Aktuelles

Alle Meldungen

• Stuttgart: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung 

  In Stuttgart steht ein Internationalist vor Gericht, weil er gegen den Angriffskrieg gegen Rojava protestiert hat. Die Rote Hilfe Stuttgart ruft zur Begleitung des Prozesses am Dienstag auf.
• Festgenommene Politiker mit Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus 

  Mehrere der bei der großangelegten Polizeioperation am vergangenen Freitag in der Türkei festgenommene HDP-Politiker haben in Polizeigewahrsam eine Lebensmittelvergiftung erlitten.
• Griechenland: Schutzsuchender in Lager an Corona verstorben 

  Ein Schutzsuchender im Lager Malakassa bei Athen ist nach Meldungen griechischer Behörden an Corona verstorben.
• Proteste gegen Repressionswelle gegen HDP 

  In Istanbul und Mêrdîn haben Aktivist*innen wegen der Festnahmewelle gegen die HDP protestiert. In Istanbul ist ein breites linkes Bündnis und in Mêrdîn die HDP auf die Straße gegangen.
• NGO: Kanada verstößt gegen UN-Waffenhandelsabkommen 

  Eine kanadische Friedensinitiative wirft der Regierung in Ottawa vor, mit Ausfuhrgenehmigungen von Drohnentechnik für Ankara gegen das globale Waffenhandelsabkommen zu verstoßen und damit Verbrechen in den Konfliktzonen des Nahen Ostens zu erleichtern.
• KAWA: Solidarisiert Euch mit der HDP! 

  Angesichts der jüngsten Repression gegen die HDP in der Türkei ruft die in Darmstadt ansässige kurdische Föderation KAWA dafür, sich aktiv mit der Partei zu solidarisieren.
• Linke und Grüne bekunden Solidarität mit der HDP 

  Nach der erneuten Repressionswelle in der Türkei fordern Politikerinnen und Politiker der Linkspartei und der Grünen in Deutschland die Freilassung der Festgenommenen und bekunden Solidarität mit der HDP.
• „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ 

  Anlässlich des 27-jährigen PKK-Verbots findet am 21. November in Köln unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ eine bundesweite Demonstration statt, die sich gleichermaßen gegen rassistische Polizeigewalt richtet.
• Solidaritätsaktionen für die HDP in Deutschland 

  In zahlreichen Ländern haben an diesem Samstag wieder Protestaktionen gegen den Repressionsschlag der AKP/MHP-Regierung gegen die HDP stattgefunden, auch in Deutschland. Wir berichten aus Berlin, Stuttgart, Hamburg, Heilbronn und Kiel.
• Exilpolitiker fordern Solidarität mit der HDP 

  In einem offenen Brief rufen Exilpolitikerinnen und -politiker der HDP zu ernstgemeinter Solidarität mit der demokratischen Opposition in der Türkei auf. Beschwichtigungspolitik, Wegschauen und verbale Lippenbekenntnisse nützten nur den Diktaturen.
• Buldan: Die HDP wird sich niemals in die Knie zwingen lassen 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat auf einer Pressekonferenz in Ankara über die gestrigen Festnahmen informiert und angekündigt, dass sich die HDP nicht in die Knie zwingen lässt.
• Kronzeuge als PKK-Mitglied in Stuttgart angeklagt 

  Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist Anklage gegen einen 36-Jährigen erhoben worden. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den Kronzeugen Ridvan Ö.
• KCDK-E ruft zu Solidaritätsaktionen für die HDP auf - UPDATE 

  In Europa, Kanada und Australien finden heute Demonstrationen gegen den politischen Vernichtungsfeldzug in der Türkei statt. Der kurdische Dachverband KCDK-E fordert Solidarität mit der HDP ein und hat einen Aktionsplan veröffentlicht.
• Politischer Vernichtungsfeldzug geht weiter: Sieben Festnahmen 

  Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die Opposition in der Türkei wird fortgesetzt. Bei Hausdurchsuchungen in Istanbul sind sieben Personen von einer polizeilichen Antiterroreinheit festgenommen worden.
• Oluç: Der Kampf geht weiter 

  Der HDP-Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärt zu den Massenverhaftungen in der Türkei, dass die Regierung den Hass auf die Kurden und die demokratische Opposition als Ausweg nutzt, um ihre erfolglose Innen- und Außenpolitik zu verschleiern.
• Kleve, Hanau, Dessau – Gemeinsam gedenken, solidarisch kämpfen 

  Vor zwei Jahren ist Amed Ahmad an den Folgen eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gestorben. Im Oktober findet eine Gedenkveranstaltung in Bonn statt, mit der auch auf die rassistische Kontinuität in deutschen Gefängnissen aufmerksam gemacht werden soll.
• „Kobanê ist nicht gefallen, auch die HDP wird nicht fallen“ 

  In zahlreichen Städten in Europa ist gegen den politischen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition in der Türkei protestiert worden, so auch in Duisburg, Hamburg, Bern, Zürich, Solothurn und Ulm.
• Kurdische Verbände rufen zur Solidarität mit der HDP auf 

  Kurdische Verbände rufen in Europa zu Protestaktionen gegen die massive Repressionswelle in der Türkei auf. Dutzende Politikerinnen und Politiker der HDP sind heute in einer konzentrierten Operation festgenommen worden.
• Kobanê-Proteste: Abgeordneten droht Immunitätsverlust 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara will die Aufhebung der Immunität von sieben HDP-Abgeordneten beantragen. Betroffenen sind Parlamentarier*innen, die während der Kobanê-Proteste im Oktober 2014 Mitglied des zentralen Exekutivrats waren.
• Mustafa Çelik: „Weil kurdisches Leben für Sie nicht zählt" 

  Im PKK-Prozess gegen Mustafa Çelik in Hamburg hat der Angeklagte in seinem Schlusswort erklärt: „Ich stehe zu allem, was ich getan habe, und werde weiterhin jede Initiative und Aktion für Frieden in Kurdistan unterstützen.“
• Die Linke: Solidarität mit der HDP! 

  „Der Despot Erdogan wird die HDP nicht zum Schweigen bringen”, erklärt die Linkspartei zur Repressionswelle in der Türkei und fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für das türkische Regime einzustellen.
• Operation gegen Internet-Kollektiv „Isimsizler” 

  Die Repressionswelle gegen die Opposition in der Türkei hält an. Im Zuge einer Operation gegen das Internet-Kollektiv „Isimsizler” (deut. Die Namenlosen) sind im Großraum Istanbul sowie in Amed 24 Personen festgenommen worden.
• Festnahmewelle gegen HDP: 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet 

  Im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die HDP ist ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet worden. Über das Ermittlungsverfahren wurde eine viertägige Geheimhaltungsverfügung verhängt.
• Türkei richtet „Propagandaministerium“ ein 

  Die stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş beschreibt die Einrichtung der „Behörde für strategische Kommunikation und Krisenmanagement“ als ein Instrument zur Desinformation und Meinungsmanipulation.
• Türkei: Über 80 Festnahmebefehle wegen Kobanê-Protesten 

  In der Türkei sind 82 Personen wegen vermeintlicher Teilnahme an den Kobanê-Protesten im Oktober 2014 zur Fahndung ausgeschrieben worden. Der Bürgermeister von Qers, Ayhan Bilgen, und der frühere Abgeordnete Sirri Süreyya Önder wurden festgenommen.