Proteste gegen Repressionswelle gegen HDP
In Istanbul und Mêrdîn haben Aktivist*innen wegen der Festnahmewelle gegen die HDP protestiert. In Istanbul ist ein breites linkes Bündnis und in Mêrdîn die HDP auf die Straße gegangen.
Am Freitag versuchte die türkische Polizei 82 Festnahmebefehle gegen HDP-Aktivist*innen in der Türkei und Nordkurdistan zu vollstrecken. Bei den Razzien in vielen Städten in der Türkei und Nordkurdistan waren 20 HDP-Mitglieder und weitere Personen festgenommen worden, unter ihnen die bekannte Frauenrechtlerin und ehemalige Abgeordnete Ayla Akat-Ata. Etwa 60 weitere Aktivist*innen wurden nicht angetroffen und zur Fahndung ausgeschrieben.
„Die Repression kann uns nicht einschüchtern“
Weltweit und auch in der Türkei und Nordkurdistan kam es deswegen zu Protesten. So versammelten sich Aktivist*innen der „Kräfte für Arbeit, Frieden und Demokratie“ am Bakırköy-Platz in Istanbul. Trotz der permanenten Repressionsdrohung schlossen sich viele Menschen dem Protest unter der Parole „Der Faschismus wird verlieren, die Völker werden siegen“ an. Sie riefen Parolen wie „Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier“ und „Die Repression kann uns nicht einschüchtern“.
KESK: Lassen uns niemals vom Kampf um Demokratie und Freiheit abbringen
Die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Züleyha Gülüm, wies auf die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen die Festnahmen hin und rief zur Bildung einer „breiten gesamtgesellschaftlichen Opposition“ auf. Mehmet Emin Kırşanlıoğlu von der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (KESK) erklärte, das Regime verschärfe seine Repression, um sich vor dem Zerfall zu retten: „Der Kampf um Freiheit, Demokratie und die Rechte der Werktätigen ist wie immer dort besonders schwer, wo keine Meinungsfreiheit herrscht, wo die demokratische Opposition mit Repression überzogen wird, die grundsätzlichsten Menschenrechte niedergetrampelt und Politiker, Juristen und Journalisten rechtswidrig in Gefängnisse geworfen werden. Aber allen muss klar sein, dass dies niemanden von uns einschüchtert, unsere Augen nicht von Angst erfüllt sind und wir uns niemals vom Kampf um Demokratie und Gleichheit abbringen lassen werden.“
Sitzstreik in Mêrdîn
Der HDP-Verband der nordkurdischen Stadt Mêrdîn (türk. Mardin) protestierte mit einem Sitzstreik vor der Parteizentrale gegen die Festnahmen. Der Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands Salih Kuday sprach von einer „Racheoperation“ und rief zur Solidaritätsmitgliedschaft in der HDP auf. Viele Menschen begleiteten den Sitzstreik mit Parolen von Dächern und Balkonen.
