Auf das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichts zur Freilassung von Selahattin Demirtaş hat die türkische Justiz umgehend reagiert, indem die Haftstrafen gegen den kurdischen Politiker und Sırrı Süreyya Önder bestätigt wurden.
Im September ist der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş in Istanbul wegen „Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Sein ehemaliger Fraktionskollege Sırrı Süreyya Önder wurde im gleichen Verfahren zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Beide Politiker legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein.
Heute ist das Urteil gegen Demirtaş und Önder in höherer Instanz bestätigt worden. Die Haftstrafen sind somit rechtskräftig.
Die von Erdoğan angekündigte „Gegenoffensive“
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei im Fall Selahattin Demirtaş am 20. November wegen Verstoßes gegen Artikel 18 der europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt. Dieser Artikel verbietet, jemanden aus politischen Motiven zu inhaftieren. Demirtaş und weitere Abgeordnete der HDP sitzen seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Der türkische Staatschef Erdoğan hatte nach der Urteilsverkündigung erklärt, das EGMR-Urteil als nicht bindend zu betrachten: „Es gibt viel, was dagegen unternommen werden kann. Wir machen eine Gegenoffensive und erledigen die Sache.“
