In Aurich und Freiburg haben am Samstag Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende von Faschismus und Besatzung!“ stattgefunden.

Der PKK-Gründer und Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung, Abdullah Öcalan, wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten in einer koordinierten Aktion, an der viele Staaten und Geheimdienste beteiligt waren, aus Kenia in die Türkei verschleppt. Die kurdische Gesellschaft bezeichnet diese Phase das „internationales Komplott“. Seit seiner Geiselnahme wird Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer in Isolation gehalten, unter einem beispiellosen Haftregime, das auf körperliche und physische Vernichtung abzielt. Diese langjährige Folter wird durch weitere Einschränkungen der Haftbedingungen verschärft.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat am 12. September den Beginn einer weltweit geführten Offensive gegen das Regime in der Türkei erklärt. Kurdische Organisationen in Europa haben diese Deklaration aufgegriffen und am vergangenen Wochenende eine Kampagne unter dem Motto „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende von Faschismus und Besatzung!“ gestartet. „Für die Freiheit von Öcalan einzutreten, bedeutet für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei und die Demokratie im Mittleren Osten einzutreten“, erklärte der Europadachverband KCDK-E zu der Kampagne.

In diesem Zusammenhang haben Kurdinnen und Kurden in Aurich mit einer Demonstration ihre Unterstützung der Kampagne erklärt und Freiheit für Öcalan gefordert. Die Demonstration führte von der Sparkassen-Arena zum Marktplatz.

In Freiburg startete eine Demonstration mit derselben Forderung auf dem Platz der alten Synagoge.

Freiheit für Öcalan! Für ein Ende von Faschismus und Besatzung

Der 5. April 2015 gilt als ein Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der kurdischen Frage in der Türkei. An diesem Tag beendete die AKP-Regierung einseitig einen über zwei Jahre andauernden Verhandlungsprozess zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Freiheitsbewegung und setzt seitdem den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan einer verschärften Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali aus. Dieses Datum markiert zugleich den Beginn eines neuen Kriegskonzepts des türkischen Staates, der sich gleich einem Flächenbrand im gesamten Mittleren Osten ausgebreitet hat.

Seit 21 Jahren ist der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert. Insbesondere in den letzten Jahren gewann die Isolationshaft des kurdischen Vordenkers immer neue Dimensionen, die inzwischen auch das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) wahrnahm und in einem Bericht als „inakzeptabel“ bezeichnete. Er gilt nach wie vor als Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung. Seine „Gefängnisschriften”, in denen die politische Philosophie des Demokratischen Konföderalismus begründete, haben seit 1999 weltweit große Beachtung gefunden.

Trotz seiner unbeschreiblichen Haftbedingungen hat er nie die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für die Konflikte im Mittleren Osten aufgegeben, insbesondere für die kurdische Frage. Mehrere Jahre verhandelte die türkische Regierung mit Öcalan über eine Lösung des Konflikts. In Nordsyrien haben die Menschen nach seinen Ideen ein multiethnisches, multireligiöses demokratisches System aufgebaut. Öcalan wurde damit zu einem Symbol der Hoffnung auf Frieden und Demokratie in dieser krisengeschüttelten Region.

Der Umgang mit Abdullah Öcalan ist unmittelbar mit dem Umgang mit der gesamten kurdischen Bevölkerung verbunden. Frieden ohne die Freiheit der politischen Gefangenen ist undenkbar. Öcalans Freilassung ist notwendig, um die militärische Logik des Konflikts zu durchbrechen und den Fokus endgültig auf friedliche Verhandlungen zu verschieben. Für die Freiheit von Öcalan einzutreten, bedeutet für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei und die Demokratie im Mittleren Osten einzutreten.