In sieben Provinzen der Türkei sind Dutzende Oppositionelle festgenommen worden. Insgesamt 82 Personen sind zur Fahndung ausgeschrieben. Den Betroffenen, darunter amtierende und ehemalige Parlamentsabgeordnete sowie Bürgermeister der Demokratischen Partei der Völker (HDP), wird im Zusammenhang mit den Kobanê-Protesten im Oktober 2014 die versuchte „Zerstörung der Einheit und Integrität des Staates“, „Mord“, „Plünderung“, „Anstachelung zur Gewalt“ und „Freiheitsberaubung“ vorgeworfen.

Der Europadachverband KCDK-E, der bundesweite Dachverband KON-MED und der Frauendachverband TJK-E haben zu sofortigen Protestaktionen gegen den jüngsten Repressionsschlag gegen die Opposition in der Türkei aufgerufen. In zahlreichen Städten finden heute und morgen Spontanaktionen statt, mit denen Solidarität mit der HDP eingefordert wird.

In einem Mobilisierungsaufruf des KCDK-E heißt es: „Wir rufen dazu auf, überall auf die Straßen zu gehen und den Diktator Erdogan samt seiner faschistischen Allianz aus AKP, MHP und Ergenekon anzuprangern.“

„Kurdinnen werden sich niemals beugen“

Die kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) verweist in einer Erklärung darauf, dass sich unter den Festgenommenen zahlreiche Politikerinnen und Aktivistinnen befinden. Der türkische Staat betreibe ein grausames Unterdrückungsregime gegen Frauen und das kurdische Volk. „Jede Frau und jeder Kurde, die sich befreien, die kämpfen und sie selbst sein möchten, werden von der faschistischen AKP/MHP-Regierung als Gefahr betrachtet. Daran wird deutlich, wie sehr dieses Regime inzwischen geschwächt und wie groß seine Angst ist. Unser Kampf hat nie aufgehört und zu großen Errungenschaften geführt. Jetzt ist endlich die Zeit gekommen, dieses Regime der Finsternis mit einer letzten Offensive auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Die kurdischen Frauen und das kurdische Volk werden sich niemals der Repression beugen. Wir rufen dazu auf, jeden Ort zu einem Aktionsgebiet zu machen und dafür zu sorgen, dass unsere Stimmen auf der ganzen Welt gehört werden.“