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• Jelpke: Staatsterrorismus der Türkei darf nicht ungesühnt bleiben 

  Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, verurteilt das Massaker von Kobanê und bezeichnet es als „Akt des Staatsterrorismus“.
• Ludwigsburg: Kundgebung gegen Angriffe auf alevitische Gräber  

  In Ludwigsburg hat eine Protestkundgebung gegen den Angriff auf einen alevitischen Friedhof stattgefunden.
• Durakoğlu: Ankara hat sich als Polizeistaat herausgestellt 

  Zurück vom Sternmarsch nach Ankara erklärt der Istanbuler Anwaltskammervorsitzende Mehmet Durakoğlu, vor der Hauptstadt der Türkei einen Polizeistaat vorgefunden zu haben.
• Anwälte von Demirtaş beantragen Haftentlassung 

  Nach dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der jahrelangen Inhaftierung von Selahattin Demirtaş haben die Anwälte des HDP-Politikers beim zuständigen Gericht in Ankara seine Freilassung beantragt.
• HBDH-Aktion gegen Ausbeutung bei Supermarktkette 

  Die „Zeynep Kınacı Rachebrigade“ des linken Guerillabündnisses HBDH hat sich zu einer Aktion in Istanbul bekannt. Die Militanten erklären, ein Gebäude der Supermarktkette „Şok-Market“ aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen in Brand gesteckt zu haben.
• Gericht bestätigt Urteil gegen Istanbuler CHP-Vorsitzende 

  Ein türkisches Berufungsgericht hat das Urteil gegen die Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancıoğlu zu fast zehn Jahren Haft bestätigt. Die Anklage stützte sich auf Twitter-Nachrichten, darunter auch eine zur kurdischen Revolutionärin Sakine Cansız.
• Mithat Sancar: Hoffnungslosigkeit bedeutet Kapitulation 

  „Unser Demokratiemarsch war für alle gesellschaftlichen Gruppen, die keine Luft zum Atmen mehr haben“, erklärt der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar und kündigt an: „Unser Marsch gegen die Mauern der Angst wird weitergehen.“
• Demonstration der Anwälte geht weiter 

  Der dauerhafte Protest der Anwältinnen und Anwälte in der Türkei hat Wirkung gezeigt. Die Polizeibarriere ist aufgehoben worden und die Demonstration nach Ankara geht weiter.
• Neue Gruppe übernimmt Mahnwache für Öcalan 

  Seit acht Jahren findet die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg statt. Diese Woche übernehmen Aktivist*innen aus Belgien, Deutschland und der Schweiz den Protest.
• Angriff auf alevitische Gräber in Ludwigsburg 

  Unbekannte haben alevitische Gräber in der Stadt Ludwigsburg angegriffen. Kerzen und Symbole wurden zerstört und in den Müll geworfen.
• Protestierende Anwälte vor Ankara festgesetzt 

  Der Sternmarsch der Anwaltskammern gegen ein Einmischung des Regimes in ihre Autonomie wird weiter vor der Stadtgrenze von Ankara festgehalten. Es kommt immer wieder zu Polizeiübergriffen.
• Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei 

  Aus einer Verschlusssache des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass mehr als ein Drittel der deutschen Kriegswaffenexporte im Jahr 2019 an das AKP/MHP-Regime gegangen ist.
• Polizei greift Protestmarsch von Anwälten an 

  Der vor Ankara gestoppte Sternmarsch der Rechtsanwaltskammern ist von der Polizei angegriffen worden. Die Ko-Vorsitzende des Juristenverbands ÖHD wurde zu Boden geschubst und dann getreten.
• Karayilan: Touristen sollten nicht in die Türkei kommen 

  Der HPG-Kommandant Murat Karayilan macht darauf aufmerksam, dass die Türkei ein Kriegsgebiet ist: „Wir möchten in dieser Zeit nicht, dass Menschen aus Europa und Russland als Touristen in die Türkei kommen.“
• Polizei stoppt Anwaltsprotest 

  Anwält*innen, die gegen die Reform des Wahlrechts der Anwaltskammern mit einem Sternmarsch auf Ankara protestieren, sind am Ortseingang von Eskişehir von der Polizei gestoppt und mit einem Demonstrationsverbot belegt worden.
• „Sea-Watch 3“ mit 211 Geretteten in Sizilien eingelaufen 

  Das Schiff der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, „Sea-Watch 3“ ist mit 211 geretteten Schutzsuchenden in Sizilien eingelaufen.
• Fahnenprozess gegen Antifaschisten in Lüneburg 

  In Lüneburg steht demnächst ein Antifaschist vor Gericht, der eine Antifa-Enternasyonal-Fahne auf einer Demonstration gegen den Krieg auf Efrîn getragen hat. Die Behörden sehen in dem Symbol ein verbotenes Zeichen, mit dem „PKK/KCK-Werbung“ gemacht werde.
• Unbekannte „hacken” Bildschirme der Berliner U-Bahnen 

  Um auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdisches Autonomiegebiet im Nordirak aufmerksam zu machen, hat die Gruppe „Newsbusters4Kurdistan” Bildschirme der Berliner U-Bahnen analog gehackt.
• Erfolgreiche antifaschistische Blockade in Eschede 

  Im niedersächsischen Eschede ist eine NPD-Demonstration erfolgreich blockiert worden. Ein Vertreter von kurdischen Gruppen wies auf die notwendige internationale Solidarität hin, um überall gegen Faschismus zu kämpfen.
• Flugverbotszone für Şengal gefordert 

  Zivilgesellschaftliche und Frauenorganisationen aus dem Irak fordern von der irakischen Regierung und den Vereinten Nationen die Einrichtung einer Flugverbotszone für die Türkei über Şengal.
• Demonstration in Hannover gegen türkische Invasion 

  Hunderte Menschen haben in Hannover gegen die türkische Invasion in Südkurdistan protestiert.
• Sternmarsch von Rechtsanwaltskammern auf Ankara 

  Die Regierung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan will mit einer Gesetzesänderung die unbequemen Anwaltskammern unter staatliche Kontrolle bringen. Dutzende Vereinigungen protestieren dagegen mit einem Sternmarsch auf die Hauptstadt.
• Türkische Luftwaffe bombardiert Dorf bei Zaxo 

  Türkische Kampfflugzeuge haben die Umgebung des Dorfes Bêrsivê im südkurdischen Distrikt Zaxo bombardiert. Auch Dörfer in dem nordsyrischen Kanton Şehba wurden angegriffen.
• Bundesweit Proteste gegen türkische Angriffe 

  In Düsseldorf, Osnabrück, Gießen, Hamburg, Kiel, Frankfurt, München und Bayreuth ist gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan protestiert und das Schweigen der Staatengemeinschaft verurteilt worden.
• Demokratiemarsch-Finale in Ankara 

  Der Demokratiemarsch der HDP ist mit einer Pressekonferenz in Ankara abgeschlossen worden. Wie die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar erklärten, ist die Hoffnung auf ein Demokratiebündnis größer geworden.