Dem Präsidium der türkischen Nationalversammlung sind zehn Anträge zur Aufhebung der Immunität von sechs Abgeordneten vorgelegt worden. Fünf der Anträge betreffen die HDP-Politikerin Remziye Tosun, die im September zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bei den anderen Betroffenen handelt es sich um die HDP-Abgeordneten Fatma Kurtulan, Tülay Hatimoğulları, Abdullah Koç und Hasan Özgüneş sowie um den unabhängigen Abgeordneten Mensur Işık, der wegen Gewalt gegen seine Frau aus der HDP ausgeschlossen worden ist.

Remziye Tosun: Überlebende der Belagerung von Sûr

Remziye Tosun ist Überlebende der türkischen Militärbelagerung zwischen 2015 und 2016 in Sûr, der historischen Altstadt von Amed (türk. Diyarbakir). Drei Monate lang harrte die Mutter von vier Kindern unter den Angriffen staatlicher Sicherheitskräfte aus. Als sie Sûr schließlich verlassen musste, wurde sie mit ihrer anderthalbjährigen Tochter Beritan und neun weiteren Personen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und bewaffneten Angriffs auf die verfassungsrechtliche Ordnung verhaftet. Auch gegen ihre Kinder wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft eingeleitet.

Nach Remziye Tosuns Verhaftung wurden drei ihrer Kinder in einem Heim untergebracht. Erst nach heftigem Protest wurden die Kinder in die Obhut ihrer Großmutter übergeben. Remziye Tosuns Mann wurde ebenfalls während der Ausgangssperre in Sûr verhaftet. Er ist immer noch im Gefängnis. Sie selbst wurde nach 15 Monaten im Mai 2017 aus dem Gefängnis in Amed entlassen und bekam Meldeauflagen.

Während der Ausgangssperre wurde das Haus der Familie in Sûr von staatlichen Kräften zerstört. Remziye Tosun zog mit ihrer Großmutter und ihren Kindern zurück an ihren Geburtsort Termila Jêrîn und setzte ihre politische Arbeit nach ihrer Haftentlassung fort. Zunächst arbeitete sie als Köchin in der HDP-Zentrale in Amed. Um allen Betroffenen der Zerstörung von Sûr eine Stimme zu verleihen, bewarb sie sich um eine Kandidatur als Abgeordnete. In ihrem Wahlkampf stieß sie auf großes Interesse und wurde in Amed auf dem vierten Listenplatz der HDP gewählt. Remziye Tosun erfährt vor allem von Frauen viel Unterstützung.

Die Zerstörung von Sûr

Im November 2015 begann mit der Ausrufung einer Ausgangssperre die Zerstörung von Sûr. In der Altstadt von Amed, die eine fünftausendjährige Geschichte hat und unter dem Schutz der UNESCO steht, war kurz zuvor die Selbstverwaltung ausgerufen worden. Über drei Monate leisteten die Menschen im Viertel Widerstand gegen ein barbarisches Angriffskonzept des türkischen Staates. Die Zerstörung setzt sich bis heute fort, Tausende Menschen sind vertrieben worden.