Aktuelles

Alle Meldungen

• Europarat: Situation in der Türkei hat sich nicht verbessert 

  Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine Resolution zur Repression gegen die Opposition in der Türkei verabschiedet. Erwähnung findet auch die Isolation Abdullah Öcalans.
• Sit-In vor Europarat: Jetzt kommt die Jugend an die Reihe! 

  Die zweite Woche des Sit-In für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat ist abgeschlossen, in der kommenden Woche übernimmt die kurdische Jugendbewegung mit internationalistischer Unterstützung die Aktion.
• KCK ruft zum Kampf gegen Hinrichtung auf 

  Zwei jungen Kurden droht in Südkurdistan die Hinrichtung für die Erschießung eines türkischen Geheimdienstlers mit Diplomatenpass. Die KCK warnt die Regierung in Hewlêr vor einem historischen Fehler und macht das Thema zum Teil ihrer laufenden Offensive.
• US-Botschaft: Mögliche Terroranschläge in der Türkei 

  Die US-Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara soll „glaubhafte Berichte“ über geplante Terroranschläge und Entführungen haben. Die Visa-Vergabe der USA in der Türkei wurde vorübergehend eingestellt.
• Schwester von vermisster Studentin vorgeladen 

  Die Schwester der vermissten Studentin Gülistan Doku ist von der Staatsanwaltschaft in Dersim vorgeladen worden. Hintergrund ist eine Anzeige vom Stiefvater des Tatverdächtigen in dem Fall, dessen fluchtartigen Umzug die 29-Jährige verhindern wollte.
• Deklaration ezidischer Persönlichkeiten zum Abkommen über Şengal 

  Die irakische Zentralregierung und die südkurdische PDK haben ein Abkommen zur Zukunft von Şengal beschlossen. Bei zahlreichen bekannten ezidischen Persönlichkeiten stößt die Vereinbarung auf breite Ablehnung. Sie befürchten zudem einen weiteren Genozid.
• Zehn Monate Haft wegen Anrede „Herr Öcalan“ 

  Das ehemalige HDP-Parteiratsmitglied Nihat Akkaya ist in Antalya wegen einer Rede, in der er den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan „Herrn Öcalan“ genannt hatte, zu zehn Monaten Haft verurteilt worden.
• Demonstration für Freiheit von Öcalan vor dem Europarat 

  Zum Beginn der Türkeigespräche im Europarat sind Demonstrant*innen vor das Gebäude der Institution in Straßburg gezogen.
• Şengal-Kundgebung in Bielefeld  

  In Bielefeld hat eine Kundgebung gegen das Abkommen der irakischen Regierung mit der PDK über die Şengal-Region stattgefunden.
• Ausschuss lehnt SSW-Bundesratsinitiative zur PKK ab 

  In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hat sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. Der Kieler Innenausschuss hat den Antrag abgelehnt.
• „Soziologie der Freiheit“ in Leipzig vorgestellt 

  Das Buch „Soziologie der Freiheit“ von Abdullah Öcalan ist von Reimar Heider, Übersetzer und Sprecher der internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan“, in Leipzig vorgestellt worden.
• TV-Tipp: Meral Çiçek bei ÇIRA FOKUS 

  Zur heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS hat Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Meral Çiçek aus Silêmanî eingeladen. Schwerpunkt der Sendung ist die Situation in Südkurdistan.
• Özsoy: Der internationale Druck auf die Türkei steigt 

  Die Türkei isoliert sich auf internationaler Ebene immer mehr. In Kürze ist ein Urteil des EGMR zu dem Fall Selahattin Demirtaş zu erwarten. Der außenpolitische HDP-Sprecher Hişyar Özsoy geht davon aus, dass der Druck auf die Türkei steigen wird.
• HDP: Regierung ist verantwortlich für den Tod von Schutzsuchenden 

  Die HDP macht die türkische Regierungspolitik für die steigende Zahl von Morden an Schutzsuchenden verantwortlich. Zuletzt hatten Militärpolizisten Menschen im Grenzgebiet zu Syrien in ein Minenfeld getrieben. Dabei starben vier von ihnen.
• Athen: Türkei agiert auf Grundlage „imperialer Fantasien“ 

  Nach der Ankündigung Ankaras die Gasexplorationen in griechischen Gewässern fortzusetzen, fordert Griechenland die EU auf, ihre Zollunion mit der Türkei zu überdenken. Die Türkei agiere auf der Grundlage „imperialer Fantasien".
• Mindestens 15 Schutzsuchende vor Libyens Küste gestorben 

  Erneut ist ein Boot mit Schutzsuchenden vor der Küste Libyens gekentert. Mindestens 15 Menschen sind im Mittelmeer ums Leben gekommen.
• Kurdische Jugendbewegung für Öcalans Freiheit auf der Straße 

  Die kurdische Jugendbewegung hat eine Reihe von Demonstrationen für die Freiheit Abdullah Öcalans in Deutschland, Frankreich und Österreich durchgeführt.
• Bern: Initiative gegen Todesstrafe gegründet 

  In Bern ist eine Solidaritätsinitiative gegen die Hinrichtung der in Südkurdistan zum Tode verurteilten Kurden Mazlum Dağ und Abdurahman Er gegründet worden. Die Initiative appelliert an den südkurdischen Präsidenten Nêçîrvan Barzanî.
• Kurdische Jugendbewegung für Öcalan in Aktion 

  In Deutschland, Frankreich und der Schweiz ist die Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan auf die Straße gegangen. Die Aktionen fanden im Rahmen der Kampagne „Schluss mit Faschismus, Isolation und Besatzung: Gemeinsam zum Aufstand" statt.
• Arkan Hussein Khalaf: Täter kommt in die Psychiatrie 

  Im Fall des im April in Celle erstochenen 15-jährigen Eziden Arkan Hussein Khalaf ist der Täter wegen vorsätzlicher Tötung nach einem „Krankheitsschub” verurteilt worden. Daniel S. wird auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen.
• Tahir Elçi: Verhandlung nach Befangenheitsantrag vertagt 

  Fünf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Tahir Elçi in Amed hat der Prozess gegen drei verdächtige Polizisten begonnen. Die Verhandlung wurde nach einem Ablehnungsgesuch gegen die Richter auf März 2021 vertagt.
• Ezidische Proteste in Deutschland werden fortgesetzt 

  In Berlin protestieren ezidische Organisationen seit einer Woche gegen das Şengal-Abkommen. Neben einer Mahnwache sind Gespräche mit Politikern geführt worden. Am Donnerstag finden in weiteren Städten Protestaktionen statt.
• Staatsanwaltschaft lehnt Besuchsantrag von Öcalans Anwälten ab 

  Abdullah Öcalans Anwaltsteam kann seinen Mandaten weiterhin nicht besuchen. Ein am Dienstag gestellter Antrag wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa abgelehnt.
• Die Konur-Straße in Ankara: Anwohner sollen vertrieben werden 

  Die Konur-Straße ist für ihre oppositionelle Identität bekannt und befindet sich im Visier des Staates. Seit 2015 wird die Straße umgestaltet. Ladenbetreiber in Ankara sehen in dieser Veränderung der Straße einen Angriff auf die alternative Kultur.
• HDP: Angriffe auf Aleviten mehren sich 

  Die Kommission für Völker und Glaubensgemeinschaften der HDP hat in einer Erklärung auf die Morddrohungen gegen Aleviten und die Unterstützung der Täter durch AKP und MHP hingewiesen