitglieder des HDP-Vorstands in Mersin festgenommen 

  Die Repressionswelle in der Türkei gegen die HDP rollt weiter. Die Polizei hat in Mersin die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands, Gülbahar Şöfer, und das HDP-Parteiratsmitglied Barış Karabıyık festgenommen.
• SNA-Kommandant bestätigt Einsatz in Aserbaidschan 

  Ein Kommandant der von der Türkei gegründeten „Syrischen Nationalarmee“ hat bestätigt, dass Mitglieder seiner Miliz von der AKP-Regierung als Söldner in Aserbaidschan eingesetzt werden.
• Istanbul: Drei Verhaftungen im Verfahren gegen Internetkollektiv 

  Im Ermittlungsverfahren gegen das oppositionelle Internetkollektiv „Die Namenlosen“ sind in Istanbul drei Personen wegen „Präsidentenbeleidigung“ verhaftet worden. 16 Personen sind freigelassen worden.