In der Türkei hat am Freitag ein neuer politischer Vernichtungsfeldzug gegen die HDP begonnen. Unter den Festgenommenen befinden sich hochrangige Parteimitglieder, darunter der Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Qers (türk. Kars), Ayhan Bilgen, der Filmemacher, ehemalige Parlamentsabgeordnete und einstige Sprecher der Imrali-Delegation Sirri Süreyya Önder, der langjährige außenpolitische Sprecher Nazmi Gür, Politökonom und Journalist Alp Altınörs, die früheren Abgeordneten Ayla Akat Ata, Altan Tan und Emine Ayna sowie die ehemaligen Exekutivratsmitglieder Ali Ürküt, Gülfer Akkaya, Can Memiş, Beyza Üstün, Günay Kubilay, Dilek Yağlı, Berfin Köse, Bircan Yorulmaz, Cihan Erdal und Pervin Oduncu.

Hintergrund ist ihre vermeintliche Beteiligung an Demonstrationen im Oktober 2014, als die HDP anlässlich des IS-Angriffs auf die Stadt Kobanê in Westkurdistan/Nordsyrien auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die dschihadistische Terrormiliz protestierte und Erdogan Kobanê bereits als gefallen erklärte.

Gegen diesen Repressionsschlag haben die kurdischen Dachverbände KCDK-E, KON-MED und TJK-E zu spontanen Protesten in Europa aufgerufen. Zahlreiche Menschen gingen auf die Straßen und machten dabei deutlich: „Kobanê ist nicht gefallen, auch die HDP wird nicht fallen.“ Für Samstag sind weitere Aktionen geplant.

Duisburg

In Duisburg kamen zahlreiche Menschen auf der Königstraße zusammen, um gegen die Unterdrückung der demokratischen Opposition in der Türkei zu protestieren. Im Namen des kurdischen Vereins DKTM hielt Amara Çîya eine Ansprache und machte darauf aufmerksam, dass der Befehl zu der Festnahmewelle von dem „Diktator im Palast“ erteilt worden ist und als Teil der Besatzungspolitik der AKP/MHP-Regierung in Kurdistan zu sehen ist. Es handele sich dabei um einen Rachefeldzug gegen die HDP, die bei den letzten Wahlen Millionen Stimmen bekommen hat.

Für AGIF sprach Onur Güler, für DIE LINKE Özden Ateş. Zum Schluss der Kundgebung wurde zur Teilnahme an einer Demonstration am Samstag in Düsseldorf aufgerufen.

Hamburg

Das „Demokratische Kräftebündnis“ (türk. Demokratik Güç Birliği), in dem kurdische und Türkei-stämmige Organisationen zusammengeschlossen sind, hat am S-Bahnhof Sternschanze in Hamburg eine Kundgebung durchgeführt. Im Namen des Bündnisses rief Serhat Çetinkaya zur Solidarität mit der HDP auf und erklärte, dass die Partei aufgrund ihrer Verankerung in der Bevölkerung durch Repression nicht vernichtet werden kann.

Ulm

In Ulm brachten Aktivist*innen von AGIF, ATIF, DIDF und HDP ihren Protest gegen das türkische Regime auf einer Aktion von „Fridays for Future“ ein. Für Dienstag ist eine Solidaritätsaktion für die HDP in Ulm geplant.

Schweiz

In der Schweiz gingen Menschen in Bern, Zürich und Solothurn für die HDP auf die Straßen. In Bern beteiligten sich Aktivist*innen des „Demokratischen Kräftebündnisses“ an einer „Fridays for Future“-Demonstration zum globalen Klimastreik. Für Samstag sind zahlreiche weitere Protestaktionen in der Schweiz angekündigt.