Die am vergangene Freitag in der Türkei festgenommenen Politikerinnen und Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind heute der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara vorgeführt worden. Es wird davon ausgegangen, dass die staatsanwaltschaftlichen Anhörungen bis spät in die Nacht andauern werden. Unterdessen werden die Festnahmeoperationen gegen die Partei täglich fortgesetzt.

Die Türkei-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) haben heute die sofortige Freilassung der festgenommenen Politiker*innen gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung von Thomas Hammarberg (Schweden, SOC) und John Howell (Vereinigtes Königreich, EC/DA) heißt es:

„Wir sind sehr besorgt über die Haftbefehle, die am 25. September und 1. Oktober 2020 gegen 101 Mitglieder der Demokratischen Volkspartei (HDP) erlassen wurden, insbesondere wegen ihrer angeblichen Verantwortung bei den ,Kobane-Protesten' im Jahr 2014.

Prominente Parteimitglieder und gewählte Vertreter, darunter die Ko-Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen und Şevin Alaca, das ehemalige PACE-Mitglied Nazmi Gür und der ehemalige Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, wurden aus Gründen verhaftet, die ernste Fragen aufwerfen. Diese Verhaftungen kommen zu den früheren Verurteilungen der ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ im Rahmen dieser Untersuchung hinzu. Sie widersprechen auch dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2017, in dem eine Verletzung der Rechte von Ayhan Bilgen nach seiner früheren Inhaftierung im selben Fall festgestellt wurde.

Die Verhaftung dieser politischen Gegner und ihre fortgesetzte Inhaftierung werden die Fähigkeit der Oppositionspolitiker, ihre Rechte auszuüben und ihre demokratische Rolle sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments zu erfüllen, weiter ,vermindern, behindern oder untergraben und könnten die Oppositionsparteien funktionsunfähig machen', wie bereits von der Parlamentarischen Versammlung in einer Resolution vom Januar 2019 festgestellt wurde. Ebenso ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von sieben HDP-Abgeordneten für die Funktionen, die sie zum Zeitpunkt der Proteste im Zentralvorstand ihrer Partei innehatten, sehr bedenklich.

Die politische Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden und lebendigen Demokratie. Wir fordern daher die türkischen Behörden auf, die inhaftierten politischen Mandatsträger und Parteimitglieder unverzüglich freizulassen, die parlamentarische Immunität zu schützen und zu respektieren, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollständig umzusetzen und den ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş freizulassen", so die Ko-Berichterstatter abschließend.