Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, der gestern entschieden hatte, dass die Haftstrafe gegen den ehemaligen HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder rechtswidrig sei, wurde heute seine Entlassung angeordnet.
Der ehemalige HDP-Abgeordnete Sirri Süreyya Önder konnte am Freitag das Gefängnis von Kandira (Provinz Kocaeli) verlassen. Der 57-jährige Politiker, der sich auch als Filmemacher, Drehbuchautor und Schauspieler betätigt, saß seit dem 6. Dezember 2018 in Haft, nachdem er drei Monate zuvor wegen „Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation“ zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. In der Anklage ging es um eine Rede des Politikers, die er bei den Istanbuler Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2013 während der Friedensverhandlungen mit Ankara gehalten hatte.
Dagegen hatte der Rechtsbeistand Önders eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Am gestrigen Donnerstag gelangten die Richter zu dem Ergebnis, dass Önders Recht auf Meinungsfreiheit durch die Haft verletzt wurde und die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe rechtswidrig sei. Daraufhin ordnete die 26. Strafkammer Istanbul seine Entlassung an.
Vor dem Gefängnis in Kandira wurde Önder heute von seiner Familie, den HDP-Abgeordneten Züleyha Gülüm, Saruhan Oluç und Meral Danış Beşktaş, dem ehemaligen Parlamentarier Ferhat Encü sowie dem CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu empfangen. In einem ersten Statement erklärte der Politiker, seine Stimme auch weiterhin für Frieden und Demokratie einzusetzen.
