Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat sich zum politischen Vernichtungsfeldzug der türkischen Regierung gegen die Opposition geäußert. Auf der Pressekonferenz in der HDP-Zentrale in Ankara erklärte die Frauenratssprecherin Ayşe Acar Başaran:

„Vor fünf Tagen sind aufgrund der Kobanê-Proteste vor sechs Jahren zwanzig unserer Kolleginnen und Kollegen festgenommen worden. Acht der Betroffenen sind Frauen. Bei ihnen handelt es sich um Ökologinnen, Akademikerinnen, Feministinnen, Alevitinnen und Aktivistinnen der kurdischen Frauen- und Jugendbewegung, also um Frauen, die den Pluralismus der HDP repräsentieren.

Vor sechs Jahren wurde Kobanê von den Barbaren des IS angegriffen. Unsere dortigen Geschwister waren von einem Massaker bedroht. Die AKP-Regierung beharrte darauf, dabei zuzusehen. Während die Regierung, die uns heute zur Rechenschaft ziehen will, die Grenze für den IS öffnete, jede Unterstützung für Kobanê verhinderte und das humanitäre Drama auf der anderen Seite der Grenze ignorierte, erklärte der jetzige AKP-Vorsitzende und Staatspräsident in Antep [kurd. Dîlok] händereibend, dass Kobanê gefallen ist oder fallen wird.

Jetzt wird gegen die HDP eine Rache-Operation durchgeführt, weil es dem IS eben nicht gelungen ist, Kobanê einzunehmen. Die HDP legt alle Verbrechen der Regierung offen: Ihre Kriegspolitik, ihre Frauenfeindlichkeit, ihre auf Profit und Umweltzerstörung angelegte Politik. Damit begnügt sich die HDP jedoch nicht: Sie schafft gleichzeitig Alternativen und baut ein neues Leben auf. Die Regierung rächt sich für die Wahlerfolge der HDP in den letzten Jahren.

Bei dem Angriff auf die HDP handelt es sich gleichzeitig um einen Angriff auf den Willen von Frauen. Die Angriffe der letzten fünf Jahre richten sich gegen die organisierte Solidarität unter Frauen und den Frauenbefreiungskampf, den wir unter großem Einsatz führen.

Seit Beginn des politischen Vernichtungsfeldzugs protestieren Frauen und demokratische Kräfte dagegen. Sie fühlen sich selbst davon betroffen und erheben die Stimme für die HDP, die zum Schweigen gebracht werden soll. Sie sehen diese Operation als Angriff auf die Frauen, die in Rojava Widerstand leisten, für die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und für gleichberechtigte Repräsentation eintreten und die sich dagegen wehren, dass über die Zwangsverwalter das System der Doppelspitze abgeschafft wird.

Mit diesen Angriffen soll die Botschaft vermittelt werden, dass Frauen sich nicht wehren und nicht kämpfen sollen. Als HDP sind wir jedoch weiter auf den Straßen und im Parlament, Feministinnen und Kurdinnen führen ihren Kampf überall weiter. Wir haben die Botschaft verstanden, aber wir werden weiterkämpfen, bis diese Regierung gestürzt ist.“