Die vor einer Woche im Rahmen des „Kobanê-Verfahrens“ festgenommenen Politikerinnen und Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind in der Nacht zum Freitag der Generalstaatsanwaltschaft Ankara vorgeführt worden. Fraktionskollegen und einem Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde der Zugang zum Gericht verwehrt.

In dem Verfahren wird gegen 82 Personen ermittelt, 20 wurden festgenommen, weitere 61 sollen sich im Ausland aufhalten. Hintergrund ist ihre vermeintliche Beteiligung an Demonstrationen im Oktober 2014, als die HDP anlässlich des IS-Angriffs auf Kobanê auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die dschihadistische Terrormiliz protestierte. Bereits die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş waren unter anderem wegen der Beteiligung an den „Kobanê-Protesten“ verhaftet worden. Sieben Abgeordneten, die 2014 Mitglied des zentralen Exekutivrates der HDP waren, droht zudem der Verlust ihrer parlamentarischen Immunität.

Offensichtlich soll jegliche kritische Öffentlichkeit aus den Verfahren ausgeschlossen werden. Nach dem Transport der Betroffenen zum Justizpalast in der türkischen Hauptstadt versuchte neben mehreren HDP-Abgeordneten auch der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu der Anhörung beizuwohnen, jedoch vergeblich. Ihr Ausschluss wurde mit einer „nicht anfechtbaren Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft“ begründet. 

Bei den festgenommenen HDP-Mitgliedern handelt es sich um Ayhan Bilgen, Alp Altınörs, Nazmi Gür, Altan Tan, Ayla Akat, Emine Ayna, Sırrı Süreyya Önder, Bircan Yorulmaz, Gülfer Akkaya, Berfin Özgü Köse, Dilek Yağlı, Can Memiş, Günay Kubilay, Bülent Parmaksız, Pervin Oduncu, İsmail Şengün, Cihan Erdal, Zeki Çelik, Ali Ürküt und Prof. Dr. Emine Beyza Üstün.