Die SPD-Fraktion fordert die sofortige Freilassung der festgenommenen HDP-Politiker. Bei dem Repressionsschlag der türkischen Regierung waren letzten Freitag zwanzig hochrangige Parteimitglieder festgenommen worden, nach weiteren sechzig wird gefahndet.
Der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan hat den Repressionsschlag der türkischen Regierung gegen die Demokratischen Partei der Völker (HDP) verurteilt. Im Namen seiner Fraktion erklärte Nietan: „Nach den willkürlichen Verhaftungen der Vergangenheit, scheint es sich auch hier um eine politisch motivierte Aktion und Einschüchterung der HDP als Oppositionspartei zu handeln. Unter den über 80 Festnahmen sind auch prominente Vertreter und Funktionäre der HDP. Die willkürlichen Verhaftungen in der Türkei müssen endlich aufhören.“
In sieben Provinzen der Türkei sind am Freitag in einer groß angelegten Polizeioperation zwanzig Politiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und weitere Aktivist*innen festgenommen worden. Nach weiteren 61 Personen wird gefahndet, diese sollen sich im Ausland aufhalten. Unter den Festgenommenen befinden sich hochrangige Parteimitglieder, darunter der Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Qers (türk. Kars), Ayhan Bilgen, der ehemalige Parlamentsabgeordnete und einstige Sprecher der Imrali-Delegation Sirri Süreyya Önder und seine frühere Fraktionskollegin Ayla Akat Ata. Ihnen wird vorgeworfen, die Ereignisse im Oktober 2014 bei den Kobanê-Protesten gesteuert zu haben. „Damals demonstrierten die Menschen gegen den IS-Angriff auf die Stadt Kobanê und die anhaltende Unterstützung des türkischen Regimes für die Terrortruppen“, so Nietan. Sieben Abgeordneten droht zudem der Verlust ihrer parlamentarischen Immunität.
„Die dringend nötige demokratische Aufklärungsarbeit ist bisher ausgeblieben. Die HDP fordert seit Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe der damals gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beleuchten. Die Regierungspartei von Staatspräsident Erdogan lehnte dies jedoch stets ab. Die SPD solidarisiert sich mit der HDP und fordert die Freilassung der Inhaftierten“, erklärte der Abgeordnete weiter.
Das Auswärtige Amt wird von der SPD geführt und hat sich bisher durch eine ausgesprochen türkei-freundliche Linie ausgezeichnet. Ob es bei den Worten in der Erklärung bleibt, ist abzuwarten.
