Aktuelles

Alle Meldungen

• Rheinmetall entwaffnen: Aktionstag in Kassel 

  Am Freitag findet in Kassel ein Aktionstag mit Blockaden an Produktionsstätten der Rüstungsindustrie und einer Demonstration statt. Der Ort des Aktionstages ist nicht zufällig ausgewählt.
• UN: Weiterhin 10.000 IS-Dschihadisten in Syrien und Irak 

  Die Vereinten Nationen haben eine Schätzung zu den im Irak und in Syrien aktiven IS-Mitgliedern abgegeben. Demnach sollen sich dort mehr als 10.000 in Zellen organisierte Dschihadisten befinden und Anschläge vorbereiten.
• Straßburg: Ezidische Frauen übernehmen Mahnwache für Öcalan 

  Diese Woche übernehmen ezidische Frauen vom SMJÊ die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Gebäude des Europarats und des Antifolterkomitees CPT.
• Airbus unterstützt Bruch des Waffenembargos gegen Libyen 

  Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus wartet die türkischen A400M-Militärflugzeuge, mit denen die Türkei Waffen und Söldner trotz Embargo nach Libyen fliegt.
• Gefängnisrepublik Türkei 

  Mittlerweile gibt es mehr als 445 Gefängnisse in der Türkei und Nordkurdistan. Wenn die im Bau befindlichen und geplanten Gefängnisse miteinbezogen werden, sind das in etwa 800.000 Haftplätze. Das entspricht einem Prozent der Bevölkerung.
• Online-Podiumsdiskussion: „Utopie ohne Abschiebehaft” 

  Die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft” veranstaltet diesen Sonntag eine Online-Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Utopie ohne Abschiebehaft”. Es werden Wege vorgezeichnet und erörtert, wie eine Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen kann.
• Syrien-Gespräche wegen Corona-Fällen unterbrochen 

  Die am Montag in Genf gestartete dritte Gesprächsrunde des sogenannten Verfassungskomitees für Syrien ist wegen Corona-Fällen unterbrochen worden. Drei Vertreter aus Damaskus wurden positiv auf das Virus getestet.
• Übergriff auf Mahnwache für hungerstreikende Anwälte 

  In Istanbul ist eine Mahnwache für Ebru Timtik und Aytaç Ünsal von der Polizei angegriffen worden. Mehrere Personen wurden gewaltsam festgenommen, darunter auch der 70-jährige TAYAD-Aktivist Feridun Osmanoğlu.
• Aktion der HBDH gegen Autos von Türkei-Touristen 

  Die Vereinte Revolutionsbewegung der Völker (HBDH) hat sich zu einer Aktion gegen 57 Autos von Türkei-Touristen bekannt. „Die Türkei ist kein Land um Ferien zu machen, die Türkei ist ein Kriegsland“, erklärt die Organisation.
• Schutzsuchende seit 20 Tagen auf Öltanker vor Malta  

  27 Schutzsuchende sitzen seit ihrer Rettung am 4. August auf dem Öltanker „Etienne MAERSK“ fest. Malta verweigert dem Boot das Anlanden.
• Sieben Tote bei Überschwemmung in Giresun 

  Aufgrund starker Regenfälle sind in der Provinz Giresun an der Schwarzmeerküste der Türkei mehrere Ortschaften durch die Flutwellen verwüstet worden. Sieben Menschen starben, neun werden noch vermisst.
• Schutzsuchende vor libyscher Küste ertrunken 

  Dutzende Menschen sind bei ihrer Flucht nach Europa vor der libyschen Küste ertrunken. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration wurden 22 Leichen vor der Küste von Zuara geborgen.
• Türkischer Drohnenkrieg ohne deutsche Hilfe nicht möglich 

  Wie aus Recherchen des Nachrichtenmagazins „Monitor“ hervorgeht, hat die Bundesregierung durch die Lieferung von Gefechtsköpfen der Türkei massiv dabei geholfen, selbst moderne bewaffnete Drohnen zu produzieren.
• Türkei verlängert Erdgassuche im Mittelmeer 

  Das türkische Forschungsschiff „Oruç Reis“ kreuzt mindestens vier weitere Tage im östlichen Mittelmeer, teilt die türkische Marine mit.
• „Langer Marsch für Öcalan“ von Hannover nach Hamburg 

  Der traditionell von der kurdischen Jugendbewegung veranstaltete „Meşa Dirêj“ findet in diesem Jahr im September statt. Sechs Tage lang marschieren Aktivistinnen und Aktivisten für die Freiheit Abdullah Öcalans von Hannover bis nach Hamburg.
• Europaweite Proteste gegen türkische Angriffe 

  Europaweit haben Protestaktionen gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Kurdistan und die Isolation Abdullah Öcalans stattgefunden, so auch in Basel, Darmstadt, Stuttgart, Stockholm, Kopenhagen, Rennes, Marseille, Paris, Brüssel und Den Haag.
• Symbolverbot bei Protest gegen Waffengeschäfte mit Ankara 

  In Düsseldorf sollte unter dem Motto „Keine deutschen Waffen für Erdoğans Machenschaften“ eigentlich eine Demonstration stattfinden. Da die Polizei ein willkürliches Symbolverbot durchsetzte, wurde mit einem Sitzstreik protestiert.
• Antirassistische Aktionen in Hamburg 

  In Hamburg fanden heute zahlreiche Aktionen und Kundgebungen gegen Rassismus statt. Am Holstenwall demonstrierten Menschen gegen Polizeigewalt, im Park Fiction auf St. Pauli wurde die Gedenkkundgebung für die Toten von Hanau live übertragen.
• Sechs Yüksel-Aktivisten in Ankara verhaftet 

  In Ankara sind sechs Aktivist*innen, die mit der Aktion „Wir wollen unsere Arbeit zurück“ gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst protestiert haben, wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden.
• Nachtdemonstration in Basel 

  Die kurdische Jugendbewegung hat am späten Freitagabend in Basel eine Nachtdemonstration gegen den türkischen Faschismus durchgeführt und zum gemeinsamen Kampf aufgerufen.
• Behördliches Vorgehen gegen Kurden in Baden-Württemberg 

  In den letzten Monaten sind mindestens zwanzig Mitglieder legaler kurdischer Vereine in Baden-Württemberg vorgeladen und verhört worden. In einigen Fällen gab es Spitzelanwerbeversuche und es wurde mit Aufenthaltsentzug gedroht.
• Demonstration in Hanau verboten 

  Die für Samstag geplante Demonstration sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen in Hanau ist verboten worden. Die Initiative „19. Februar Hanau“ hält an ihrer Kundgebung fest und ruft zur dezentralen Unterstützung auf.
• Aytaç Ünsal: Wir kämpfen gegen die Hoffnungslosigkeit 

  Auf einer Kundgebung für die hungerstreikenden Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal in Istanbul ist ein Brief von Ünsal verlesen worden: „Wir kämpfen nicht nur für Gerechtigkeit, sondern auch gegen die Angst und Hoffnungslosigkeit.“
• Celle: IS-Dschihadistin zu Bewährungsstrafe verurteilt 

  Eine aus Syrien zurückgekehrte IS-Dschihadistin ist wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“ vom Oberlandesgericht Celle zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
• Antakya: Polizist erschießt Passanten 

  Bei einem Streit im Straßenverkehr in Antakya hat der Polizist Sergen Özkance, selbst Mitglied einer Spezialeinheit, einen Passanten erschossen. Eine weitere Person wurde schwer verletzt.