Mehr als 22 Jahre sind bereits seit dem internationalen Komplott gegen Abdullah Öcalan am 9. Oktober 1998 vergangen. Der kurdische Repräsentant befindet sich seit seiner Verschleppung in die Türkei in Totalisolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Am 23. September 2020 wurde ein sechsmonatiges Anwaltsbesuchsverbot gegen Öcalan wegen seiner beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten „Roadmap“ für einen Friedensprozess verhängt. Mit der Strafe wird legalisiert, was ohnehin Praxis ist, dass Öcalan weder telefonisch noch persönlich mit seinen Anwält*innen sprechen kann.

Der Vorsitzende des Provinzverbands der HDP-Mitgliedspartei DBP von Amed (Diyarbakir), Mehmet Bakır, bewertete im ANF-Gespräch das Besuchsverbot: „Die Treffen mit Herrn Öcalan und seine Botschaften haben ein Klima des Friedens in der Öffentlichkeit geschaffen. Die Botschaften Abdullah Öcalans sollten die Lösung der Probleme des Mittleren Ostens bringen. Mit seinen Botschaften konnte die Gesellschaft in der Türkei und Kurdistan endlich ruhig Atem holen. Mit der Verschärfung der Isolation begann erneut der Krieg und die Gefechte; das Leben der Menschen geriet wieder in Gefahr. Mit der Isolation befindet sich das ganze Land in einer Sackgasse.“

Mehmet Bakır

Mit der Isolation hetzt das Regime die Völker aufeinander

Der Funktionär der Partei der Demokratischen Regionen fährt fort: „Die Regierung bringt mit der Isolation die Völker gegeneinander auf. Diese Situation befördert Rassismus, Chauvinismus, die Feindlichkeit der Natur gegenüber und den Nationalismus. Auch die diskriminierende Politik lässt die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften. Das AKP/MHP-Regime hat aus der Isolation eine Regierungsmethode gemacht. Die Isolation nährt den Krieg und der Krieg die Isolation. Die Freiheit, Gesundheit und Sicherheit von Herrn Öcalan hängen mit der Gesellschaft zusammen. Es muss auch für die Freiheit, Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft gekämpft werden.“

Ganze Gesellschaft in Isolation

Bakır kritisiert das Schweigen gegenüber dem Unrecht auf Imrali scharf und beschreibt, dass sich dieses Unrecht mittlerweile auf alle Gefängnisse, ja aufs ganze Land ausgeweitet habe. Die Isolation sei ein Mittel der psychologischen Kriegsführung des AKP/MHP-Regimes und habe die Gesellschaft in einen Brandherd verwandelt. Durch das Anstacheln rassistischer Diskurse von Seiten der Regierung komme es zu immer mehr Übergriffen, und die Risse in der Gesellschaft würden immer breiter.

Besuchsverbote bedeuten Steigerung der Repression

Bakır fährt fort: „Die Repression und der Faschismus des AKP/MHP-Regimes gegenüber den Völkern hat das höchste Niveau erreicht. Die Türkei ist aufgrund ihrer Politik sowohl innen- als auch außenpolitisch isoliert. Es gibt Probleme mit allen Ländern. Das Regime ist weder in der Lage die innenpolitischen noch die außenpolitischen Probleme zu lösen. Es steht mit dem Rücken zur Wand und greift die Kurd*innen und die Opposition auf allen Ebenen an.

Verbote sind Angriff auf Paradigma Öcalans

Sie versuchen, sich so auf den Beinen zu halten. Die Verbote gegenüber Herrn Öcalan sind nicht unabhängig vom Komplott zu sehen. Mit diesen Angriffen wird das von ihm entwickelte Paradigma angegriffen. Sie wollen es vernichten. Jeder, der Freiheit und Demokratie verteidigt, muss sich gegen das Unrecht und die Isolation auf Imrali stellen.“