Die Verbrechen des Erdogan-Regimes werden von der Bundesregierung toleriert und von den Medien kaum zur Kenntnis genommen. Stattdessen macht die Bundesregierung einen Kniefall nach dem anderen vor dem Despoten in Ankara.
Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und seit mehr als 30 Jahren wird die Türkei mit deutschen Waffen beliefert. Geliefert wurde seither alles, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat, von G-36-Maschinengewehren bis zu Leopard-Panzern.
Und fast ebenso lange – seit dem PKK-Verbot von 1994 – werden Kurdinnen und Kurden in Deutschland politisch verfolgt, wenn sie sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren. Bis heute sind kurdische Symbole und Fahnen verboten, selbst die Fahnen der YPG, der kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die Nordsyrien von den Mörderbanden des IS befreit haben. Dagegen protestieren wir, damit werden wir uns nicht abfinden.
Damals, Ende der 1990er Jahre, war ich mit Internationalisten aus der Bundesrepublik und Europa dreimal in Kurdistan. Wir haben die Dörfer gesehen, die von der türkischen Armee zerstört und niedergebrannt worden sind und wir haben mit den aus ihren Dörfern vertriebenen Kurden in den Flüchtlingslagern, in den Gecokondus in Diyarbakir geredet. Journalisten, die mit uns mitgereist waren, haben damals bereits den Einsatz deutscher Waffen in Kurdistan dokumentiert, die deutschen Radpanzer, die seit 1990 an die Türkei geliefert und im Krieg gegen die Kurden eingesetzt wurden.
Unter Bruch des Völkerrechts wird seit zwei Jahren der Krieg gegen die Kurden im Nordsyrien fortgesetzt. Wochenlang wurde die Provinz Efrîn in Nordsyrien bombardiert. Mit deutschen Leopard-Panzern und gemeinsam mit islamistischen Milizen haben türkische Truppen Efrîn besetzt und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben. Inzwischen hat die Türkei Efrîn und weitere Teile Nordsyriens annektiert und seit Wochen wird die Kurdenregion im Nordirak von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert.
All diese Verbrechen des Erdogan-Regimes und die eindeutigen Verstöße gegen das Völkerrecht werden von der Bundesregierung toleriert und von den Medien kaum zur Kenntnis genommen. Stattdessen macht die Bundesregierung einen Kniefall nach dem anderen vor dem Despoten in Ankara. Die deutschen Waffengeschäfte und die Unterstützung der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr sind der Bundesregierung und der EU wichtiger als Menschenrechte und internationales Völkerrecht. Die Türkei ist weiterhin Hauptabnehmer deutscher Rüstungsexporte. Die Waffenlieferungen, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr genehmigt hat, haben sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt.
Diese Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime, die politische und militärische Unterstützung des Krieges gegen die Kurdinnen und Kurden muss beendet werden. Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferungen an die Türkei sofort einstellen. Wir solidarisieren uns mit dem emanzipatorischen Projekt in Rojava und den Kurdinnen und Kurden, die in der Türkei politisch verfolgt werden. Wir fordern ein Ende der Repression gegen die Kurdinnen und Kurden in Deutschland und die Aufhebung des PKK-Verbots.
* Der Text ist die Rede von Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus auf der Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan und die deutsche Schützenhilfe für das Erdogan-Regime am 25. Juli 2020 in München vor dem Bayerischen Innenministerium.
