Anlässlich des 27-jährigen PKK-Verbots findet am 21. November in Köln unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ eine bundesweite Demonstration statt, die sich gleichermaßen gegen rassistische Polizeigewalt richtet.
„Die Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss das PKK-Verbot sofort aufheben. Sie muss ihre unsägliche anti-demokratische Politik gegenüber dieser Freiheitsbewegung beenden. Doch noch wichtiger ist es, dass die Gesellschaft in Deutschland den Glauben an die Berechtigung des PKK-Verbots verliert. Und genau das geschieht.“ - Das schreiben mehrere Organisationen und Verbände in einem Aufruf zu einer Demonstration am 21. November in Köln. Die Bündnisdemonstration „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ findet anlässlich des 27-jährigen PKK-Verbots in Deutschland statt.
Zu den aufrufenden Organisationen gehören unter anderem der kurdische Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland), Interventionistische Linke Köln, Migrantifa NRW, Komitee Helin Köln, Teko-Jîn, Tevgera Ciwanên Şoreşger, Anarchistisches Kollektiv Köln und Kurdisches Zentrum Köln. Der Vorbereitungskreis kündigt weitere Informationen an und hat einen ersten Aufruf veröffentlicht:
Unsere Utopie gegen ihre Repression
27 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 27 Jahren ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die TAZ im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 21. November gemeinsam auf den Straßen Kölns unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen.
Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt
Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 27 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen und zahlreiche Razzien später ist eines klar: Die Ideen der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan inspirieren heute mehr Menschen denn je. In Deutschland identifizieren sich seit dem Widerstand von Kobanê, Afrin und Serêkaniyê unzählige Menschen mit dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus und seiner gelebten Utopie in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien. Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt. Denn Millionen von Menschen in Deutschland wissen, dass es die bewaffneten Kräfte der PKK waren, die im Sommer 2014 durch ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat einen Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal verhinderten. Mit unserer Demonstration am 21. November werden wir einen weiteren Stein aus der Mauer reißen, die zwischen uns freiheitsliebenden Menschen aus aller Welt gezogen werden soll.
Weil wir auf dem richtigen Weg sind
Die Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss das PKK-Verbot sofort aufheben. Sie muss ihre unsägliche anti-demokratische Politik gegenüber dieser Freiheitsbewegung beenden. Doch noch wichtiger ist es, dass die Gesellschaft in Deutschland den Glauben an die Berechtigung des PKK-Verbots verliert. Und genau das geschieht. Ob während der Kobane-Proteste, den G20-Protesten in Hamburg, den 8.März-Aktionen oder den Demonstrationen gegen die Innenminister-Konferenzen: Überall wurden und werden Bezüge zum Engagement der PKK für Demokratie, Geschlechterbefreiung, Frieden und Freiheit hergestellt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Egal wie viele Hausdurchsuchungen gemacht, wie viele Demonstrationen verboten und wie viele Bücher hier in Deutschland beschlagnahmt werden - das PKK-Verbot war nie legitim und wird es auch niemals sein.
Nicht nur Kurden werden in Deutschland verfolgt
Zunehmend wächst das Bewusstsein dafür, dass die Gewalt und Repression gegen Sympatisant*innen der PKK eigentlich ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft ist und uns alle betrifft. Nicht nur Kurd*innen werden in Deutschland verfolgt, erschossen oder in ihren Zellen verbrannt. Spätestens seit der Ermordung von George Floyd in Minneapolis ist Polizeigewalt wieder in aller Munde. Durch die mediale Aufmerksamkeit ist die Gesellschaft in Deutschland in den vergangenen Monaten Zeugin dessen geworden, dass der Einsatz von rassistischer Gewalt auch in Deutschland keine Seltenheit ist. Mehr und mehr wird klar, dass die Repression, die gegen die kurdische Freiheitsbewegung gerichtet wird, einem altbekannten Muster folgt - teile und herrsche – und unsere Antwort darauf nur im gemeinsamen Widerstand und der Organisierung unserer Vielfalt liegen kann.
Lasst uns also am 21. November alle gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die demokratiefeindliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei setzen. Gegen ihre Kriminalisierung und Repression stellen wir unseren gemeinsamen Traum von einem demokratischen, feministischen und ökologischen Leben – in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt.
