Aufgrund der Durchsuchungen der anarchistischen Bibliothek „Kalabal!k“ und mehrerer Privatwohnungen sowie der Ermittlungen nach Paragraph 129 wird heute eine Demonstration in Berlin-Kreuzberg stattfinden.
Nach den Durchsuchungen der anarchistischen Bibliothek „Kalabal!k“ und mehrerer Privatwohnungen am Mittwochmorgen in Berlin, wird am heutigen Freitag eine Solidaritätsdemonstration stattfinden. Beginnen wird der Protest um 19.00 Uhr vor der anarchistischen Bibliothek in der Reichenbergerstraße und durch die Straßen von Kreuzberg führen.
Zu den Durchsuchungen am letzten Mittwoch schreibt „Kalabal!k“ auf ihrer Internetseite: „Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden 2016 eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause.”
Die Durchsuchungen dauerten bei den Betroffenen teils sieben Stunden, beschlagnahmt wurden Computer, Speichermedien, Handys und schwarze Bekleidung. Auch in Athen durchsuchte das BKA zwei Wohnungen in Zusammenarbeit mit den griechischen Anti-Terror-Einheiten. Fünf Personen wurden dort mit auf die Hauptwache genommen.
Freund*innen der anarchistischen Bücherei Kalabal!k erklären in dem Aufruf zur Demonstration, dass das Verfahren in Berlin ist nicht das einzige sei: „Sei es in Frankfurt anlässlich eines Angriffs auf die Außenstelle des BGH in Leipzig oder in Hamburg gegen den Roten Aufbau, in Baden-Württemberg und Leipzig gegen Antifaschist*innen, die zahlreichen §129b Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder*innen oder Unterstützer*innen der TKP/ML, PKK oder DHKP-C. In Italien, wo der Staat wiederholt gegen Anarchist*innen ausholt, sie vor Gerichte zerrt und hinter Gitter sperrt, oder letztens in Wien. Diese Aufzählung ließe sich sicher noch erweitern.
Die wiederholten und steigenden Angriffe gegen linksradikale und anarchistische Strukturen werten wir als eine Strategie der faschistischen Tendenz des bürgerlichen Staates, diejenigen zu bedrohen, die ihre Stimme gegen diesen Polizeistaat erheben. Angesichts der Verankerung neuer Gesetze und Verbote, die den Ausnahmezustand nutzen um die Normalität von Morgen zu schaffen, ist es für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung notwendig, die widerständigen Keime in der Gesellschaft zu ersticken. Angesichts der aktuellen Räumungswelle anti-autoritärer Strukturen in Berlin ist die Repression als ein Versuch anzusehen, den sich organisierenden Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt einzuschüchtern, zu spalten und von kommenden Kämpfen abzuhalten. Mit der bereits geschehenen Räumung der Kiezkneipe Syndikat als auch den angedrohten des Kneipenkollektivs Meuterei, des Jugendzentrums Potse und dem Räumungstermin vom 9. Oktober des anarcha-queerfeministischen Projektes Liebig34 gibt der Berliner Senat ein deutliches Zeichen. Selbstverwaltete Räume als politischer Körper unserer Kämpfe sollen ein für alle mal den Städten der Reichen weichen.
Wiederholt dient auch der breite Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 den Behörden als Anlass, zu Repressionsschlägen auszuholen. Zu starke Risse bekam ihre gewaltvolle Ordnung, die sie nicht aufrechterhalten konnten angesichts der tausenden Menschen auf der Straße.
Wir stehen entschlossen und solidarisch mit unseren Freund*innen, die gestern mit gezogenen Waffen aus den Betten geholt wurden. In Athen verschleppten sie unsere Freunde für unbestimmte Zeit und hielten sie unter noch fadenscheinigeren Begründungen, als die im Verfahren genannten, fest.”
