Das Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT) hat seine 54. Sitzung im Februar dieses Jahres zum Fall „Rojava vs. Türkei“ in Brüssel abgehalten. Das PPT ist eine internationale zivilgesellschaftliche Instanz zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Bereits Ende März stellte es sein 80 Seiten umfassendes Urteil öffentlich im Europäischen Parlament in Brüssel vor, in dem es den türkischen Staat schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen Kriegsrecht sowie dem Bruch des Völkerrechts für schuldig bekennt.

Aktuell hat das PPT im Santa Maria Institut im Senatsgebäude in Rom eine Pressekonferenz abgehalten, auf der es die Erkenntnisse und das Urteil erneut in die Öffentlichkeit bracht.

Die heutige Pressekonferenz im italienischen Senat trug den Titel „Rojava als Beispiel für die Zukunft Syriens“. Als kurdische Rechtsexperten aus Europa, die auch am Tribunal teilnahmen, waren Xalid Isa, hiesiger Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), und Yılmaz Orkan, Vertreter des Kurdistan-Informationsbüro in Italien (UIKI) Onlus anwesend.

Zudem beteiligten sich die PPT-Richter Giacinto Bisogni und Domenico Gallo, beide ehemalige Präsidenten von Kammern des Obersten Gerichtshofs. Gianni Tognoni, Generalsekretär des Tribunals seit 1979, Ezio Menzione, Prozessanwalt und internationaler Beobachter der italienischen Vereinigung der Strafkammern, und Barbara Spinelli, Ko-Vorsitzende der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM/ELDH) sowie die Autorin und Journalistin Marina Forti, nahmen ebenfalls an der Pressekonferenz teil.

Türkei ist schuldig

Das Gericht hatte im Februar Fälle von Ungerechtigkeit anhand konkreter Ereignisse, Beweise und Zeug:innenaussagen überprüft. Das Tribunal betonte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Rojava, einer Region, in der internationale Justizmechanismen oft nicht effektiv seien, gewahrt sei. Die am Tribunal beteiligten Richter und Anwält:innen hielten kurze Präsentationen zu den wichtigsten Phasen der Anhörung. Es wurde festgestellt, dass die vorgelegten Aussagen und Dokumente dazu beitrugen, die Verantwortung des türkischen Staates für Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung zu festzustellen.

Richter Giacinto Bisogni erklärte, dass die Angriffe des türkischen Staates trotz seiner Behauptungen, den Terrorismus zu bekämpfen, auf Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur abzielten und letztlich die Zivilbevölkerung trafen. Barbara Spinelli führte in diesem Bezug aus, dass diese Angriffe ein Klima der Angst für alle in der DAANES tätigen Zivilist:innen geschaffen hätten.

Rojava als Vorbild für die Region

Die Pressekonferenz betonte jedoch auch, dass das Autonomieprojekt in Rojava, das sich derzeit in einer sensiblen Phase des demokratischen Übergangs befindet, als Modell für die Gestaltung der Zukunft Syriens dienen könnte. „Trotz jeglicher Herausforderungen erteilt Rojava allen eine Lektion in Sachen Demokratie, sowohl kulturell als auch sozial“, schilderte Ezio Menzione seine Eindrücke vom Tribunal und auch Gianni Tognoni stellte fest, dass Rojava bedeutende Erfahrungen in den Bereichen Geschlechtergleichstellung, Demokratie und Selbstverwaltung gesammelt habe und dass sich dieses Modell trotz aller Hindernisse in der Praxis bewährt habe.

Bezüglich der aktuellen Situation im gesamten syrischen Gebiet erklärte Xalid Isa: „In der Vergangenheit haben wir uns bemüht, unser Land und unser System zu schützen; jetzt setzen wir dieselben Anstrengungen für ein Zusammenleben ein.“ Welch gravierende Auswirkungen das türkische Vorgehen für diese Anstrengungen habe, fügte Yılmaz Orkan hinzu: „Aufgrund der bisherigen Politik des türkischen Staates leidet die Gesellschaft unter mangelndem Vertrauen. Öcalan besteht jedoch auf einer Friedenspolitik.“ Orkan bezog sich hierbei auch darauf, dass der Transformationsprozess der PKK wiederum eigenen Herausforderungen mit sich gebracht habe.