In Europa, Kanada und Australien finden heute Demonstrationen gegen den politischen Vernichtungsfeldzug in der Türkei statt. Das teilt der kurdische Europaverband KCDK-E in einer aktuellen Erklärung mit.

In sieben Provinzen der Türkei sind am Freitag in einer groß angelegten Polizeioperation zwanzig Politiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und weitere Aktivist*innen festgenommen worden. Nach weiteren 61 Personen wird gefahndet, diese sollen sich im Ausland aufhalten. Unter den Festgenommenen befinden sich hochrangige Parteimitglieder, darunter der Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Qers (türk. Kars), Ayhan Bilgen, der Filmemacher, ehemalige Parlamentsabgeordnete und einstige Sprecher der Imrali-Delegation Sirri Süreyya Önder, der langjährige außenpolitische Sprecher Nazmi Gür, Politökonom und Journalist Alp Altınörs, die früheren Abgeordneten Ayla Akat Ata, Altan Tan und Emine Ayna sowie die ehemaligen Exekutivratsmitglieder Ali Ürküt, Gülfer Akkaya, Can Memiş, Beyza Üstün, Günay Kubilay, Dilek Yağlı, Berfin Köse, Bircan Yorulmaz, Cihan Erdal und Pervin Oduncu. Gleichzeitig ist ein Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von sieben HDP-Abgeordneten eingeleitet worden.

Hintergrund ist ihre vermeintliche Beteiligung an Demonstrationen im Oktober 2014, als die HDP anlässlich des IS-Angriffs auf die Stadt Kobanê in Westkurdistan/Nordsyrien auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die dschihadistische Terrormiliz protestierte und Erdogan Kobanê bereits als gefallen erklärte.

In der Türkei und Europa haben bereits am Freitag zahlreiche spontane Protestaktionen gegen den Repressionsschlag stattgefunden. In seinem Aufruf zu den heutigen Aktionen erklärt der KCDK-E: „Die faschistische Regierung der Türkei fürchtet die organisierte Kraft der Bevölkerung und greift die HDP, die über ihren Diebstahl und ihre Korruption aufklärt, mit einer vernichtenden und kurdenfeindlichen Mentalität an.“ Dagegen müssten sich alle Menschen aus Kurdistan sowie die gesamte demokratische und revolutionäre Opposition geschlossen hinter die HDP stellen.

In Deutschland, Österreich und der Schweiz sind folgende Aktionen angekündigt:

Düsseldorf: 14 Uhr, DGB-Haus

Berlin: 15 Uhr, Brandenburger Tor / Pariser Platz

Stuttgart: 16 Uhr, Schlossplatz

Hannover: 16.30 Uhr, Hauptbahnhof

Heilbronn: 15 Uhr, Gegenüber der Theresienwiese

Nürnberg: 17 Uhr, Jakobsplatz

Frankfurt: 15 Uhr, Hauptwache

Mannheim: 17 Uhr, Hauptbahnhof

Hamburg: 15 Uhr, Altona

Kiel: 17 Uhr, Europaplatz

Bremen: 16 Uhr, Bremer Marktplatz

Oldenburg: 14 Uhr, Bahnhof

Solothurn: 17 Uhr, Hauptbahnhof

Wien: 18 Uhr, Oper (Karlsplatz)