Aktuelles

Alle Meldungen

• Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall! 

  Im niedersächsischen Unterlüß haben die Aktionstage gegen Rheinmetall begonnen. Musiker*innen von Lebenslaute protestieren mit Konzerten gegen Deutschlands größten Waffen- und Rüstungsproduzenten.
• Frankreich verstärkt Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer 

  Aufgrund der türkischen Aggression gegen Griechenland kündigt der französische Präsident Emmanuel Macron an, die Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer aufzustocken.
• Kiel: Protest gegen Kriegspolitik des AKP/MHP-Regimes 

  In Kiel haben Aktivist*innen gegen die Angriffe der türkischen Armee auf Rojava und Südkurdistan protestiert.
• Irak fordert Abzug türkischer Soldaten 

  Das irakische Außenministerium hat den türkischen Botschafter einbestellt und den Abzug der Türkei aus dem Irak gefordert.
• Türkei-Protest vor UN-Vertretung in Genf  

  Kurdische Volksräte haben vor der UN-Vertretung in Genf gegen die türkische Expansionspolitik und das weltweite Schweigen zu den täglich stattfindenden Massakern in Kurdistan protestiert.
• Appell für „Dringende Demokratische Allianz“ 

  404 Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen in der Türkei haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie den Aufbau einer „Dringenden Demokratischen Allianz“ fordern.
• Das BAMF auf Erdoğans Spuren: Skandalöse Ablehnung von Idris Isen 

  Der kurdische politische Flüchtling Idris Isen wurde in seinem Asylverfahren beim Bundesamt für Flucht und Migration abgelehnt. In der Ablehnung des per Interpol gesuchten Aktivisten unterstützt das BAMF offen die Repressionspolitik des Erdoğan-Regimes.
• Illegale Pushbacks unter den Augen deutscher Soldaten 

  Deutsche Soldaten haben mehrfach beobachtet, wie Schiffe der griechischen Küstenwache Boote mit Schutzsuchenden völkerrechtswidrig in türkische Gewässer abgedrängt haben.
• Politischer Gefangener beendet Hungerstreik – Repression hält an 

  Der politische Gefangene Cüneyt Gül ist aus Protest gegen den militärischen Zählappell und Übergriffe des Gefängnispersonals in den Hungerstreik getreten. Am Dienstag hat er seine Aktion beendet.
• Irak: Türkischer Verteidigungsminister wieder ausgeladen 

  Irak hat einen für morgen geplanten Empfang des türkischen Verteidigungsministers abgesagt. Damit reagiert das Land auf den tödlichen Drohnenangriff vom Dienstag. Ein irakischer Parlamentssprecher rief unterdessen den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf.
• Literaturdozentin Nuriye Gülmen in Istanbul verhaftet 

  Die Akademikerin Nuriye Gülmen wurde verhaftet. Vergangenen Mittwoch war die 37-Jährige bei einer Razzia im Istanbuler Kulturzentrum Idil festgenommen worden. Als Begründung für die Untersuchungshaft wurde die Anwesenheit Gülmens im Idil herangezogen.
• Irakische Armee bestätigt Tötung von hochrangigen Kommandeuren 

  Bei dem türkischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug des irakischen Grenzschutzbataillons im südkurdischen Bradost sind mindestens drei Personen ums Leben gekommen. Das irakische Militär hat inzwischen den Tod von zwei hochrangigen Kommandeuren bestätigt.
• Anwälte von Öcalan stellen Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam Abdullah Öcalans hat erneut einen Besuchsantrag bei der Staatsanwaltschaft in Bursa eingereicht. Inzwischen ist wieder ein Jahr vergangen, seitdem der kurdische Vordenker von seinem Rechtsbeistand vollständig abgeschottet wird.
• Lage in Gefängnissen: HDP fordert parlamentarische Untersuchung 

  Eine Woche nach Veröffentlichung zweier drastischer Berichte des Antifolterkomitees (CPT) zur Situation in türkischen Gefängnissen und im Polizeigewahrsam fordert die HDP eine parlamentarische Untersuchung der scharf kritisierten Missstände.
• Regionaltagung gegen Kriminalisierung der kurdischen Bewegung  

  Der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. veranstaltet im September in Hannover gemeinsam mit kurdischen Vereinen eine Regionaltagung gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und der Kurdistan-Solidarität in Bremen und Niedersachsen.
• Berliner Aktivisten übernehmen Mahnwache in Straßburg 

  Aktivisten aus Berlin haben die Dauermahnwache für Abdullah Öcalan in Straßburg übernommen. Die Mahnwache wird seit 2012 von wöchentlich wechselnden Gruppen vor den europäischen Institutionen abgehalten.
• Protest gegen Anschlag auf HDP-Gebäude in Bakirköy 

  Der HDP-Kreisverband Bakirköy hat mit einer Kundgebung gegen den faschistischen Anschlag von letzter Nacht protestiert. „Dieser Angriff richtete sich gegen unseren Willen“, sagte HDP-Politiker Ferdi Yamar. Der Täter wurde inzwischen wieder freigelassen.
• Amed: 142 Schutzsuchende von Militärpolizei festgenommen 

  In Farqîn sind 142 Schutzsuchende in der Nacht von der türkischen Militärpolizei festgenommen worden. Die Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan wurden bei einer Verkehrskontrolle entdeckt und sollen abgeschoben werden.
• Istanbul: Anschlag von AKP-Anhänger auf Gebäude der HDP 

  Auf das Gebäude der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul-Bakırköy wurde ein Anschlag verübt. Bei einem festgenommenen mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen AKP-Anhänger.
• Leichlingen: Kundgebung gegen Law-and-Order-Politik in NRW 

  In Leichlingen fand eine Kundgebung des Forums gegen Polizeigewalt und Repression statt. Es sprachen Angehörige von Opfern tödlicher Polizeigewalt und rassistischer Polizeipraxis. Die Veranstaltung wurde von unverhältnismäßig vielen Polizisten beobachtet.
• Istanbul: Polizei verhindert Konzert von Grup Yorum  

  Das für heute in Istanbul geplante Unabhängigkeitskonzert der Band Grup Yorum kann vermutlich nicht stattfinden. Die Polizei hat alle Zugänge zum Hafenplatz in Yenikapı abgesperrt und führt GBT-Kontrollen durch. Mehrere Personen wurden festgenommen.
• KCK: Dem Libanon von Herzen verbunden 

  Die KCK spricht der Bevölkerung des Libanon ihr inniges Mitgefühl aus und weist auf die historische Verbundenheit der kurdischen Befreiungsbewegung mit dem Land hin: „Der Schmerz der Menschen im Libanon ist auch unser Schmerz.“
• Stuttgart: Demonstration gegen türkische Angriffe 

  In Stuttgart ist gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die Angriffe des türkischen Staates auf Kurdistan protestiert worden.
• Anwälte von Timtik und Ünsal ziehen vor Verfassungsgericht 

  Nachdem auch der Einspruch bei einer höheren Instanz gegen den weiteren Verbleib im Gefängnis der hungerstreikenden Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal abgelehnt wurde, wollen ihre Verteidiger*innen nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
• Proteste gegen Festnahmewelle in Adana 

  Seit gestern befinden sich in Adana mehrere Aktivisten des HDP-Jugendrats in Polizeigewahrsam. Von der regierungstreuen Presse werden sie bereits als „Terroristen“ bezeichnet. Die HDP-Abgeordnete Tülay Hatimoğulları fordert ihre sofortige Freilassung.