Aktuelles

Alle Meldungen

• Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet in Hamburg 

  Diesen Freitag stellt sich in Hamburg die neue Volksinitiative gegen Rüstungsexporte vor. Zum Auftakt ihrer Aktivitäten veranstaltet die Initiative eine Kundgebung mit politischen und kulturellen Beiträgen. Zu den Unterstützer*innen gehört auch KON-MED.
• Kundgebung in Magdeburg: Heiko Maas ist nicht willkommen 

  Das Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg ruft zu einer Kundgebung gegen den Besuch von Außenminister Heiko Maas auf. Im Dom wird er die Laudatio auf den Preisträger des Kaiser-Otto-Preises, den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, halten.
• Fatma Nazlıkul ist gestorben 

  Fatma Nazlıkul, Mutter des PKK-Zentralkomiteemitglieds Kasım Engin, ist verstorben. Die kurdische Frauenbewegung TJK-E und der Europadachverband KCDK-E veröffentlichten eine Kondolenzbotschaft.
• MRGA fordert Freilassung von Ökoaktivist aus der Schweiz 

  Die Kampagne „Make Rojava Green Again” fordert die Freilassung von Hawar Goran und ruft zur Solidarität auf. Der Schweizer Ökoaktivist wurde vor mehr als einer Woche in Südkurdistan festgenommen.
• Eren Keskin: Einen anderen Ausweg sehe ich nicht 

  „Unabhängig von ihrer politischen Meinung sollten sich alle Menschen, die aufrichtig sind und Selbstachtung haben, auf die Seite der HDP stellen. Einen anderen Ausweg sehe ich nicht“, erklärt Eren Keskin angesichts der Rechtlosigkeit in der Türkei.
• Gedenkveranstaltung für gefallene Guerillakämpfer in Darmstadt 

  In Darmstadt ist drei Guerillakämpfern gedacht worden, die im Juli im Gefecht mit der türkischen Armee in Gever gefallen sind. „Wir müssen ihrem Kampf gerecht werden. Schweigen, ängstlicher Rückzug oder Kapitulation wären Verrat“, so ein Vater.
• „Russische Zusammenarbeit mit Erdogan hat schwere Folgen“ 

  Der russische Mittelostexperte Semen Arkadjewitsch Bagdasarov hat sich im ANF-Interview in Moskau zur Situation in Syrien und Arzach (Bergkarabach) und zur Beziehung zwischen Russland und der Türkei geäußert.
• #FreeHDP: Aufruf aus der Schweiz 

  Unter dem Hashtag #FreeHDP fordern Dutzende Politikerinnen und Politiker aus der Schweiz die Freilassung der in der Türkei willkürlich inhaftierten HDP-Mitglieder.
• Schweizer Rojava-Aktivist in Südkurdistan festgenommen 

  Ein Schweizer Ökoaktivist ist bei seiner Ausreise aus Rojava im südkurdischen Dihok festgenommen worden und wird seit einer Woche in Hewlêr festgehalten.
• „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende von Faschismus und Besatzung!“ 

  In Aurich und Freiburg haben Demonstrationen mit der Forderung „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende von Faschismus und Besatzung!“ stattgefunden.
• Zentralrat der Armenier fordert Anerkennung von Arzach 

  Der Zentralrat der Armenier fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Unabhängigkeit der Republik Arzach anzuerkennen. Dies sei der einzig wirksame Mechanismus zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region.
• Erdoğan droht mit neuem Angriff auf Nordsyrien 

  Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan droht mit einer weiteren Invasion in Nordsyrien. „Sollten die Terrorgebiete nicht wie versprochen gesäubert werden, nehmen wir die Sache selbst in die Hand“, so der Regimechef.
• Öcalans „Roadmap“ als Begründung für Anwaltsverbot 

  Die türkischen Behörden ziehen als Begründung für das Besuchsverbot des Anwaltsteams von Abdullah Öcalan die 2009 dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorgelegte „Roadmap für Verhandlungen“ heran.
• Norwegischer Neonazi wegen IS-Mitgliedschaft verurteilt 

  Der zum Islam konvertierte norwegische Neonazi Oleg Neganov ist in Südkurdistan wegen IS-Mitgliedschaft zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• PKK-Kämpfer in Armenien? 

  Der türkische Staat verbreitet die Propaganda, dass die PKK Kämpfer nach Armenien entsendet habe. Die KCK dementiert und weist darauf hin, dass die Präsenz der PKK überall als Vorwand genommen wird, wo die Türkei militärisch intervenieren will.
• Sechs Monate Besuchsverbot für Öcalan-Anwälte 

  Seit über einem Jahr haben Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen auf Imrali keinen Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand. Jetzt hat das Vollzugsgericht ein sechsmonatiges Besuchsverbot für das Anwaltsteam angeordnet.
• „Proteste gegen Repression müssen viel heftiger ausfallen" 

  Keskin Bayındır, Ko-Vorsitzender der HDP-Mitgliedspartei DBP, fordert angesichts der aktuellen Repressionswelle in der Türkei noch viel heftigere Proteste. Das sei Aufgabe aller, die eine „menschliche, gerechte und rechtsstaatliche Politik machen wollen“.
• Mildes Urteil gegen IS-Rückkehrerin Omaima Abdi 

  Omaima Abdi ist in Hamburg wegen IS-Mitgliedschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie hat nachweislich ein 13-jähriges ezidisches Mädchen als Sklavin gehalten.
• 204. Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen 

  Ein neuer Infodienst von AZADÎ e.V. ist erschienen. Darin berichtet der Kölner Rechtshilfefonds über die Kriminalisierungspraxis gegen die kurdische Bewegung in Deutschland, Prozesse sowie Aktionen und Termine.
• Siebzehn Verhaftungen im „Kobanê-Verfahren“ 

  Ein Gericht in Ankara hat Untersuchungshaft gegen siebzehn Politikerinnen und Politiker der HDP angeordnet. Grundlage ist das sogenannte „Kobanê-Verfahren“.
• Abgeordneten wird Zugang zum Gericht verwehrt 

  In Ankara wird Parlamentsabgeordneten das Betreten zum Gericht verwehrt, in dem über die Haft der festgenommenen HDP-Funktionäre verhandelt wird. Jegliche Öffentlichkeit ist ausgeschlossen.
• EU-Gipfel: Keine Sanktionen gegen Erdoğan-Regime 

  Wie zu erwarten war, wurden auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel keine Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der aggressiven Haltung im Gasstreit mit Griechenland verhängt. Stattdessen wird die EU lediglich die Sanktionsdrohung aufrechterhalten.
• Keine Überraschung bei Urteilsverkündung gegen Mustafa Çelik 

  Mustafa Çelik ist in Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Die Richterin zeigte sich sichtlich dünnhäutig angesichts der Widersprüche in der eigenen Urteilsbegründung.
• PACE-Berichterstatter fordern Freilassung von HDP-Politikern 

  Die Türkei-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fordern die sofortige Freilassung der festgenommenen Politikerinnen und Politiker der HDP.
• HDP-Fraktion boykottiert Parlamentssitzung 

  Die HDP-Fraktion boykottiert die erste Sitzung des türkischen Nationalversammlung nach der Sommerpause und veranstaltet aus Protest gegen die Repression einen Sit-In im Garten des Parlaments in Ankara.