Nach der Festnahme von 20 Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) am vergangenen Freitag ist die Dauer des Gewahrsams verlängert worden. Dazu wurden die Betroffenen zum Justizpalast Ankara gebracht. Über das Verfahren wurde eine Geheimhaltungsverfügung verhängt, der Anwaltsbesuch wird weiterhin verweigert. Die Rechtsanwält*innen werden de facto daran gehindert, Widerspruch gegen das Fortdauern des Gewahrsams und die Geheimhaltung einzulegen, da ihnen der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt wird.

Unter den Festgenommenen befinden sich hochrangige Parteimitglieder, darunter der Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Qers (türk. Kars), Ayhan Bilgen, der Filmemacher, ehemalige Parlamentsabgeordnete und einstige Sprecher der Imrali-Delegation, Sirri Süreyya Önder, der langjährige außenpolitische Sprecher Nazmi Gür, Politökonom und Journalist Alp Altınörs, die früheren Abgeordneten Ayla Akat Ata, Altan Tan und Emine Ayna sowie die ehemaligen Exekutivratsmitglieder Ali Ürküt, Gülfer Akkaya, Can Memiş, Beyza Üstün, Günay Kubilay, Dilek Yağlı, Berfin Köse, Bircan Yorulmaz, Cihan Erdal und Pervin Oduncu.

Gleichzeitig ist ein Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von sieben HDP-Abgeordneten eingeleitet worden.