Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, haben sich am Donnerstag zusammen mit dem für Kommunalpolitik zuständigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Mehmet Rüştü Tiryaki, mit neun inhaftierten Politikern im Marmara-Gefängnis in Silivri getroffen. Einhellige Botschaften für Frieden und Demokratie sollen die Treffen geprägt haben.

Die Delegation traf sich mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, Bekir Kaya, dem ehemaligen Co-Bürgermeister von Wan (Van), dem Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, dem Bürgermeister von Şişli, Resul Emrah Şahan, Can Atalay, dem TİP-Abgeordneten für Hatay, Ercüment Akdeniz, den ehemaligen HDP-Abgeordneten Halil Aksoy und Nesimi Aday sowie mit Ahmet Saymadi von der DEM-Partei.

Im Anschluss an die Treffen äußerten sich die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei gegenüber der Presse zu den Inhalten der Gespräche. Tuncer Bakırhan betonte hierbei eingangs, dass lange Haftstrafen und das Fehlen fairer Gerichtsverfahren die größten Probleme in den Gefängnissen seien.

Die Gefangenen unterstützen den Prozess

„Alle Gefangenen, mit denen wir uns getroffen haben, insbesondere Herr İmamoğlu, unterstrichen, dass sie dem laufenden Prozess große Bedeutung beimessen und alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um dessen Erfolg sicherzustellen“, sagte Bakırhan und fügte hinzu, dass die Haltung der politischen Gefangenen ihnen Hoffnung gebe.

Bakırhan wies darauf hin, dass politische Prozesse beendet werden müssen, die Justiz unparteiisch und unabhängig sein muss und Prozesse ohne Inhaftierung stattfinden müssen. „Wir hoffen, dass wir in der kommenden Zeit einen demokratischeren und friedlicheren Prozess erleben werden. Alle unsere Freunde waren guter Stimmung und bei guter Gesundheit. Sie sagten, dass der Prozess langsam voranschreite, aber sie seien bereit, Unterstützung zu leisten“, fügte er hinzu.

Botschaft der Gefangenen

Tülay Hatimoğulları übermittelte die Botschaften von İmamoğlu und anderen Gefangenen der Öffentlichkeit und erklärte: „Herr İmamoğlu sagte, dass die Diskussion über den Frieden das Vielversprechendste inmitten der negativen Atmosphäre sei, die durch die Wirtschaftskrise und die Kriege in der Region entstanden sei.“

Die Politikerin zitierte İmamoğlu mit den Worten: „Diskriminierung passt nicht zur Türkei. Wir müssen jeden Ort im Land heilen, an dem Leid herrscht.“ Sie erklärte, dass alle Inhaftierten Hoffnung und Begeisterung für den Frieden verspürten. İmamoğlu habe weiter gesagt: „Wir sind bereit, gemeinsam für den Frieden zu arbeiten. Dies ist eine historische Chance für die Türkei, und wir müssen sie gemeinsam nutzen.“

Inhaftierung darf nicht die Antwort auf demokratisches Engagement sein

Eine der größten Beschwerden der inhaftierten Politiker sei Tülay Hatimoğulları zufolge der Verlust der richterlichen Unabhängigkeit und die politisch motivierten Prozesse: „Die Tatsache, dass diese Menschen im Gefängnis sitzen, weil sie gewählt wurden und sich auf einer demokratischen Plattform politisch engagiert haben, ist eine antidemokratische Praxis.“

Sie betonte, dass die DEM-Partei ihre Bemühungen um einen dauerhaften Frieden, der alle Teile der Gesellschaft umfasst, fortsetzen werde, und fügte hinzu, dass die Botschaften der inhaftierten Politiker ebenfalls mit diesem Ziel im Einklang stünden.

Innerer Frieden auch angesichts der Situation im Nahen Osten nötig

Die Entwicklungen in der Region wurden ebenfalls während der Treffen diskutiert, sagte Hatimoğulları und unterstrich, dass es für die Türkei von entscheidender Bedeutung sei, in einem von Gefahren wie dem Krieg zwischen Iran und Israel geprägten Umfeld inneren Frieden zu schaffen.

„Die Schaffung, Festigung und Durchsetzung des Friedens im Hinblick auf die Agenda und die inneren Angelegenheiten der Türkei wird die Türkei viel stärker machen. Eine Türkei, die die kurdische Frage gelöst hat, wird eine viel stärkere Türkei sein. Eine Türkei, die ihre Probleme auf der Grundlage gleicher bürgerlicher Rechte und einem demokratischen Fundament gelöst hat, wird ihre 86 Millionen Bürger:innen zweifellos sehr effizient vor Gefahren schützen, deren Eintrittswahrscheinlichkeit hoch ist. Dies war eine der grundlegendsten Botschaften unserer Gespräche“, schloss die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei.