Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar haben sich auf einer Pressekonferenz im türkischen Parlament in Ankara zu der Repressionswelle gegen ihre Partei geäußert. Am vergangenen Freitag sind in einer landesweiten Operation zwanzig Personen aufgrund ihrer vermeintlichen Rolle bei den Kobanê-Protesten im Jahr 2014 festgenommen worden, darunter hochrangige Politikerinnen und Politiker der HDP. Nach weiteren 62 Personen wird gefahndet. Seitdem haben jeden Tag weitere Massenfestnahmen stattgefunden.

Pervin Buldan bezeichnete die Repression gegen ihre Partei als „politische Rache“ und wies darauf hin, dass die Operationen mit der heutige Festnahme der Ko-Bürgermeisterin Şevin Alaca und zahlreichen weiteren Personen in Qers (türk. Kars) fortgesetzt worden sind. „Wir möchten ein weiteres Mal betonen, dass diese Operationen nicht juristisch, sondern politisch sind. Es handelt sich um einen politischen Putsch, den die AKP/MHP-Regierung ihrer eigenen politischen Agenda entsprechend durchführt“, so die kurdische Politikerin.

Buldans Amtkollege Mithat Sancar ergänzte: „Wir sind die drittgrößte Partei im Parlament und werden unser Recht als Opposition auf allen Plattformen weiter nutzen. Wir haben entschieden, heute nicht an der Parlamentseröffnung teilzunehmen. Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen das Parlament, das wir als eine der wichtigsten Plattformen der demokratischen Politik betrachten. Wir erachten es jedoch als bessere und passendere Methode, nicht aus der Parlamentsversammlung, sondern aus dem Parlamentsgarten von dem stattfindenden Unrecht zu berichten. Wir werden im Garten ein Sit-In veranstalten, das eben so lange wie die Parlamentssitzung dauern wird.“

Nach der Pressekonferenz begann die HDP-Fraktion mit ihrem Sitzstreik. Die Abgeordneten halten dabei Bilder ihrer festgenommenen Parteimitglieder in den Händen. Eine kleine Gruppe von CHP-Abgeordneten stattete der HDP-Fraktion einen Besuch ab, der TIP-Vorsitzende Erkan Baş schloss sich dem Sitzstreik an.