Sechs Monate Telefonverbot für Imrali-Gefangene

Außer dem sechsmonatigen Besuchsverbot für das Anwaltsteam der Imrali-Gefangenen ist auch ein Telefonverbot verhängt worden. Von ihrem Recht auf Telefonkontakte konnten Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen bisher einmal Gebrauch machen.

Den Imrali-Gefangenen Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş ist ein sechsmonatiges Telefonverbot erteilt worden. Der Beschluss wurde am 7. September vom Verwaltungs- und Beobachtungsausschuss des Hochsicherheitsgefängnisses angeordnet.

Abdullah Öcalan konnte sein Recht auf Telefonkontakt mit Familienangehörigen seit seiner Verhaftung am 15. Februar 1999 nur ein einziges Mal am 27. April dieses Jahres nutzen. Das gleiche gilt für die anderen Gefangenen, die seit 2015 auf Imrali sind.

Am 23. September ist dem Anwaltsteam von Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım ein sechsmonatiges Besuchsverbot erteilt worden. Die Anordnung erfolgte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft durch das Vollzugsgericht in Bursa. Begründet wurde das Verbot mit den Disziplinarstrafen gegen die Gefangenen in den Jahren 2005 bis 2009 und der 2009 von Abdullah Öcalan verfassten „Roadmap für Verhandlungen“, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verteidigungsschrift vorgelegt wurde. In deutscher Übersetzung ist die Schrift 2019 als Buch veröffentlicht worden.

Das Anwaltsteam vom Rechtsbüro Asrin, das alle vier Imrali-Gefangenen vertritt, war zuletzt am 7. August 2019 auf der Gefängnisinsel. Seitdem werden Besuchsanträge einfach nicht mehr bearbeitet.