In zahlreichen Ländern haben an diesem Samstag wieder Protestaktionen gegen den Repressionsschlag der AKP/MHP-Regierung gegen die HDP stattgefunden, auch in Deutschland. Wir berichten aus Berlin, Stuttgart, Hamburg, Heilbronn und Kiel.
Weltweit haben an diesem Samstag wieder Demonstrationen gegen den Repressionsschlag gegen die demokratische Opposition in der Türkei stattgefunden. Auch im deutschen Bundesgebiet wurde gegen den politischen Vernichtungsfeldzug protestiert und Solidarität mit der HDP bekundet. Die Aktionen fanden im Rahmen der von der KCK gestarteten Offensive „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“ statt, die sich gegen das Regime in der Türkei richtet und rund um den Globus geführt wird.
Berlin
In Berlin fand zunächst unter dem Motto „Es ist Zeit für die Freiheit Abdullah Öcalans“ eine Bustour statt. Der Bus war mit Transparenten mit dem Konterfei des kurdischen Vordenkers geschmückt worden. Am Nachmittag wurde ein Zwischenstopp am Brandenburger Tor eingelegt, wo eine Kundgebung durchgeführt wurde. In Redebeiträgen wurde gegen die groß angelegten Polizeioperationen protestiert, mit denen die HDP mundtot und handlungsunfähig gemacht werden soll. Für die Partei DIE LINKE sprach Hakan Tas, weitere Ansprachen gab es von der ehemaligen HDP-Abgeordneten und Exilpolitikerin Sibel Yiğitalp und dem früheren Ko-Bürgermeister der kurdischen Stadt Agirî (türk. Ağrı), Hüseyin Yılmaz.
Stuttgart
Zu einer Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt hatte für Samstag ein breites Bündnis aus kurdischen und türkischen sowie antifaschistischen und linken Organisationen aufgerufen. Trotz regnerischem Wetter waren viele Menschen am Schlossplatz zusammengekommen, um sich solidarisch mit der HDP zu zeigen. Es wurde dazu aufgerufen, geschlossen hinter der demokratischen Opposition zu stehen und den Widerstand gegen das AKP/MHP-Regime zu stärken.
Heilbronn
In Heilbronn wurde mit einer Demonstration gegenüber der Theresienwiese gegen die Zerschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung und den Kriegen der Türkei im Nahen und Mittleren Osten protestiert. Der neuerliche politische Putsch gegen die HDP wurde ebenfalls scharf verurteilt. Aktivistinnen und Aktivisten verteilten während dem Marsch Flugzettel an interessierte Passanten.
Kiel
In Kiel trafen sich Mitglieder von Jîyana Jin, AGİF, SKB, dem alevitischen Gesellschaftszentrum und solidarische Internationalist*innen am Europaplatz, um eine Kundgebung abzuhalten.
Hamburg
In Hamburg fand eine ähnliche Aktion im Stadtteil Altona statt. In Redebeiträgen wurde unterstrichen, dass der Schlag des faschistischen Blocks aus AKP und MHP gegen die HDP ein Ausdruck von Angst sei. Es wurde hervorgehoben, dass demokratische und revolutionäre Kräfte geschlossen hinter der HDP stehen.
Hintergrund der Proteste
In sieben Provinzen der Türkei sind am Freitag in einer groß angelegten Polizeioperation zwanzig Politiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und weitere Aktivist*innen festgenommen worden. Nach weiteren 61 Personen wird gefahndet, 60 von ihnen sollen sich im Ausland aufhalten. Unter den Festgenommenen befinden sich hochrangige Parteimitglieder, darunter der Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Qers (türk. Kars), Ayhan Bilgen, der Filmemacher, ehemalige Parlamentsabgeordnete und einstige Sprecher der Imrali-Delegation Sirri Süreyya Önder, der langjährige außenpolitische Sprecher Nazmi Gür, Politökonom und Journalist Alp Altınörs, die früheren Abgeordneten Ayla Akat Ata, Altan Tan und Emine Ayna sowie die ehemaligen Exekutivratsmitglieder Ali Ürküt, Gülfer Akkaya, Can Memiş, Beyza Üstün, Günay Kubilay, Dilek Yağlı, Berfin Köse, Bircan Yorulmaz, Cihan Erdal und Pervin Oduncu. Gleichzeitig ist ein Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von sieben HDP-Abgeordneten eingeleitet worden.
Hintergrund ist ihre vermeintliche Beteiligung an Demonstrationen im Oktober 2014, als die HDP anlässlich des IS-Angriffs auf die Stadt Kobanê in Westkurdistan/Nordsyrien auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die dschihadistische Terrormiliz protestierte und Erdogan Kobanê bereits als gefallen erklärte.
