Die seit 2023 betriebene Kampagne „Freiheit für Öcalan – Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ ruft einen weltweiten Aktionstag für die physische Freiheit von Abdullah Öcalan am 30. Juni aus. Ziel des Aktionstags sei es, auf die anhaltende Inhaftierung von Öcalan und die Notwendigkeit eines politischen Prozesses hinzuweisen, der die kurdische Frage dauerhaft lösen kann.

Chemiegasangriffe als Antwort auf Wunsch nach Frieden

Im Aufruf heißt es: „Trotz aller unternommenen Schritte, des Waffenstillstands, des Kongresses und der Bereitschaft, eine politische Lösung zu entwickeln, setzt die Türkei ihre Politik der Repression und der Angriffe fort. Wie bei den weltweiten Aktionen gegen den Einsatz chemischer Waffen gegen die kurdische Freiheitsbewegung, bei den verschiedenen Aktionen gegen die Invasionen in Rojava-Kurdistan und bei allen Aktionen für die Freiheit Öcalans und aller politischen Gefangenen spielt die internationalistische Solidarität eine wichtige Rolle, um Bewusstsein zu schaffen und große Unterstützung und Druck gegen die ständigen Angriffe auf die Revolution auszuüben.“

Aktionsplan

Die internationale Kampagne macht in ihrem Aufruf verschiedene Vorschläge für Aktivitäten am 30. Juni. Neben gemeinsamen Demonstrationen, die die Geschwisterlichkeit der Völker betonen, können „Freiheit für Öcalan“-Plakate im öffentlichen Raum aufgehängt und Infostände organisiert werden. Außerdem empfiehlt die Kampagne Filmvorführungen von „Mein Name ist Abdullah“, der auf ocalanvigil.net verfügbar ist. Auch kreativer Ausdruck ist erwünscht: Mit dem Ausruf „Kunst ist politisch und die Straßen gehören uns!“ schlägt die Kampagne Wandmalereien mit dem Satz: „Freiheit für Öcalan – Freiheit soll siegen!“ in verschiedenen Sprachen und an symbolträchtigen Orten vor.

Zum Hintergrund

Die kurdische Bewegung hat in den letzten Monaten wichtige Schritte unternommen, die das Potenzial haben, die aktuelle Situation zu beenden. Insbesondere die Erklärung der Auflösung der PKK und Öcalans „Aufruf zu Frieden und demokratischer Gesellschaft“ eröffnen die Möglichkeit einer neuen Ära des Dialogs und der politischen Zusammenarbeit.

Trotz dieser bedeutenden Fortschritte scheint die türkische Regierung in ihrer Haltung gegenüber der kurdischen Bewegung und ihrer politischen Führung unnachgiebig. Die militärischen Angriffe auf kurdische Gebiete, sowohl in der Türkei als auch in den Nachbarstaaten, sind weiterhin an der Tagesordnung. Darüber hinaus wird die politische Führung der kurdischen Bewegung in der Türkei und weltweit nach wie vor als Bedrohung betrachtet, was sich in der fortgesetzten Repression und den internationalen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen kurdische Aktivist:innen widerspiegelt.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere europäische Staaten, haben zwar einzelne Schritte der kurdischen Bewegung verbal unterstützt, indem sie beispielsweise den Aufruf zu einem Friedensprozess begrüßt haben, gleichzeitig wird jedoch weiterhin gegen kurdische Aktivist:innen in Europa vorgegangen. Der Aufruf unterstreicht genau diese widersprüchliche Haltung, die internationalen Druck erfordert, um eine nachhaltige politische Lösung zu erreichen. Der Aktionstag am 30. Juni soll der internationalen Gemeinschaft und der türkischen Regierung verdeutlichen, dass die Zeit für eine gerechte politische Lösung gekommen ist.