Protest gegen Bundesaußenminister Maas in Magdeburg

Unter dem Motto „Kriegt beginnt hier! Heiko Maas ist nicht willkommen!“ ist in Magdeburg gegen den deutschen Außenminister protestiert worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot dabei.

Am Mittwoch versammelten sich trotz des strömenden Dauerregens anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Heiko Maas rund 40 Menschen auf dem Magdeburger Domplatz, um gegen seine kriegstreiberische Politik zu protestieren. Grund seines Besuchs war die Verleihung des Kaiser-Otto-Preises an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, bei welcher Maas die Laudatio hielt. Bereits im Vorfeld wurde deutlich, dass jeglicher Protest unerwünscht ist. Die in Sachsen-Anhalt als Versammlungsbehörde fungierende Polizei verlegte die Gegenkundgebung kurzerhand ans andere Ende des Domplatzes.

In mehreren kritischen Redebeiträgen wurde auf die Rolle der Bundesrepublik als Katalysator auf internationalen Kriegsschauplätzen aufmerksam gemacht. Ebenso wurden die milliardenschweren Waffenexporte unter Maas' Verantwortlichkeit und die freundschaftlichen Beziehungen zum faschistischen AKP-Regime in der Türkei angeprangert. Weiterhin gab es einen Beitrag zum Preisträger Iohannis, welcher mit seiner Hetze gegen die ungarische Minderheit den rumänischen Nationalismus befeuert, während die 2.2 Millionen im Land und in Armut lebenden Sinti und Roma ständiger Polizeigewalt und systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind.

„Das heutige Polizeiaufgebot in Magdeburg war übermäßig absurd“, kommentierte das Solidaritätsbündnis Kurdistan die Situation in der Stadt: „Bereits Stunden vor Maas' Ankunft war die Staatsmacht überall in der Stadt verteilt vertreten, um sich die Donuts schön schmecken zu lassen, während sich Magdeburger*innen auf Social Media schon wunderten, ob eine Großfahndung am Laufen sei und sich schlussendlich ob der irrationalen Verschleuderung von Steuergeldern an den Kopf fassen mussten.“